Traktoren-Kolonnen blockieren Autobahnen und Innenstädte. Grossstädter reiben sich die Augen. In der ersten Arbeitswoche des neuen Jahres entlädt sich die geballte Bauernwut auf die Regierung in Berlin.

Was ist da los? Drei Punkte sind es, die diese Proteste eskalieren lassen.

Erstens: Der alte Konsens ist dahin

Er lautete: Bauern spielen eine Sonderrolle, weil sie irgendwie die Wurzel von allem sind, weil sie Landschaft schützen und zur Ernährung der Menschen entscheidend beitragen.

Die neue Sicht lautet: Bauern sind eine Branche wie jede andere auch und müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen.

Mit dem absehbaren Beitritt des gewaltigen Agrarstaats Ukraine zur EU steht die alte nach Flächen berechnete Subventionspolitik der EU sowieso vor dem Aus. Der Agrarsektor bekommt nicht länger eine Extrawurst. Bauern haben in den vergangenen Jahren gut verdient, also sollen sie Steuern wie alle anderen auch bezahlen. Das gilt auch für ihren Sprit.

Zweitens: Neue Ansprüche an die Bauern

Früher sollten Bauern Lebensmittel liefern. Jetzt müssen sie sich ums Tierwohl, um Arten-, Umwelt- und Klimaschutz kümmern.

Sie haben deswegen recht, wenn sie sagen: Das kann nicht allein der Markt übernehmen. Die Landwirte brauchen langfristige und vor allem verlässliche politische Bedingungen dafür, ihre Investitionen für die nächsten zwanzig Jahre richtig zu planen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sich die Situation in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht schon wieder grundlegend ändert.

Das allerdings ist mit dieser Bundesregierung nicht zu machen.

Denn drittens: Die Regierung ist unehrlich

Die Ampel-Regierung in Berlin gibt vor, «Subventionen» für die Bauern zurücknehmen zu wollen.

Subventionen aber sind laut Definition Staatsgeld (also Steuergeld) zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige oder Unternehmen. Der Bauerndieselpreis, um den es geht, ist alles andere als eine Subvention. Die Bauern zahlen 25,5 Cent pro Liter Diesel an Steuern, künftig sollen sie 47 Cent zahlen wie andere auch. Das ist das Gegenteil einer Subvention, es ist eine lupenreine Steuererhöhung.

Die Sprachverdrehung der Politik führt nicht nur bei den Bauern zum Verlust des Vertrauens in die politische Klasse.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bauernprotest: Landwirte legen Deutschland lahm. Was fordern sie? Wo haben sie recht? Wo unrecht?"
  • karin wicky

    Die Bauern haben Recht! Bravo! Sie haben meine volle Sympathie. Die grün-kommunistische Regierung in Deutschland ist nicht mehr tragbar. Und jetzt versuchen Politiker und Medien diese Landwirte in die rechte Ecke zu drängen. Eine Unverschämtheit! Ohne Landwirtschaft kein Essen…. Und es geht um viel mehr als die Landwirte allein, es geht um den ganzen Mittelstand. Habeck und Co. müssen zurücktreten. Deutschland braucht Neuwahlen.

  • rolf s

    Die gesamte Bundesregierung ist zu einhundert Prozent subventioniert. Da liessen sich locker neunzig Prozent einsparen. Wer das nicht mitmachen will, kann beim Bauern mitarbeiten. Bei NGOs, Klimaklebern etc. einhundert Prozent streichen.

  • juege

    Unrecht haben sie nirgends - dafür ist die Ampel zu 100 % zuständig.