Der Velohändler um die Ecke kommt in Deutschland nicht mehr ohne Rechtsbeistand aus. Schuld daran ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltsgesetz, das in der EU gerade die letzten Meter zurücklegt, um tatsächlich beschlossen zu werden.
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will es unbedingt, das Parlament ist auch dafür, aber Länder wie Deutschland und Italien verweigern ihnen den Gehorsam. Es steht Spitz auf Knopf. Diese Woche noch soll entschieden werden. Fällt das Gesetz durch, wird es eine der grössten Pleiten von der Leyens, aber der Velohändler kann aufatmen.
Wieso?
Kommt das Gesetz, muss der Händler, wenn er zum Beispiel die Werksfahrräder eines grösseren Unternehmens repariert, Fragebögen und Formulare seines Kunden ausfüllen, in denen er über seine Umweltschutzbemühungen, seine Beschäftigungsverhältnisse und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbindlich Auskunft gibt. Ohne Rechtsberatung ist das kaum möglich.
Von der Leyens Gesetz ist ein Bürokratie-Tsunami, der alle erfasst. Betriebe über 500 Mitarbeiter sind auskunftspflichtig und damit auch alle ihre Zulieferer. Auch die, die nicht in der EU produzieren, müssen Auskunft geben, wenn sie nur Waren oder Dienstleistungen ins EU-Gebiet liefern wollen.
Dabei haben sich die meisten Unternehmen bereits zur Einhaltung der Uno-Menschenrechtsstandards bekannt und achten beim Einkauf heute schon genau auf die Wahl der Zulieferer. Brancheninitiativen, etwa im Textilbereich, gehen in die gleiche Richtung.
Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist damit ein Beispiel für Misstrauen und Regelungswahn, wie es der EU und ihrer Chefin vorgeworfen wird. Der Vorwurf – er bewahrheitet sich stets aufs Neue.
kurt hugi sagt: Das Bürokratie-Monster EU in Brüssel zeigt: Wir wollen alles, wirklich alles, kontrollieren und bestimmen. Dieser Büro-und Technokraten-Griff ins unendliche "Alles" ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Auch ein Ziegel kann vom Dach fallen und mich töten oder ein entwurzelter Baum usw. Der Bundesrat will also mit Bürokraten und korrupten Showtime-Politikern verhandeln, die jeden Bezug zur Realität, Sinnhaftigkeit und Recht verloren haben. Was für ein Unsinn!
jacra sagt: Unsere Parteien entsorgen unsere hellsten Köpfe in das EU Parlament. Aus anderen EU-Ländern werden ebenfalls die Koryphäen dorthin gelobt. Wir sollten sie alle bezahlen und zwar dafür, dass sie keinen Finger rühren. Können von mir aus auch das gaze Jahr Urlaub machen. Der Gewinn für die Länder der EU wäre unermesslich.
Benno43 sagt: Die dümmste Ministerin Deutschlands wurde auf Vorschlag Macron an die Spitze der EU befördert! Das Ziel Macron war den Deutschen Weidmann bei der EZB mit einer Französin zu verhindern. Damit konnte die Politik der EU Südstaaten nach dem Italiener Draghi fortgesetzt werden. Der Moloch EU mit zweit- und drittklassigen Politikern wird scheitern. Dumm sind nur unser Bundesrat mit einem Italiener an der Spitze, dem Parlament und den Kantonsregierungen, die der EU untertänig beitreten wollen.
Ernemann7b sagt: Das Schlimme ist, daß die Abgeordneten in der EU diesem Wahnsinn zustimmen werden, um ja ihre gutdotierten Pöstchen zu behalten. Man greift sich nur noch an den Kopf, was diesem irren Kopf dieser Frau entspringt.
Aber es ist wohl wieder ein Schritt in Richtung WEF. Stifte Verwirrung, damit sich die Massen allem Blödsinn unterwerfen.
willys mb sagt: Die wichtigste Erkenntnis im Leben der promovierten Gynäkologin VdL:
"..Sie hat Frauen in der Klinik beobachtet und herausgefunden, dass sich ein Bad auch auf Schwangere mit vorzeitigem Blasensprung positiv auswirkt." (Spiegel 2015).
Das "qualifiziert" diese Allzweck-Wunderwaffe als Verteidigungsministerin und Galionsfigur der dreckigen, allmächtigen EU-Kommission. Hoffentlich gibt´s im Juni dafür die Quittung.
shana dunes sagt: Entspricht eigentlich die Frau Von der Leyen diesem "Lieferkettensorgfaltsgesetz"? Wie sieht es mit ihren Umweltschutzbemühungen, ihren Beschäftigungsverhältnisse und die Sicherheit am ihren Arbeitsplatz aus? Mit dem was diese Frau schon verbrochen hat und dessen Folgen, sehe ich da echt das sie damit im Argen steht.
felix der levante sagt: Von der Leyen und Konsortium in der EU haben nichts anderes zu tun als darüber nachzudenken wie man die Leute schikanieren kann. Eine total überflüssige Bande. Ich kann einfach nicht verstehen wie einige unserer Politiker in der Schweiz uns in diesen Sumpf versenken wollen
Ice, Ice Bärli sagt: Sind unsere Regierenden und deren Anhang suizidal gefährdet, dass sie einem so kranken, seinerseits vom Selbstmord getriebenen Gebilde beitreten wollen. Wer einigermassen seine Tassen noch am richtigen Ort hat, macht einen möglichst grossen Bogen um diese Klippenspringer ohne Wasser.
hanskoebu sagt: Toll finde ich, dass gleichzeitig 270 Ärzte aus Kuba nach Italien kommen um die marode Medizinische Versorgung in Kalabrien zu retten. Kein anerkannter Studiumsabschluss, keine Italienischkenntnisse 3000 EUR Lohn!? Und die dürfen ab sofort Kaiserschnitte und orthopädische Operationen durchführen . Das ist ok aber der Velomech muss eine juristische Abklärung seiner Kunden machen.
Kapitalist sagt: Das Problem in den heutigen Demokratien ist, dass die wenigsten Politiker jemals in der Realität der Marktwirtschaft gearbeitet haben und deshalb keinen Bezug zu dieser Realität haben. Sie leben in der Verwaltungsblase, ihr ganzes Leben. Da kann es nicht erstaunen, wenn sie immer wieder auf so abstruse Konstrukte kommen. Das Datenschutzgesetz der EU und die copy-paste Version der Schweiz dazu sind schöne Beispiele. Bei solchen Regierungen braucht man keine Feinde mehr.
margit-kaestner sagt: Für die nächste EU Wahl empfiehlt es sich: Das Parteienspektrum und deren Interessen besser zu beleuchten, für was steht die EVP ( für ein weiter so ) mit dieser " Führung".
Das Auslesen der Wahlzettel nur Notaren anzuvertrauen, da eine notarielle Beglaubigung im Nachhinein schon Manipulationen anfällig sind.
jacra sagt: Hat sie eigentliche bei der Beschaffung der Impfstoffe das Lieferkettensorgfallsgesetzt eingehalten und alles dokumentiert?
john london sagt: Ursula von der Leyen hat das Pensionsalter erreicht! Sie darf in ihren wohlverdienten Ruhestand treten. Und wir freuen uns alle für sie …
VP Falger sagt: https://www.nius.de/episodes/ricarda-lang-baut-eigene-gruene-polizei-auf/2f0c49eb-af4e-44e3-99e6-6ae94cc8c420 -
Das Monster heisst Demokratiefördergesetz! — Eine andere Bezeichnung: DDR2.0
Wehret den Anfängen zum grünen Demokratiesozialismus, das ist bereits verpasst. Rechtsbeugung und Verfassungsbruch scheinen bereits an der Tagesordnung in der EU zu sein. Schweizer hütet Euch davor, was da noch kommt. Nicht vergessen: Deutschland ist in der Europäischen Union (EU) kein geringfügiges Mitglied.
neo von der matrix sagt: Wie schon mehrfach geschrieben. Die CH wird noch als letzte der EU beitreten oder das neue Rahmenabkommen unterzeichnen wenn andere bereits öffentlich über einen Dexit reden. Ziel der EU ist alle Mitglieder in einen US Vasallen Zentralstaat zu führen. Digitales Zentralbankgeld social crediting Klima & Gesundheitsnotstände (Plandemievertrag) KI machen nationale Regierungen Politiker ja sogar Wahlen siehe China überflüssig. Glücklich & nichts mehr besitzen für eine Elite arbeiten?
Thor der massive sagt: Echt jetzt? Die Dame hat Impfstoff für x Milliarden per Textnachricht bestellt und verlangt jetzt solchen Bullshit? Ich glaube ich lasse mich schon bald wegsperren, dann muss ich diesen irren Politikern nie mehr über den Weg laufen und bin abgeschirmt von der Verdummung der Menschheit!
t.menewsofehrmedia_de sagt: Unternehmerfeindliche Politik, welche am Ende nichts bringt, aber die Preise für die Konsumenten hochtreibt.
Eliza Chr. sagt: Von der Leyen gehört abgesetzt. Auch eine Tante, die nie wirklich gearbeitet, sondern nur in der Politik herumgewütet und Gesetze nach Lust und Laune vom Bürotisch aus verordenen will, welche die Wirtschaft i.A. der WEF-Bande weiter ruinieren. Das Problem ist, dass sie von jenen geschützt wird, die sie installiert haben ... analog Baerbock und Habeck, um die EU in den Boden zu stampfen. Jene EU, welche die Schweiz mitreissen will.
Alpensturm1776 sagt: Verrückt. Und unsere Politiker wollen uns in diesen bescheuerten Club hinein manövrieren. Und jetzt wird die kollektive Psyche mittels genau so verrückter Propaganda auf die Europäische Armee samt Atombombe vorbereitet. Es wird wirklich Zeit, auszuwandern. Wers nicht glaubt, hier:
margit-kaestner sagt: Wie war das nochmal, Bürokratieabbau ,zu dem dann tausende neue Kontrollbeamte eingesetzt werden müssen?
mazu49 sagt: Unglaublich, was diesen vollgefressenen Brüsseler-Beamten noch alles in den Sinn kommt. All‘ dieser Schmarren, den sie von Stapel lassen, müssen dann ja auch wieder kontrolliert und überwacht werden. Bürokratie in Reinkultur! Und was bringt‘s? Eben: gar nichts ausser heisser oder warmer Luft.
Magna Carta sagt: Ist doch klar was damit erreicht werden soll. Die Grosskonzerne werden am Ende alles dankend übernehmen. So setzen sie die Agenda 2030 step by step um. Sieht man in diversen Bereichen. Das Ziel den Fleischkonsum zu reduzieren, erreichen sie durch Tierwohlcent und anderen Dingen die Fleisch teurer machen. Die Nachfrage wird sinken, nur die reichen können es sich noch leisten. Betriebe werden eingehen, Planet gerettet. Wir werden Käfer essen, weil es die letzte bezahlbare Proteinquelle ist.
Nesti sagt: Flinten-Uschi ist nicht "Möchtegern"-Diktatorin, sie eine waschechte Diktatorin. Es erstaunt schon, dass es nach wie vor erbärmliche Parlamentarier (Schneider-Schneiter, Nussbaumer etc.) gibt, die uns in diese sozialistische Diktatur führen wollen. Erbärmlich, dass bei uns Deutsche in Verwaltungen und Universitäten Wortführer sind und uns weismachen wollen, dass die Schweiz nur in der EU gut aufgehoben sei, sonst verarme sie. Ein Blick nach DE reicht um den Untergang täglich hautnah zu verfolgen
beograd sagt: "Ich bin in China unter starker politischer Zensur aufgewachsen. Heute macht man im Westen genau das Gleiche.Der chinesische Dissidenten-Künstler Ai Weiwei sagt: "Heutzutage kann man nicht mehr über die Wahrheit sprechen". Ja, heute sehen wir in der EU Satanismus, Diktatur und Technokratie, wie NIEMALS zuvor. EU Zentrale ist Viel pur....wie lang noch, werden die Menschen in Europa diese Bande noch dulden? Es ist einfach perverse was da abläuft, und die Irren werden noch irrer.
Diamondscorp sagt: Beispiel: 13 vermögende Politiker beteiligen sich an einer Kette von Einzelhandelsgeschäften, die Guthabenkarten für Mobiltelefone und Internet verkaufen. Die Karten sind im Einzelhandel für 10- 100 Euro zu haben. Das Guthaben verfällt nach 4 Wochen. Ein Milliardär ist der Haupteigentümer.
Sehr vermögende Personen kaufen oft eine grosse Anzahl Aufladekarten. Ohne Wucher profitiert die Firma alle vier Wochen von den nicht genutzten Guthaben, die verfallen. Handelt es sich um Geldwäsche?
Dr. Fu Manchu sagt: Ganz tolle Idee. Einem Verein beitreten, der von einer durch und durch korrupten, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führenden Autokratie und einer kommunistischen Diktatur bestimmt wird.
x sagt: Regeln können zwar - wie z.B. Medikamente - notwendig sein. Aber beides ist in Überdosierung reines Gift. Wir haben schon so viele Regeln, die zu immer mehr Bürokratie und immer mehr Kosten führen, dass mittlerweile fast jede neue Regel weit mehr schadet als nützt. Die vom wirklichen Arbeitsleben weit entrückten Theoretiker können sich gar nicht vorstellen, was für enorme Belastungen sie an Zeit und Geld gerade kleineren Betrieben aufbürden.
margit-kaestner sagt: Wie ist dann die Kinderarbeit im Kong und weltweit einzuordnen wenn in der EU BATTERIEN für die E Mobilität benötigt werden.
ants sagt: Kinderarbeit ist ein zweischneidiges Schwert. Bekämpft und beseitigt werden muss sie von der Regierung vor Ort, nicht von der EU. Das schlimme daran für die Betroffenen Familien ist, bekommen die Firmen keine Aufträge, werden die Familien mit ihren Kindern verhungern. Das ist die Realität und ich habe die Verhältnisse in den betroffenen Ländern selbst gesehen und mich dort mit den betroffenen Familien unterhalten.
akibuddha sagt: Es ist die reine Absicht was hier geschieht. Mit der Überbürokratisierung kann man jedes staatliche Gemeinwesen zerstören.
Sie handelt im Auftrag des WEF und ihrer superreichen Hintermänner.
felix3317 sagt: Es sollte vor allem dokumentieren, daß die von Mutti installierte Flinten-Uschi nichts kann, keine demokratische Legitimation hat und die EU in ihrer heutigen Form nicht mehr hinnehmbar ist. Sie ist übergriffig und muß weg, damit die EU-Wirtschaft wieder auf- und frei atmen kann.
Melanie sagt: Setzt diese Person doch endlich ab und das ganze Narrenschiff, auf dem sie steht, auf Grund.
Silvio Valentino sagt: Das ist ein wirklich sinnloser Kommentar... und bisher 98 Leser stimmen ihm zu. Schlimmer als Stammtischgeplärr.
Silvio Valentino sagt: Herrgott, denkt doch mal nach! Wer soll sie absetzen? Die die sie installiert haben, an den Wahlen vorbei? Und wer soll das "Narrenschiff" auf Grund setzen? Wir? Also, was soll dieses hilflose Geschrei?
Melanie sagt: Da es keine Stammtische mehr gibt, bzw. man öffentlich nicht mehr poltern darf/sollte/möchte, wird halt hier in solchen Foren "Stammtischgeplärr" und "sinnloses Geschrei" abgesetzt 🤓 ... auch von mir 😉 ... selbstverständlich weiss ich selber auch, dass die Dame nie gewählt worden ist, nie abgesetzt werden wird (von wem auch? ja, richtig). Deshalb und darum nenne ich das ganze Konstrukt (EU) ja auch ein Narrenschiff. Für ein CH-Herz+Hirni ist sowas sowieso nicht einsichtig und sinnstiftend.
Silvio Valentino sagt: Ja, aber das bringt nichts. Im Gegenteil, es ist lediglich ein Ventil, und das Schlimme daran ist, dass es das Gefühl vermittelt, etwas gegen die Missstände getan zu haben. Ou, wir sind ja so viele, die dagegen sind, das muss ja gut kommen. Nein, kommt es nicht. Denen "da oben" sind solche Zwergenaufstände sch...egal. Aber ok, ich verstehe schon, dass man sich manchmal Luft machen muss. Nur, zielführend ist dieser Weg nicht. Da muss man sich schon engagieren.
nkrusch sagt: Uschi hat schon während ihrer Führung diverser Ministerien in Deutschland gezeigt, dass sie zur Leitung einer grösseren Behörde nicht fähig ist. Sie holte sich regelmässig Rat bei grossen Consultinggesellschaften und vermied eigene durchdachte Entscheidungen. Wenn es Probleme gab, wurde jeweils die eigene Verantwortung negiert und ein Untergebener Mitarbeiter ohne Skrupel geopfert. Was ich aktuell vermisse sind die vor Optimismus sprühenden Reden, wenn Sanktionen gegen Russland verhängt wurden.
palladium46 sagt: Regelungswahn? Nein. Es ist Kontrollwahn, der zur vollständigen Entmündigung der Menschen in Europa führen soll. Was wir kaufen, was wir anziehen, was wir essen, wie wir uns fortbewegen, was wir in der Freizeit tun: Alles will die Wahnsinnige und ihre Truppe bis ins Kleinste vorschreiben, kontrollieren und mit der neu aufgebauten "schnellen Eingreiftruppe" (RDC) auch durchsetzen. Die EU mutiert zur Diktatur.
observer99 sagt: Gehört diese 'Dame' überhaupt noch der 'CDU' an oder welchen Molochs fette Beute ist sie geworden?
nosurrender sagt: Alles was sie und ihre Zerstörungstruppe tut, dient den hinlänglich dokumentierten Zielen des WEF Reset 2030. Für jene, die es immer noch nicht erkennen wollen oder die es nun endlich schwarz auf weiss nachlesen wollen: 'Great Reset', Untertitel: 'Der Angriff auf Demokratie, Nationalstaat und bürgerliche Gesellschaft' von Dr. C.E. Nyder, im Kopp-Verlag, ISBN 978-3-86445-824-8
yvonne52 sagt: Ich weiss, man darf Menschen nicht "Schädlinge" nennen, auch wenn sie ständig Schaden verursachen. Wie anders soll man solche Leute denn benennen? "Schadenverursachende"? Ist das wenigstens politisch korrekt?
fmj sagt: Wenn Deutsche am Legiferieren sind, nähert sich das Land jedesmal dem Abgrund um ein weiteres Stück…
jean ackermann sagt: Dieses "Sorgfaltsgesetz" sollte unbedingt auch ein Passus enthalten, dass ein Produkt auf keinen Fall ein Leben gefährden, also auf keinen Fall in ein Kriegsgebiet gebracht werden darf.
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Das Ganze zeigt wie verblödet die in der EU inzwischen schon sind. Man kann es kaum glauben, da gibt es Schweizer Politiker / Parteien die wollen da wirklich rein in den kaputten Verein.
Setzt diese Person doch endlich ab und das ganze Narrenschiff, auf dem sie steht, auf Grund.
Dieses "Sorgfaltsgesetz" sollte unbedingt auch ein Passus enthalten, dass ein Produkt auf keinen Fall ein Leben gefährden, also auf keinen Fall in ein Kriegsgebiet gebracht werden darf.