Mit diesem Brief richtete sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Grund für das Schreiben ist die eigentlich geheime Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt sind. Strack-Zimmermann bat Bundestagspräsidentin Bas vorgängig um die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Wir dokumentieren die Antwort im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Kollegin Strack-Zimmermann,

wie ich am Wochenende bereits den Medien entnehmen durfte, haben Sie mich mit Schreiben vom 15. März 2024 darüber in Kenntnis gesetzt, dass Informationen aus einem als Verschlusssache GEHEIM eingestuften Sitzungsteil der Sondersitzung des von Ihnen geleiteten Verteidigungsausschusses am 11. März 2024 an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Konkret steht die Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats gemäss § 353b Absatz 4 Strafgesetzbuch wegen zwei unterschiedlicher Sachverhalte im Raum.

Zum einen geht es um den Beitrag des Late-Night-Briefings für die Hauptstadt vom 11. März 2024 von Table-Media, in dem unter der Überschrift «Abhör-Affäre: Pistorius räumt Fehler ein» über den Bericht des Bundesministers der Verteidigung in Ihrer Sondersitzung berichtet wird.

Zum anderen geht es um den Beitrag des Journalisten Daniel Mützle «Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert» auf T-online.de vom 15. März 2024, in dem Einzelheiten aus dem Bericht des Generalinspekteurs über die Zielprogrammierung von Taurus-Marschflugköpern kolportiert werden.

Ihrem Ersuchen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäss § 353b Absatz 4 StGB zu erteilen, werde ich nach dem hier im Hause üblichen Verfahren nachkommen. Erlauben Sie mir aber vorab und unabhängig hiervon den Hinweis, dass ich mit Erstaunen Ihren Schreiben entnehme, dass insgesamt 105 Personen an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben, darunter offenbar auch stellvertretende Mitglieder Ihres Ausschusses sowie eine Vielzahl an Beschäftigten der Fraktionen und von Abgeordneten sowie Verbindungsoffiziere der Bundeswehr. Dies halte ich mit dem Grundsatz, den Kreis möglicher Geheimnis- und Wissensträger bei eingestuften Sitzungen möglichst klein zu halten, für nur schwer vereinbar. Bei einer solchen Grössenordnung kann der Eindruck von Vertraulichkeit nur schwer entstehen.

Ich möchte deshalb erneut in Erinnerung rufen, was ich bei meinem letzten Gespräch mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse am 12. Oktober des letzten Jahres bereits zum Ausdruck gebracht habe: Als Abgeordnete, insbesondere als Mitglieder in den sicherheitsrelevanten Ausschüssen, tragen wir in Ausübung unseres parlamentarischen Kontrollauftrags eine hohe Verantwortung im Umgang mit sensiblen Informationen. Deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die sich bieten, um den Kreis der anwesenden Personen in vertraulich eingestuften Sitzungen zu reduzieren.

Ich sehe Ihrem detaillierten Bericht mit Interesse entgegen und freue mich auf die Fortsetzung unseres Gesprächs im Kreis der Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse, zu dem ich am kommenden Donnerstag eingeladen habe.

Mit freundlichen Grüssen

Bärbel Bas

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Die 3 Top-Kommentare zu "Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Leak: «Ich möchte in Erinnerung rufen: Als Abgeordnete tragen wir eine hohe Verantwortung im Umgang mit sensiblen Informationen»"
  • roland weinert
    19.März 2024 um 16:13 Uhr
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    Ich schrieb heute an beide Damen: "Sehr geehrte Damen, wir haben TOP-Offiziere, die grob fahrlässig weltöffentlich über geheimste Waffenthemen telephonieren. Und jetzt dieser Verteidigungsausschuss-Tatbestand. Nach meiner Einschätzung stellt eine von Ihnen ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland dar. Treten Sie von Ihren Ämtern zurück! Für mich als Souverän, der Sie finanziert, sind sie nicht weiter tragbar. [ ... ]"

  • ho.mi
    19.März 2024 um 16:32 Uhr
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    Wo die Bärbel Recht hat, hat sie, obwohl sie strack links ist, Recht. Aber, ich bin mir ziemlich sicher, Moskau weiß das eh schon lange, und Putin soll sich angeblich sogar einen Muskelfaserriß seiner Bauchmuskulatur zugezogen haben, vor Lachen!🤣

  • bernau
    19.März 2024 um 16:42 Uhr
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    Bemerkenswert: Bärbl Baas sagt etwas substanziell Richtiges. Das ich das noch erleben durfte ….