Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Eröffnungsrede anlässlich des World Economic Forum in Davos eine neue Definition der Schweizer Neutralität präsentiert. Er sprach in seinem Referat überraschend von einer «kooperativen Neutralität».
Wahrscheinlich ging es ihm dabei nur um eine Rechtfertigung für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Mit diesem Schritt haben der Bundespräsident und der Bundesrat das stärkste Instrument unserer Aussenpolitik beschädigt.
Mit wolkigen Umschreibungen und Begriffen versucht der FDP-Bundesrat den angerichteten Schaden irgendwie schönzureden.
Er hielt es auch nicht für nötig, seine neue, abenteuerliche Auslegung der Neutralität zuvor im Gesamtbundesrat zu besprechen.
Dabei bedeutet eine «kooperative Neutralität» im aktuellen Fall eine engere Zusammenarbeit mit der EU, die im Ukraine-Konflikt nicht einfach eine unbeteiligte Drittpartei, sondern wegen ihrer Expansionspläne im Osten Europas auch Teil des Problems ist.
Ganz nebenbei präjudiziert der Tessiner Bundesrat damit aber auch die Untersuchung der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe, die einen Bericht zur Schweizer Neutralität verfassen soll.
Was bleibt diesem Gremium nun anderes übrig, als die von Cassis in die Runde geworfene neue Definition der Neutralität zu übernehmen? Wobei man ehrlicherweise aber auch sagen muss, dass die Erwartungen in diesen Expertenbericht nicht sehr gross sind. Man muss davon ausgehen, dass die Gruppe Cassis bloss die Argumente dafür liefert, die Neutralität weiter aufzuweichen.
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Hubert Mooser
übrigens sollte Cassis die CH Staatsbürgerschaft ablegen... er hat die CH nicht im Herz.
in spätestens am 1.11.2023, wenn neue BR Wahlen anstehen, darf sich die SP und FDP warm anziehen! Ich hoffe, dass alle die unter deren Corona-Politik und der aktuellen kooperativen-Neutralitätspolitik leiden oder leiden werden, sich besinnen und wieder mehr "schweizerisch" denken! Auch die CH-Ausländer (wie ich auch), die das Privileg haben, hier in der Schweiz leben und wählen zu dürfen, denkt darüber nach, wieso ihr es in der Schweiz so gut habt!! (den meisten von uns)...
Die Schweizer sind vielleicht noch die Einzigen, die ihren demokratischen Anspruch durchsetzen können. Sollte also die Neutralität und am Ende die Demokratie durch die Hintertür entweichen, haben sie nicht aufgepasst. Noch bedient man sich der vorsichtigen Salami-Taktik. Man gibt sich als guter Buddy, der die lieben Schweizer in die fröhliche Familie holen möchte. Man hört jedoch subtile Bedrohungsscenarien möglicher Strafmaßnahmen, die schwere sozio-ökonomische Konsequenzen haben könnten.