Die deutsche Bundesregierung zählt ihr Geld, und bis das Ergebnis feststeht, gibt sie nichts mehr aus.
Haushaltsperre nennt sich das, was Finanzminister Christian Lindner jetzt nach dem denkwürdigen Urteil vom höchsten deutschen Gericht angeordnet hat. Die schwäbische Hausfrau würde sagen: Wir müssen rechnen, ob wir nicht schon pleite sind.
Keine schwäbische Hausfrau ist Grünen-Chefin Ricarda Lang. Ganz so, als ginge sie das Urteil nichts an, twittert sie munter: «Ein harter Sparkurs würde den klimaneutralen Umbau unserer Industrie verhindern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden und Arbeitsplätze kosten. Wir werden nicht zulassen, dass das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise hineingespart wird.»
Die Frau ist sichtlich nicht von dieser Welt. Im besten Fall hat sie den Ernst der Lage nicht begriffen, im schlechtesten ruft sie gerade zum Bruch des Grundgesetzes auf
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Kreditermächtigungen aus dem Corona-Hilfsfonds nicht einfach so für andere Zwecke wie den Klimaschutz ausgegeben werden dürfen. Das Urteil könnte nicht nur den von Corona- in Klima- und Transformationsfonds umbenannten Topf und damit 60 Milliarden Euro treffen, sondern es könnte auch den mehr als dreimal so grossen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kippen.
Aus dem Doppelwumms, den Kanzler Olaf Scholz einst angekündigt hatte, würde dann ein Nullwumms.
Einfach mehr Geld ausgeben funktioniert nicht, weil es in Deutschland ähnlich wie in der Schweiz eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Sie kann zwar in Ausnahmefällen ausser Kraft gesetzt werden, aber das geht aus gutem Grund nicht rückwirkend. Das heisst: Regierung und Parlament können nicht Ende des Jahres beschliessen, dass an sich schon das ganze Jahr über eine Notlage bestanden habe und die schon bezahlten Ausgaben rechtens waren. Die Lage ist also verzwickt. Am Ende könnte darüber sogar die Regierung stürzen.
Ricarda Lang ficht das nicht an. Wenn alle jeden Euro zweimal umdrehen, stellt sie fest, dass grüne Projekte davon aber nicht betroffen sein dürfen. Es ist genau diese Haltung, die die Beinahe-Bankrotterklärung der Regierung hervorgerufen hat. Ihr zentrales Versprechen an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral gestaltet werden kann, haben die Grünen sehenden Auges gebrochen.
Wachstum haben sie zerstört, Arbeitsplätze vernichtet. Da macht es vielleicht nichts, denkt sich Frau Lang, nun auch noch das Grundgesetz auszuhebeln und die Schuldenbremse zu ignorieren. Dahinter steckt nichts als Pippi-Langstrumpf-Politik: Ich bau die Welt, wie sie mir gefällt, widewidewitt bumbum. Dass andere darin leben müssen, fällt Politikern, die so ticken, nicht auf.
rolf s sagt: "Deutschland muss sparen." - Wie wäre es mit einer Einwandererpolitik wie in Ungarn? Spart Milliarden. Staatliche Unterstützung der NGOs streichen. Staatliche Parteienfinanzierung einstellen. Politikerhaftung einführen - bringt Milliarden, da unnütze Ausgaben nicht mehr getätigt werden etc. Rentenanwartschaften von Abgeordneten, Ministern, dem ganzen Apparat auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren...
stepp-hahn sagt: "Ein harter Sparkurs würde den klimaneutralen Umbau unserer Industrie verhindern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden" Mit "unserer Industrie" meint sie wahrscheinlich alle Betriebe, die zu einem Grünen-Clan (Graichen, Habeck...) gehöhren. Somit dürfte die Aussage sogar stimmen.
berend sagt: Da Frau LANG in Ihrem Leben noch nicht einmal auch nur annaehernd das GELD bekommen hat , ich sage bewusst nicht VERDIENT, was Sie zur Zeit als Parteiclown bekommt, hoffe ich, kann die FRAU froh sein, den ganzen Rums nicht zurueck zahlen zu muesssen, wenn denn diese erbaermliche Partei nicht mehr existiert. Von Renten ganz zu schweigen! ein Trauerspiel in der Deutschen Politik das GANZE!
bmiller sagt: So jung und schon so reif, dass sie Hubert Aiwanger blehren kann: "Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert Aiwanger, sondern um den Umgang des 52jährigemit seine Vergangenheit. Er inszeniert sich als Opfer und übernimmt keine Verantwortung.
Und wird dafür von Markus Söder belohnt.
Das rüttelt an unserem demokratischen Grundkonsens."
bmiller sagt: Fundstück: Lang'sche Worthülsen auf Instagram: "Abschrecken, indem wir Menschen ertrinken lassen, das wäre nicht die EU, in der meine Kinder aufwaschen sollen".
"Wir müssen endlich im grossen Stil die soziale Infrastruktur ausbauen".
"Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell der Ampelregierung. Wir begrüssen die Fortführung 2024."
Klimaschutz, das ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für
Wohlstand und gute Jobs." usw.usf.😱😱😱
klaugue sagt: was Frau lang zu viel an Figur hat, hat sie zu wenig im Kopf. Ihre Ergüsse sind nicht mal eines 8 Klassen Schülers würdig. Dieses Problem zieht sich aber in der ganzen Regierung durch. Den Bürger überfällt eine Ohnmacht, weil er sich gegen diese Verschwendung und Dummheit nicht wehren kann.
Xylophon sagt: Seit diese Ampel an der Macht ist, konnte man doch stets zusehen, wie die jeweiligen Minister das Geld mit vollen Händen ausgaben. Auch gegenüber sich selbst waren sie äußerst großzügig, ebenso belohnten sie ihre grünen Freunde mit der Schaffung neuer Minesterin, usw. Der Geldsegen schien kein Ende zu nehmen. Mir scheint sie hatten stets diese 60 Milliarden im Hinterkopf. Also ein Geldsegen ohne Ende. Dass das erwartete Geld sogar neue Schulden gewesen wäre, spielte offenbar keine Rolle. Unglaublich
Castus sagt: Klimaneutralität? Das Klima verhält sich doch schon längst neutral: mal regnet‘s, dann hat‘ Wolken, wenn‘s dunkel wird, kann man vielleicht den Mond sehen. Am Morgen scheint die Sonne. Die Wolken sind weiss, grau oder schwarz usw usw. Während dem ganzen Prozess greift Frau Lang in die klimaneutrale Guetslibüchse. Hat scheint’s nichts anderes gelernt.
puzzle sagt: Es scheint also, dass der Zaster nur noch für die Weiterführung des Krieges in der UKR locker sitzt: Pistorius hat ja weitere 1.5 Mia an Waffenhilfe zugesagt, ährenddessen die DE Bürger die Erwartungen nun runterschrauben dürfen. Ist es nicht bemerkenswert, wie leidenfähig die DE Bevölkerung ist, und diese mit Abstand schlechteste Regierung seit dem 2. WK nicht schon längst aus dem Amt gejagt hat ?
Ernemann7b sagt: Ich halte diesen Fauxpax der miesesten Regierung für ein total abgekatertes Spiel. Warum traf man sich vorher mit den Verfassungsrichtern? Meine Meinung ist, und das hatte ich schon geschrieben, daß damit ein Grund gefunden wurde im nächsten Jahr den Lastenausgleich durchzuziehen. Daß die Einstellg der Rüstungshilfe für UKR u. die Einstellg der bedingungslosen finanziellen Unterstützung der „Flüchtlinge“ auch schon helfen würde, interessiert deshalb nicht. D. geht es bald noch schlechter.
Chrüütlibuur sagt: In Tomanien wählten die Bürger Idioten als ihre politischen Vertreter in die Regierung. Tomanische Pädagoginnen verkünden Wahlverweigerung als eine Art des politischen Protestes. Somit hat die BlauGelbe-Komplementär Partei die Wahlen mit wenigen Stimmen gewonnen. Was soll man von Wähler halten, die Idioten als ihre Vertreter wählen?
Tumbler sagt: Das Maß an Fehltritten, Inkompetenz, Vetternwirtschaft und Lügen ist längst überschritten. Hat in dieser Regierung überhaupt jemand noch vor irgendwas Achtung bzw. Respekt. Jetzt einfach das Urteil lt. Verfassungsgericht missachten wäre der Gipfel der Unverschämtheit und zeigt was diese Ampel von Rechtsstaatlichkeit hält. Gebt der Dummheit die Macht und das kommt dabei raus.
per aspera ad astra sagt: Das "Geschäftsmodell" der Grünen ist einfach: Blenden, täuschen und tricksen und anderen ein schlechtes Gewissen einreden bis man an der Macht ist - danach ist Zeit für Krötenwanderung - aus den Geldbörsen derer, die den Grünen nicht behagen in ihre Taschen - man glaubt gar nicht was da für ein Biotop an Suventionen, Vetternwirtschaft und anderem vorhanden ist. Selbst wenn ein Land daran kaputt geht. Denn Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose und Geld von der Bundesbank.
swe sagt: Aha, wie waere es denn, wenn man den Haushalt fuer Ausgaben an die Ukraine und fuer die Auszahlung von Buergergeld an Ankommende Facharbeiter sperren wuerde. Da kaeme doch bestimmt was zusammen.
wolfro sagt: Die Deutschen können nur hoffen, dass sich die Grünen nicht heraus lügen, denn Habeck verkündigte schon laut: Die CDU ist schuld an diesem Urteil. Und wir dürfen wetten, der deutsche Michel und die deutsche Micheline wird dies glauben. Und bedeutet die Ausgabensperre die Herr Lindner verordnet hat, dass keine Gehälter an die Bundesbeamten und Bundesbeschäftigten sowie an die Bundestagsabgeordneten und an die Minister und Ministerinnen gezahlt werden?
hansj. sagt: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis." - Jürgen Trittin, Bündnis 90/die Grünen als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Pressemitteilung 231/04, Berlin, 30.07.2004.
Ich weiss gar nicht was alle haben, warum glaubt denn niemand diesem Mann?
rudi klein sagt: Wir leben ja in der spätrömischen Dekadenz, leben in Saus und Braus ohne Leistung. Die Geschichte wiederholt sich und das ist gut so. Mein Lehrer hat immer gesagt; "Nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber". Damals habe ich es nicht verstanden, heute wird es mit täglich vor die Augen geführt, nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz. Unsere Gesellschaft lässt sich lieber manipulieren statt selber zu denken. Nur, nicht wissen schützt vor Strafe nicht.
😢◕‿◕😢 sagt: Eigentlich müsste die Deutschen es irgendwann kapieren! So dumm sind die doch eigentlich nicht!!!
hansj. sagt: Michael Moore sagte einmal in den USA gibt es dreissigtausend Genies und 299,97 Millionen Idioten. Brechen Sie dieses Verhältnis einmal auf die deutsche Bevölkerungszahl von 80 Millionen herunter!
Padeno sagt: "Deutschland muss sparen. Finanzminister Lindner sperrt den Haushalt."
Die werden nicht sparen, denn das Problem werden sie ganz einfach lösen, indem sie das Geld, was sie ausgeben wollen, brutal und rücksichtlos aus den Geldbeutel der Bürger nehmen werden. In ihrer Kreativität für neue Steuern lassen sie sich nicht stoppen.
JoeK sagt: Gibt es in Deutschland ein "Notstandsgesetz", das die Bevölkerung ermächtigt, die (Ampel)Regierung zu entlassen?
Friedolin Banneau sagt: Wenn man als Grüne nichts gelernt und nicht gearbeitet hat, kann man die auswendig gelernten Sprüche nur mantramäßig aufsagen ohne zu begreifen wie die Zusammenhänge sind. Die Transformation muß mit den Nettoinlandseinkommen bezahlt werden. Kredite und Investoren verteuern die Sache nur und verlagern die Verbindlichkeiten auf spätere Generationen und Legislaturperioden. Außerdem werden neue Kredite für neue Probleme permanent hinzukommen.
Karl sagt: Klimaneutral heisst, es gibt keine Wirtschaft mehr. In Deutschland, dafür eben im Ausland.
Dieser Umbau ist gratis und kommt dank grüner Politik ganz von alleine.
Abwanderung der Unternehmen wird übrigens geahndet, die Wegzugsbesteuerung. D.h. der Staat profitiert sogar vom Niedergang! Zumindest einmalig, aber das reicht ja für Ideologie Projekte.
xyz 55 sagt: Schlimm genug, dass bildungsferne Studienabbrecher wie Ricarda Lang politische Ämter ausüben dürfen, dann sollte man zumindest , um das schlimmste zu verhindern, ihnen Redeverbot erteilen.
Deutschland schlittert definitiv in den Untergang . Und das mit Karacho.
peter.schweizer sagt: Ja, aber sie wurde gewählt! Die Stimmbürger bekommen jetzt das, was sie verdient bzw. gewählt haben. Die Nichtwähler und jene, der Opposition leider auch.
luiggi sagt: Ich halte es hier mit Dieter Nuhr: „wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“, dass gilt auch und vor allem für Ricarda Lang.
Bernt Bieri sagt: Die Dame kann in vielerlei Hinsicht nicht masshalten, das ist ja offensichtlich. Und klimaneutral ist Übergewicht auch nicht zu haben.
severus sagt: Hat das die Frau Lang also auch schon gerafft, was für Unsummen der künstliche grüne Wahn verschlingt. Würde er sich lohnen, liefe er von selber und brächte statt Elend Wohlstand. Aber der grüne Wahn, er kostet nur, und kostet, und kostet.
hamletwegmann sagt: Nur ein kleines Opfer, dann kommt das Paradies, noch nur ein kleines Opfer, noch ein kleines Opfer, das Paradies kommt gleich, jetzt noch ein kleines Opfer, ja und nochmal ein kleines Opfer, dafür kommt das Paradies, jetzt nur noch ein kleines Opfer, gleich sind wir im Paradies, jetzt nur nochmals ganz weniger opfern wir sind bald im Paradies
Maiskolben sagt: Die Bildungsferne in Hochform. Eine Industrie lässt sich nicht irgendwie "klimaneutral" umbauen. Entweder sie produziert zu wettbewerbsfähigen Preisen, wandert ab oder geht pleite. Diese drei Möglichkeiten gibt es. Und keine weitere... Die Grünen haben nicht die geringste Ahnung von Wirtschaft und davon viel. Sehr viel
EnnoBerlin sagt: Das ganze derzeitige Regime in Berlin muss vom sogenannten Verfassungsschutz observiert werden. Aber wenn man einen Vergesslichen als Kanzler gewählt hat…..
singin sagt: @EnnoBerlin: Verfassungsschutz - machen Sie Witze? Der Verfassungsschutz ist doch selber korrupt und gehört observiert! Dieser "Verfassungsschutz" schützt jene, die er observieren müsste und greift die an, die für Deutschland hinstehen und für Gerechtigkeit und gegen Korruption kämpfen (AfD)!
hellwigfam sagt: Erst regiere ich die Wirtschaft in die Rezession, dann soll der Bürger für grüne Träume mehr zahlen. Überall in der Welt macht die Regierung Geschenke, finanziert einen Krieg, der nicht der Unsere ist. Bürgergeld und dessen Erhöhung, Inflationsausgleich für Beamte und Pensionäre, Unsummen für arbeitsunwillige Migranten….
Die potenziellen Einsparmöglichkeiten sind groß.
Heines Gedicht (Denk ich an Dt. in der Nacht…sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser…) ist aktueller denn je.
TOM TOM sagt: Christian Lindner heute in der Bild: "Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist".
Wenn eine "Regierung" also WISSENTLICH und VORSÄTZLICH einen Verfassungsbruch begeht, dann sind [die] doch eigentlich Verfassungsfeinde? Oder sehe ich das zu streng?
maxag sagt: Nur Achtung Reichelt redet Klartext in Deutschland.
Deutschland ist bankrott, aber das haben noch nicht alle gemerkt.
Vielleicht muss sogar Ricarda Lang den Gürtel enger schnallen.
Sein neues Video über das Thema muss man sich unbedingt anschauen.
https://www.youtube.com/watch?v=60vxiR2xiJI
tante berta sagt: Die SPD konnte noch nie wirtschaften, seit sie existiert. Die Grünen haben weder Bezug zu Geld noch zur Wirtschaft, ausschließlich zu ihrer desaströsen Ideologie. Aber Lindner hätte ein Licht aufgehen müssen, und er hätte den SPDGrünen Ausverkauf Deutschlands und den Ukraine-Finanzierungswahn stoppen müssen. Der Michel wird von den gekauften Medien dumm und ruhig gehalten. Es ist fatal, daß im letzten Moment erst das Verfassungsgericht aktiv werden muss, um den Regierungswahn zu stoppen.
guidok sagt: Die mächtige Vorsitzende der grünen Partei bastelt mit ihren Kumpanen von der Hampel bereits an der nächsten Notlage, damit die Schuldenbremse ausgehebelt werden kann. Dumm, wer seine Masken schon weggeschmissen hat... Zum Glück verfügen diese Menschen über keine Angriffsarmee, sonst käme so ein kleiner Krieg mit Russland jetzt sicher ganz gelegen.
in_dubio sagt: Wenn man nicht das schärfste Messer in der Schublade ist, sollte man hoffen, dass man noch zum Butterschmieren benutzt wird anstatt zu fordern, das Chateaubriand zu schneiden. Wie weit sind wir gekommen, dass absolute Lu***en, die hier bei uns eine sagenhafte mediale Prominenz erreicht haben, ihre völlig verblödete Ideologie wie Quacksalber als wundersame Weisheit verkaufen können ?
gonzo der grosse sagt: Ja die Ampel, diese 60Mrd. verfassungswidrig vom Corona Topf in den Klimatopf rüber geschoben und bereits Unternehmungen Versprechen abgegeben. Etwa dasselbe, wie wenn ich bei der Bank die Hypothek für eine neue Küche erhöhen möchte und mir dann ein Motorboot kaufe. Habe gestern ARD "Hart aber Fair" geschaut. Beim Thema sparen fiel nie "sparen im Asylwesen" wo es die grösste Wirkung hätte. Überall anderswo aber nicht dort.
betrachtung sagt: Vor 30 Jahren trat der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) zurück, weil er auf
offiziellem Briefbogen für die Geschäftsidee eines Verwandten geworben hatte. Diesen Vorgang sollten sich die Ampelpolitiker mal zu Gemüte führen, die wissentlich die Verfassung brechen und
nur nicht mit einem Urteil des Gerichts gerechnet haben.
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Ricarda Lang: «Ein harter Sparkurs würde den klimaneutralen Umbau unserer Industrie verhindern» Und genau dies wäre höchst segenswert!! Mit dem rein ideologischen Umbau wird es keine Industrie mehr geben!!
Tja. Nun ist die leere Keksdose abgeschlossen.
Vor 30 Jahren trat der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) zurück, weil er auf offiziellem Briefbogen für die Geschäftsidee eines Verwandten geworben hatte. Diesen Vorgang sollten sich die Ampelpolitiker mal zu Gemüte führen, die wissentlich die Verfassung brechen und nur nicht mit einem Urteil des Gerichts gerechnet haben.