Es wäre eigentlich Aufgabe des Präsidiums der Europäischen Zentralbank (EZB), dafür zu sorgen, dass Verträge über die gemeinsame Euro-Geldpolitik eingehalten werden.
Gemeint ist primär der Maastrichter Vertrag, zudem das Verbot, Staatshaushalte mit EZB-Mitteln zu finanzieren, indem die EZB gezielt Staatsanleihen von finanzknappen Regierungen erwirbt.
Zu den ursprünglichen Abmachungen gehört auch das Verbot der Emission von Anleihen durch die EU. Damit sollte eine Monetisierung von Staatsschulden verhindert werden.
Lagardes Vorgänger Mario Draghi warf alle Grundsätze einer seriösen Geldpolitik mit dem lapidaren Satz «Whatever it takes» über Bord, um sein Heimatland Italien vor einem Finanzkollaps zu retten.
Es wäre Lagardes Pflicht gewesen, diese gefährliche Politik bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 zu korrigieren. Aber nichts dergleichen geschah.
Im Gegenteil: Mit dem fadenscheinigen Argument «Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen» wurde der geldpolitische Notstand erklärt. Sämtliche Disziplinierungsregeln wurden ausser Kraft gesetzt.
Lagarde toleriert die Aufnahme von gemeinsamen EU-Schulden am Kapitalmarkt und segnet damit die Vergemeinschaftung von EU-Staatsschulden ab. Diese erscheinen aber nicht in den nationalen Staatsrechnungen.
Was bedeutet: Die nationalen Staatsrechnungen werden geschönt.
Lagardes mangelnder Respekt vor den sparsamen Leuten zeigt ein Zitat vom Oktober 2019, als sie die Meinung vertrat, dass es wichtiger sei, einen Job zu haben, als die Ersparnisse zu schützen.
Sie hat denn auch, für viele unbemerkt, an der Inflationsschraube gedreht, indem sie das ursprüngliche Inflationsziel von «nicht über zwei Prozent» über «knapp unter zwei Prozent» auf heute «zwei Prozent» anhob.
Dank der hohen Inflation werden die staatlichen Verschuldungsquoten im Vergleich zum inflationär aufgeblähten Sozialprodukt sinken. Diese optische Täuschung wird wohl die Politik zu neuen Schuldenaufnahmen verführen.
Den Preis dafür bezahlt die Bevölkerung in Form eines massiven Kaufkraftverlustes.
Aber die Inflation zieht meistens auch höhere Zinsen nach sich. Damit riskieren hochverschuldete Staaten, in die Schuldenfalle zu geraten, indem sie die steigende Zinslast nur noch mit Neuschulden bezahlen können.
Aber bis dann sind die dafür verantwortlichen Politiker und Notenbankerinnen wohl bereits aus ihren Ämtern verschwunden.
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Hans Kaufmann
Italien und steigende Zinsen???
Draghi und Lagarde konnten sich nur deshalb durchsetzen, weil den sehr sachkundigen und vernünftigen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber und Jens Weidmann seitens der deutschen Bundesregierung leider nicht konsequent der Rücken gestärkt wurde, sondern Merkel und Scholz sowohl Weber wie auch Weidmann allenfalls halbherzig unterstützten (was dann zunächst jeweils in eine gewisse Ohnmacht der Bundesbank, und dann jeweils schließlich in vorzeitigen Rücktritten ihrer Präsidenten mündete).
Anleiheemissionen gab es schon von der EG 1975 und die Rechtsgrundlage ist bis heute in den EU-Verträgen enthalten.
Die EZB darf sehr wohl Staatsanleihen kaufen, nur nicht direkt von den Emittenten.
Aber wenn man sich über den Bruch eingebildeter Verbote auslässt, lässt es sich natürlich einfacher "argumentieren".
Die Dummheit, die Unfähigkeit,die Falschheit, die Raffgier und die Skrupellosigkeit sind nicht nur grammatikalisch weiblich! Man sieht es z.B. in der ARD, in der Politik und auch in den Chefetagen!
Die meisten der westlichen Leitmedien neigen dazu, politisch korrekt engagierte Frauen in pro-westlichen Führungspositionen (z.B. Angela Merkel, Ursula v. d. Leyen, Hillary Clinton, Nancy Pelosi, Julija Tymoschenko, Christine Lagarde, Annalena Bearbock, M. Weisband) nicht kritisch-neutral darzustellen, sondern bei den Medienkonsumenten positive Emotionen und Vertrauen wecken zu wollen.
Skeptiker können dies als Ärgenis empfinden.
Aber Frauen perse schlechter zu bewerten wäre auch nicht richtig.
Diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen, helfen den Menschen nicht. Frauen gegen Männer aufzuhetzen, Männer gegen Frauen, Heterosexuelle gegen Homosexuelle, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Weiße gegen Schwarze, Schwarze gegen Weiße, Christen ./. Muslime, Muslime ./. Christen, Arbeitnehmer ./. Arbeitgeber, Arbeitgeber ./. Arbeitnehmer, Junge ./. Alte, Alte ./. Junge, daran haben zwar einige Leute offenbar Interesse, aber der großen Mehrheit der Menschen schadet es mehr, als es nutzt.