Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing setzt um, was Rote, Grüne und eben die FDP vor zwei Jahren beschlossen haben, als sie ihren Koalitionsvertrag aushandelten. Die Maut für Lastwagen wird erhöht und auf kleine Lieferautos ausgedehnt. Das Ganze wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verkauft und bringt voraussichtlich 7 Milliarden Euro für den Staatshaushalt.
Ein Deckmantel ist es deswegen, weil kein LKW dadurch weniger fährt. Die Lastwagen sind nach wie vor ausgebucht. Die Transportwege auf der Schiene sind es auch, und abgasärmere Lastwagen stehen nicht zur Verfügung. Bis sie gebaut, geliefert und im Verkehr sind, vergehen Jahre. Bis dahin ergiesst sich die Maut in den Staatshaushalt, und FDP-Finanzminister Christian Lindner freut sich.
Wäre da nicht die Sorge, dass der Wähler langsam merkt, dass die liberale Steuersenkungspartei FDP in dieser Ampelkoalition zerrieben wird. Dass sie macht, was die beiden grösseren Partner sagen, und darüber zum politischen Chamäleon verkommt, das seine Farbe der Umwelt anpasst. Die Quittung haben die Liberalen in Deutschland bei allen Landtagswahlen bekommen, die sie verloren haben, seit sie im Bund Teil der Ampelkoalition sind.
Sie haben sie übrigens auch in der Schweiz bekommen, wo die Freisinnigen die Wahlen mit Pauken und Trompeten verloren haben.
Klar ist: Liberale passen nicht zu rot-grünen Regierungen. Ihre Ideen sind zu weit weg vom Mainstream solcher Koalitionen, als dass sie kenntlich bleiben könnten.
Für Lindner und seine Getreuen heisst das nichts anderes als: Wenn er die nächste Wahl überleben will, muss er die Koalition verlassen, und zwar bevor die Zeit endgültig abgelaufen ist.
bruno.rabe sagt: Die FTP ist eine reine Wirtschafts- und Finanzpartei und EU- und transatlantisch orientiert . Als arbeitender Bürger oder Rentner kann ich von dieser Partei nichts erwarten. Wenn die SVP sich nicht klar von den Spielchen dieser Partei distanziert, könnte es sein, dass sie die gewonnen Stimmen in 4 Jahren wieder verliert.
otto motor sagt: Marx formulierte ja "Religion als Opium für das Volk"; man ersetzte Religion durch "Werte" mit zugehöriger Wertegemeinschaft, dann ist "liberal" was den "liberalen Funktionären nützt"; für DE heißt das, wir FDP-Funktionäre haben schon kassiert, da ist Einmal-Rausfliegen aus dem Parlament schon eingepreist; mit neuem Schwung dann für eine neue liberale Gesellschaft, wenn die totalitären Weigels und Wagenknechts den dummen Teil des Wahlvolkes in nicht akzeptabler Weise erfolgreich aufwiegelt haben
marior sagt: Das Problem der FDP ist, dass sie meinen in einer höheren Klasse zu spielen. Die "Drecksarbeit" wie z.B. das Masseneinwanderungsthema, überlassen diese lieber der SVP und Aktionen fürs Klima den Linken und Grünen. Je nachdem wie es läuft, versuchen sie dann etwas mitzumachen. Das dies beim Bürger unglaubhaft ankommt merken sie nicht. Und so fallen sie dann zwischen Stuhl und Tisch – also tschüss.
franz sachse sagt: Wer braucht überhaupt noch so eine sich selbst zerlegende FDP? Nichts deutet mehr daraufhin, daß man dort von Freiheit und freier bzw. sozialer Markwirtschaft noch irgendeine Ahnung hat. Der windige Lindner ist der falsche Mann an der Spitze. Besser wärs gewesen, "besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" (Lindner 2017). Aber er konnte es doch nicht lassen und nun kommt das dicke Ende. Selber schuld! Schade.
mex sagt: Leider hat sich die FDP in den letzten Jahrzehnten, spätestens seit Frau Gössi, von ihren Prinzipien entfernt. Von bürgerlich liberal ist ein Teil ihrer Exponenten nach Mitte links abgeschweift. Die Partei hat auch keine bis wenige Exponenten die Kante zeigen und für wirtschaftsfreundliche und den Staat zurückbindende Massnahmen offen eintreten. Anstatt sich gegenüber links/grün abzugrenzen tut sich das zur SVP. So kann ich nur noch selten für die FDP, wie früher, stimmen.
Eliza Chr. sagt: Nun anlässlich der Wahlen meinte Burkart, dass man i.S. Asylpolitik zusammen dagegen angehen müsse. Die FDP kann jetzt nach dem heutigen Artikel in der WW beweisen, ob sie wirklich gewillt ist, mit der SVP zusammenzuspannen und gegen die unsägliche Baume und deren Politik anzugehen. Wenn ich ehrlich bin, zweifle ich daran und denke, dass die FDP VOR den BR-Wahlen den Schwanz einzieht, da sie Angst davor hat, dass Cassis und Baume dort nicht überleben werden. Wetten, es geht darum?!
giovanni sagt: Die FDP ist in Deutschland zu einer reinen "Schmarotzer-Partei" verkommen. Sie ist so machtversessen, daß sie Vater und Mutter programmatisch verrät. Ich kann nur hoffen, daß diese Partei sehr bald von der politischen Bühne verschwindet. Sollte Dr. Markus Krall, wie angekündigt, eine neue Partei gründen, die auch die politischen Ziele einer früheren FDP vertritt, ist es ohnehin um die FDP geschehen.
Jürg Walter Meyer sagt: Die „FDP den Bach runter“: Das ist sehr begründet und sehr gut so. Allerdings, Gössi und Burkart sind nur die „Vollzugsbeamten“: Die Personen, die vorher den Freisinn repräsentierten waren charakterschwach, innerlich korrumpiert. Mindestens einer davon war Verwaltungsratspräsident der CS. Die NZZ war deren Sprachrohr.
oazu sagt: FDP heute: Wendehalsigkeit, prinzipienlos auf persönliche Vorteile aus, bei den Grossen dieser Welt anbiedern, von EU-Brussels über UN NewYork zu WEF-Davos, penetrant zu den Besseren gehören wollen und sich naserümpfend auf was CH-Eigenheiten ausmacht herabschauen. Was FDP mal war: Staatstragende Partei mit hehren Prinzipien wie Freiheit, Eigenverantwortung, Zurückbindung des Staatsapparats, alles heute längst verblichene Werte, Anti-Mainstream, den Grossen dieser Welt Stirn bieten.
ww123 sagt: Die heutige FDP Deutschlands kann von der Bühne abtreten. Sie braucht kein Mensch. Das Libertäre (ein so hoher Wert in einer freien Gesellschaft) vertritt sie schon lange nicht mehr. Sie ist wie die Merkel-CDU: Man soll sie wählen, was man bekommt, steht aber in den Sternen. Es kann das genaue Gegenteil von dem sein, was beworben wurde. So kann man eine Demokratie natürlich auch beschädigen u in die Bedeutungslosigkeit fallen lassen. Dass ein Volk dagegen aufbegehrt, schien lange unmöglich.
antonhofnarr sagt: Wie wunderbar positiv hebt sich doch die FPÖ in Österreich von den Pseudo-Liberalen in der BRD, bzw. auch der Schweiz ab. Sie verhält sich wirklich FREI, hat ihre eigene Meinung und Strategie, kurz: man weiß genau, woran man mit ihr ist. Einstige Hoffnungen in der BRD, Herr C. Lindner würde zum "last man standing" in der Ampel avancieren, haben sich völlig zerschlagen. Na ja, die Quittung für die (BRD) FDP ist noch nicht zu Ende geschrieben ... es wird für diese Partei noch schlimmer kommen ...
im hintergrund sagt: Mit Gössi hat die FDP Schweiz das Gesicht verloren, mit Burkart das Rückgrat! Wo sind die wahrhaftigen, tüchtigen und verlässlichen Unternehmer, welche die FDP mit starker Hand geführt und von Wahlerfolg zu Wahlerfolg geführt haben. Auch der Nachwuchs, wie bspw. Silberschmidt, wird den Turnaround nicht schaffen, die Partei ist am Ende - selbstverschuldet am Ende.
herby51 sagt: Ja aber mit Cassis diesem Neutralitätsabschaffer haben sie viel Sympathie verloren. Das kann die Schweiz nie mehr ins positive umwandeln. Genau wie in Deutschland mit der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann.
freier buerger sagt: Einst hiess Liberal freiheitlich, dh wenig Staat weil Selbstverantwortung reicht!
Heute heisst Liberal frei zu sein vom eigenen gepredigten Brei und frei, jeder rot-grünen Ideologie zu übernehmen.
Die Wahl in der Schweiz zeigte vor allem eins: Noch geht es den Bürgern gut genug, als dass man auf Bürgervertreter verzichtete, die Bürgerinteressen vertreten wie MASSVOLL ODER FREUNDE DER VERFASSUNG. Noch.
Doch das wird noch kommen. Denn wer hat nur zB die SteuerSouveränität auf Vorrat aufgegeben?
burko sagt: Lindners FDP muss Farbe bekennen und die CDU muss Brandmauern zurückbauen, ansonsten sie im rotgrünen Hochofen verdampft werden. Die Bürger haben die mediale Indoktrination durchschaut und werden die ihr aufoktroyierte Wohlstand zerstörende linksgrüne Luftschlosspolitk den Bach runter schicken.
Benno43 sagt: Die FDP Schweiz verträgt es nicht, dass sie der kleine Bruder der SVP ist. Darum treibt sie es immer mit der Mitte und der SP und gegen die SVP. Das Ergebnis, sie verliert dauernd bei den Wahlen für das Parlament. Würde sie wie früher mit der SVP gemeinsam Politik betreiben, dann würde die SVP einen Anteil verlieren, dafür aber die FDP zweitstärkste Partei.
elianeab sagt: Beidseitig wohlverdienter Bumerang-Effekt.
Seit lang gehört die rechte Spur den LKW. Mehr Steuern ändern nichts daran.
Entweder man schwankt und passt sich an oder man bleibt zu Hause.
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Die FDP Schweiz verträgt es nicht, dass sie der kleine Bruder der SVP ist. Darum treibt sie es immer mit der Mitte und der SP und gegen die SVP. Das Ergebnis, sie verliert dauernd bei den Wahlen für das Parlament. Würde sie wie früher mit der SVP gemeinsam Politik betreiben, dann würde die SVP einen Anteil verlieren, dafür aber die FDP zweitstärkste Partei.
Profillosigkeit führt zu Misstrauen. Da hilft auch gelegentliche Effekthascherei nicht.
Beidseitig wohlverdienter Bumerang-Effekt. Seit lang gehört die rechte Spur den LKW. Mehr Steuern ändern nichts daran. Entweder man schwankt und passt sich an oder man bleibt zu Hause.