Der Stabilitätsrat der Bundesrepublik hat anlässlich seiner 26. Sitzung in seinem Bericht vom 16. Dezember 2022 die erwarteten Steuer-Einnahmen der Regierung publiziert.

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Er soll über die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern wachen. Konkret muss er unter anderem überprüfen, ob die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungs-Defizits und die Haushaltsgrundsätze eingehalten werden.

Die vorgelegten Zahlen müssten eigentlich bei jedem deutschen Steuerzahler einen Schock auslösen. Die Steuer-Einnahmen sollen von 2021 bis 2027 von 833 Milliarden Euro auf 1115 Milliarden ansteigen. Innert nur sechs Jahren sollen die Steuer-Einkünfte um 34 Prozent oder 282 Milliarden Euro zulegen. Dies bedeutet eine Zunahme um 5 Prozent pro Jahr. Am stärksten greift FDP-Finanzminister Lindner zu, denn der Bund erwartet bis 2027 rund 125 Milliarden Mehreinnahmen, die Länder 107 Milliarden und die Kommunen 42 Milliarden. Dazu kommt noch die EU, die in Deutschland 2027 direkt 46 Milliarden oder 8 Milliarden mehr als 2021 abkassieren wird.

Bezogen auf die rund 84 Millionen Einwohner errechnen sich pro Kopf zusätzliche Steuer-Einnahmen von 3350 Euro. Pro vierköpfige Familie wären es dann bereits 13.400 Euro. Man muss sich dabei bewusst sein, dass ein Teil dieser Steuern zwar von Unternehmen bezahlt wird, aber auch diese gehören letztlich irgendwelchen Privatpersonen, auch wenn einige Aktionäre der Grosskonzerne im Ausland leben dürften.

Die Inflation spielt bei diesen starken Zunahmen eine gewisse Rolle, denn die Regierung geht davon aus, dass in den erwähnten sechs Jahren 28 Prozent Teuerung anfallen wird. Die Deutschen werden somit nicht nur massiv mit Steuern gerupft. Sie verlieren auch noch massiv an Kaufkraft. Die stärkste Zunahme, nämlich 51 Prozent, soll übrigens die Lohnsteuer erfahren.

Trotz diesen horrend hohen Mehreinnahmen soll in den Jahren 2022 bis 2026 (fünf Jahre) ein Finanzierungsdefizit von 533 Milliarden resultieren. Die maximal zulässige strukturelle Nettokredit-Aufnahme ist basierend auf dem Grundgesetz auf 0,35 Prozent des Bruttoinland-Produktes begrenzt. Die Neuverschuldung fällt jedoch deutlich höher aus, weil die Regierung die Obergrenze mit Notstands-Regelungen und «Sondervermögen» umgeht.

SPD und Grüne spielen sich immer wieder als Wohltäter des Volkes auf, aber das Geld, das sie zwecks Stimmenkauf verteilen, holen sie über Lohnsteuern wieder zurück. Ebenso schief in der Landschaft steht die FDP, die immer wieder tiefere Steuern für den Mittelstand fordert, aber, wie die Fakten zeigen, hinter den Finanzplänen der Bundesregierung steht. Da muss man sich nicht wundern, dass die Unzufriedenheit zunimmt. Bei den letzten Wahlen verzeichnete die Koalition noch einen Wähleranteil von 52 Prozent. Die neuste Wählerumfrage (Infratest Dimap) zeigt heute eine Zustimmung von nur noch 43 Prozent.