So langsam könnte man ihn Deutschlands Trump nennen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird mit Klagen, Ermittlungen und Prozessen eingedeckt wie Amerikas Ex-Präsident.

Nun hat sich die Staatsanwaltschaft in Gera eingereiht in die Abteilung der politischen, medialen und juristischen Höcke-Gegner. Sie führt Vorermittlungen wegen …

Ja, wenn man das nur wüsste. Der Staatsanwalt schweigt sich aus. Erinnert zwar ein wenig an kommunistische Justiz, aber ehrlich, wen überrascht das noch?

Zum Glück hilft die Deutsche Presse-Agentur aus. Ihr steckte man zu, dass es um eine Bemerkung Höckes bei einem Bürgerdialog ging. Ihn erinnerten die mit staatlichem Wohlwollen organisierten Anti-AfD-Demos an Fackelmärsche der NSDAP. Höckes Fazit: Die Bundesrepublik sei derzeit keine funktionierende Demokratie.

Wie meinen? Da hat er nicht unrecht? Oder da liegt er falsch, aber es ist sein gutes Recht, diese Meinung zu sagen?

Falsch, ganz falsch. Das ist altes Denken. Heute läuft das unter Volksverhetzung – und Majestätsbeleidigung in neuem Gewand, Herabwürdigung des Staates.

Die wackeren Staatsanwälte von Gera merken gar nicht, dass sie Höckes Meinung bestätigen.

Es wäre lustig, wenn es nicht so tragisch wäre. Und gefährlich für die deutsche Demokratie.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen AfD-Politiker Björn Höcke, weil dieser meint, Deutschland sei derzeit keine funktionierende Demokratie. Merken die Staatsanwälte, dass sie damit seine Meinung bestätigen?"
  • Socrates9Zico10

    Die AfD führt in Thüringen seit Monaten die Umfragen ganz klar mit ca.10% Vorsprung vor der CDU und auch trotz zusätzlich BSW an! So deutlich führt die AfD nirgendwo und das obwohl der „Faschist“ Höcke in Thüringen die AfD anführt! Um einen AfD-Sieg in Thüringen zu verhindern, muss Höcke weg! Da dies in faktenbasierten Diskussionen nicht klappt, muss eben ein politischer Schauprozess ähnlich dem Reichstagbrandprozess von 1933 her, um die Opposition auszuschalten!

  • UKSchweizer

    Ueber was darf man denn in Deutschland noch seine eigene Meinung sagen, falls es gegen die Politik der politischen Elite gerichtet ist?

  • papas71

    Die wissen nicht mehr weiter, wer denkt sich dieses Vorgehen gegen Höcke eigentlich aus? Sind es die Altparteien gemeinsam? Oder ein SPD Innenminister in Thüringen, weil seiner Partei die Wähler weglaufen? Auf jeden Fall wird auch diese Aktion nichts nützen, und die AfD wird noch mehr Stimmen bekommen👍🇩🇪