Ampel- und CDU/CSU-Politgrössen lästern über die Werteunion, obwohl sie das Gründungsprogramm wohl noch nicht gelesen haben. Wer sich die Zeit nimmt, die fünfzehn Kapitel zu durchforsten, wird ein durch und durch bürgerliches Parteiprogramm vorfinden.

Vorwürfe von rechtsextremem Gedankengut zielen ins Leere, ausser man würde das Bekenntnis zur Heimat und ihren Traditionen als demokratie- und verfassungsfeindlich taxieren.

Den Kritikern geht es offensichtlich vor allem darum, ernsthafte Konkurrenten zu diffamieren, denn die Union und die FDP riskieren bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, Stimmen an die Werteunion zu verlieren.

Vielleicht ist ihnen auch aufgestossen, dass die vom ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Massen (62) gegründete neue Partei Menschen mit Berufserfahrung in der Verantwortung sehen will und nicht reine Berufspolitiker. Sie will die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat stärken und die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten begrenzen.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien heulen schon mit den Wölfen, denn Massen und seine Gefolgsleute wollen sie in der bestehenden Form abschaffen und im Rahmen der Grundversorgung mit deutlich niedrigeren Gebühren neu aufsetzen.

Was steht sonst noch in diesem Gründungsprogramm?

Die Präambel fasst die Satzungen kurz und klar zusammen: Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Der Staat habe die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander zu fördern.

Einleitend begründet die Werteunion, warum sie sich von den Unionsparteien abgespaltet hat: Früher hätten die Unionsparteien noch gegen jede Form des Sozialismus gekämpft, der eine freiheitsfeindliche Ideologie sei. Heute würden CDU und CSU selbst Positionen vertreten, die von einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild abwichen. Sie seien heute nicht eine Alternative zu sozialistischen Parteien, sondern eine Variante davon.

Wirtschaftspolitisch gilt: so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Andererseits setzt sich die Partei für die soziale Marktwirtschaft ein, die wirtschaftliche Freiheit mit sozialem Ausgleich verbinde und die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und eine gerechte Verteilung sei.

Der partielle Fachkräftemangel und das demografische Problem müssten vor allem durch arbeitsmarkt-, bildungs- und familienpolitische Massnahmen gelöst werden. Daneben könne eine Einwanderung von qualifizierten Ausländern in begrenztem Umfang sinnvoll sein. Deutschland müsse als Forschungsstandort für digitale Technologien gestärkt, die Instandhaltung vieler Brücken und Strassen unverzüglich angegangen werden.

Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken, die Staatsquote sei zu senken, überflüssige Bürokratien und Behörden abzuschaffen. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sei unverzichtbar, denn die Geldentwertung sei der grösste Feind des Wohlstands.

Das Ziel der «Klimaneutralität» bis 2050 sei aus ökonomischer Sicht aufgrund der damit verbundenen gewaltigen Kosten unverhältnismässig und auch aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Stillgelegte Kernkraftwerke sollen so viele wie möglich wieder in Betrieb genommen werden.

Die Bundeswehr müsse wieder verteidigungsfähig werden, wozu auch die Wehrpflicht gehöre. Die Zuwanderung sei konsequent zu begrenzen und zu steuern. Der Staat müsse seine Bürger stärker vor Kriminalität, Gewalt und jeder Form von Extremismus, Islamismus und Antisemitismus schützen.

Parallelgesellschaften, die das Grundgesetz und das Existenzrecht Israels nicht akzeptierten, dürfe der Staat nicht dulden. Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, müssten das Land verlassen, notfalls abgeschoben werden.

Die deutsche Staatsangehörigkeit dürfe nicht vorschnell an Personen verliehen werden, die sich nicht integriert hätten oder sich nicht integrieren wollten. Die Entwicklungshilfe sei auf die Kernaufgaben nach dem Grundsatz «Hilfe zur Selbsthilfe» zu reduzieren.

Die Werteunion bekennt sich zur Nato und zur EU. Letztere sei allerdings in einem besorgniserregenden Zustand, da sie die nationalen Bedürfnisse einzelner Länder missachte. Deshalb sei eine grundlegende Reform und Konsolidierung notwendig.

Ein Blick in das Gründungsprogramm lohnt sich, denn vieles entspricht genau dem, was die Regierung umsetzen sollte, um Deutschland wieder aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu führen.

Gruendungsprogram-17-02-2024-WerteUnion
Die 3 Top-Kommentare zu "Die Werteunion von Hans-Georg Maassen steht bereits im Gegenwind, obwohl die Partei erst gegründet worden ist. Von rechtsextremem Gedankengut ist pauschal die Rede. Aber stimmt das? Wir haben das Parteiprogramm unter die Lupe genommen"
  • betrachtung
    22.Februar 2024 um 12:35 Uhr
    345
    0

    Im Gegensatz zu zahlreichen deutschen Medien beeindruckt die Weltwoche einmal mehr dadurch, daß sie sachliche Informationen liefert und offenkundig den Lesern vertraut, daß sie selbständig denken können.

  • Kammerjäger
    22.Februar 2024 um 12:09 Uhr
    297
    1

    Ernsthaft? Wenn die Werteunion als rechtsextrem bezeichnet wird, dann sind Grüne/SPD zweifellos linksextrem.

  • Cookaburra
    22.Februar 2024 um 12:22 Uhr
    204
    2

    Kann WW nicht mal eine Gegenüberstellung der Programme von WU/AFD bringen, insbesondere der Punkte NATO und EU? Nach dem voreiligen "Premiumpartner CDU" muss Maaßen Klarheit schaffen. Er kann nicht everybody 's darling sein.