Der eigentliche Anlass für die Reise des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in die Schweiz ist der Europatag der Universität Freiburg. Die Uni hat ihn zu einem Referat eingeladen – ausgerechnet Sefcovic.

Denn er ist dafür mitverantwortlich, dass die Schweizer Universitäten von der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020 ausgeschlossen wurden – dies geschah als Repressionsmassnahme gegen unser Land, weil wir den von der EU gewünschten Rahmenvertrag nicht haben wollen.

Wie heisst es doch: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

Der Vizepräsident der EU-Kommission will jedoch nicht bloss an der Uni reden, er will den Aufenthalt in der Schweiz auch noch zu einer PR-Tour nutzen und mit Vertretern der Kantone sowie Parlamentariern der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat diskutieren.

Bestätigt sind inzwischen auch Gespräche mit Aussenminister Ignazio Cassis.

Das Thema wird wohl davon abhängen, was Staatssekretärin Livia Leu bei den achten Sondierungsgesprächen erreicht. Dafür ist sie Anfang der Woche ein weiteres Mal nach Brüssel geflogen.

Es gibt einen Plan, diese Gespräche in diesem Monat noch abzuschliessen und darauf einen gemeinsamen Bericht zu erstellen. Danach würde man offizielle Verhandlungen aufnehmen.

Sefcovic hat allerdings auch durchblicken lassen, dass die EU von der Schweiz gewissermassen Garantien will, dass die Verhandlungen auch zu einem Abschluss führen werden.

Das ist wieder so eine EU-Zwängerei, denn Verhandlungen können nun mal auch scheitern.

Wir sollten jedoch erst dann offizielle Verhandlungen aufnehmen, wenn die von der EU gegen die Schweiz verhängten «Sanktionen» (Ausschluss von Horizon 2020, Nichtanerkennung der Börsenregulierung) aufgehoben sind.