Mit diesem Brief antwortet FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die sie in einem Schreiben für die Taurus-Leaks kritisierte. Bei einer eigentlich geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses sind Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt. Strack-Zimmermann bat Bundespräsidentin Bas um die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Sie reagierte mit «Erstaunen», was nun wiederum Marie-Agnes Strack-Zimmermann zurückweist. Wir dokumentieren den Wortwechsel im Wortlaut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Ihre heutige Antwort auf meine Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich mit Irritation zur Kenntnis genommen.
In Ihrem Schreiben schwingt deutliche Kritik an der Ausübung meines Amtes als Vorsitzende mit Blick auf die Wahrung des Geheimschutzes mit, indem Sie mir gegenüber Ihr «Erstaunen» über den grossen Teilnehmerkreis an der Sitzung zum Ausdruck bringen.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht. Der Verteidigungsausschuss hat allein 38 ordentliche und 38 stellvertretende Mitglieder. Diese wurden nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von den Fraktionen benannt und können nicht durch mich von Ausschusssitzungen ausgeschlossen werden. Daneben nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an den Sitzungen teil. Gerade in den GEHEIM eingestuften Teilen unserer Sitzungen geht es oftmals um Themen, die nicht allein durch das Bundesministerium der Verteidigung, sondern beispielsweise durch das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantwortet werden können. Dass neben den politischen Vertreterinnen und Vertretern dieser Häuser auch Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend sind, erachte ich für sachgerecht. Dabei gebe ich zu bedenken, dass die Bundesregierung im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes selbst bestimmt, welche Mitarbeitenden sie für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen beauftragt. Im Rahmen meiner Möglichkeiten beabsichtigte ich, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den regierungsseitig entsandten Personenkreis im Sinne des Grundsatzes «Kenntnis nur wenn nötig» bei GEHEIM eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren. Die Teilnahmeberechtigung der Fraktionsmitarbeitenden hat der Ausschuss durch einen Obleutebeschluss geregelt. Danach können die Fraktionen und Gruppen je nach ihrer Grösse von einem bis zu vier Mitarbeitenden zur Unterstützung ihrer Arbeit in die Sitzungen entsenden. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis gestattet, dass alle Mitarbeitenden die erforderliche Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Die Entscheidung über die Teilnahme von Mitarbeitenden hat der Ausschuss mehrheitlich getroffen und könnte sie gegebenenfalls auch nur mehrheitlich wieder aufheben. Eine Beratung hierüber werde ich angesichts der jüngsten Vorfälle zum Gegenstand der nächsten Obleuterunde machen.
Wie Sie nicht zuletzt aus meinen zahlreichen Anzeigen wegen mutmasslichen Geheimnisverrats an Sie wissen, habe ich ein ausserordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte. Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
2024-03-18_Antwort-an-die-Prasidentin_CLEAN
Ernemann7b sagt: Diese Frau gehört, zusammen mit den Kriegstreibern der anderen Parteien, aus dem Bundestag rausgeschmissen. Auch über einen Parteiausschluss sollte man sich Gedanken machen. Aber sowohl Erstes als auch Zweites wird in diesem Staat nicht passieren. Die Altparteien sind dermaßen vom Hass gg. RUS zerfressen, das grenzt schon an Wahnsinn. Wo waren diese Stimmen, als die USA im Irak einen Krieg unter Lügen vom Zaun gebrochen hatten? Wo waren die internationalen Sanktionen?Doppelmoral des Westens!
Ekkehard sagt: Auf die eine oder andere Art hab ich jetzt immer öfter den wahrscheinlich nicht gänzlich unbegründeten Eindruck, daß es bei den meisten deutschen Regierungsmitgliedern doch höchste Zeit wäre, einmal die Batterien des Gehirnschrittmachers zu überprüfen. 😉
freileben54 sagt: Ich bin den Menschen zu tiefst dankbar, die das Lügengeflecht der von Hass zerfressenen und selbsternannten "Totengräber" Russlands an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben. Diese arroganten, selbstgefälligen politischen Eliten dienen damit nicht dem Wohlergehen unseres Landes, sondern schaden ihm und ruinieren gleichzeitig dessen Ansehen für Jahrzehnte.
Joerg Sulimma sagt: Eine seltsame Begründung für die große Zahl der Teilnehmer. Zumindest eines kann man aber feststellen: Wenn die 38 ordentlichen Mitglieder eines Ausschusses an einer Sitzung teilnehmen, haben die 38 stellvertretenden Mitglieder dort eigentlich nichts verloren. So ist dies normalerweise geregelt. Und weitere Mitglieder aus der Bundesregierung müssen auch nicht unbedingt eingeladen werden - außer man benötigt sie zur Klärung von Einzelfragen. Das gibt sie zu. Es klingt ein wenig nach Größenwahn...
Der Torenbub sagt: Für den “Geheimnisverrat” aus dem Verteidigungsausschuß würde ich die Zimmermann nicht groß verantwortlich machen. Das ist reine Wahltaktik der SPD (Bas). Die Deutschen sollten sich lieber bei dem Verräter bedanken, obwohl die Tatsachen auch schon früher auf der WW publiziert und überzeugend erklärt wurden (Kujat).
kostas sagt: "Der hässliche Deutsche" ist leider wieder da. Seit dem ist die Stimmung Negativ in Europa.
altera pars sagt: Der Deutsche ist strahlend schön, wie eh und je, es ist eine kleine, aber einflussreiche Clique aus Regierung, Medien und Teilen der Exekutive, die uns an der Nase herumführen. Im Übrigen bezahlt der Deutsche über die Target-II-Salden und großzügige EU-Transfers die über ihre Verhältnisse lebenden Mittelmeerstaaten, allen voran Griechenland, um die EU als Ganzes zusammen und am Lazfen zu halten. Etwas mehr Demut und Dankbarkeit stünde Ihnen sehr gut zu Gesicht.
Geronimo sagt: Scholz, Strack usw. WISSEN -----"Ist der DE-Bundesregierung bekannt, dass Taurus-Marschflugkörper mit verschiedener Bestückung (Multiple Warhead, Modular Payload) und damit auch NUKLERAR bestückbar sind , besonders vor dem Hintergrund, dass der Aufbau eines Atomwaffenarsenals der Ukraine beispielsweise durch den ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, und Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik?" (https://norberthaering.de/news/taurus-atomwaffenfaehig/
Vivere est militare sagt: Kann denn grundsätzlich ausgeschlossen werden, das eine Person, welche den Vorsitz des Verteidigungsauschuss inne hat, selbst die als GEHEIM eingestuften Informationen weitergegeben hat? Wird eine Person, welche den Vorsitz des Verteidigungsausschuss inne hat, einer regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen? Kann denn grundsätzlich ausgeschlossen werden, das eine Person, welche den Vorsitz des Verteidigungsauschuss inne hat und regelmäßig Anzeige erstattet keinen Geheimnisverrat begeht?
aliasmailster sagt: Wenn diese Person eines Tages wegen ihrer Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt wird, hat mein Kalender einen neuen Feiertag!
roro1 sagt: Strack-Zimmermann hat völlig recht. Sie kann nicht bestimmen, wer an den Besprechungen teilnimmt. So ist das nun mal in Deutschland geregelt und das ist auch richtig so (demokratische und politische Kontrolle des Militärs). Und ja, Geheimnisverrat ist auch in Deutschland ein Delikt, das normalerweise von der Bundesregierung sofort untersucht werden müsste. Nur nicht mit dieser Ampel-Regierung, wo alles Negative einfach unter den Teppich gekehrt wird, statt aufgearbeitet.
schweizbeneider sagt: Bald ist Bundestags-Schlusspfiff für Strack und Kiesewetter, die Bevölkerung bemerkt so langsam was da an verrückten Dingen geplant wird.
Rothaut sagt: Die FDP Frau wird als Spitzenkandidatin auf jeden Fall ( mangels 5 % Hürde ) ins EP gewählt werden und damit weiterhin hohe Einkünfte zu Lasten der Steuerzahler haben. Also leider kein Schlusspfiff. Oberst Kiesewetter macht sich vermutlich Hoffnung auf den Posten eines Kriegsministers in einem CDU/ Grüne Kabinett.
kostas sagt: Krank dieses Land, wehe es wird kritisiert. Dann halten sie zusammen wie Pech und Schwefel. Die machen als einziges Land, "Alles Perfekt". Das denken die Mehrheitlich. Ich aus Griechenland kann und muss jederzeit dieses Land kritisieren, den durch deren Irre Politik stecken wir und Europa in der Bredouille. Nun wollen sie uns in einem Krieg reinziehen weil sie von Hass zerfressen sind gegen Russland. Die Kritik sollte viel drastischer sein, wird aber immer zensiert.
altera pars sagt: In der Bevölkerung will so gut wie niemand diesen Krieg, es ist eine kleine, aber einflussreiche Clique aus Teilen der Regierung, der Medien und der Exekutive, die gegen den erklärten Willen des Volkes einen von den USA vorbereiteten und provozierten Krieg in Ost- und Mitteleuropa unterstützt. Im übrigen könnten die Deutschen, wären sie nicht so gewissenhaft, akribisch und fleißig, nicht seit vielen Jahren die über ihre Verhältnisse lebenden Mittelmeeranrainer, allen voran Griechenland, stützen.
roland weinert sagt: Ich schrieb heute den beiden Damen: "Sehr geehrte Damen,
wir haben TOP-Offiziere, die grob fahrlässig weltöffentlich über geheimste Waffenthemen telephonieren. Und jetzt dieser Verteidigungsausschuss-Tatbestand. Nach meiner Einschätzung stellt eine von Ihnen ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland dar. Treten Sie von Ihren Ämtern zurück! Für mich als Souverän, der Sie finanziert, sind sie nicht weiter tragbar. [ ... ]"
nosurrender sagt: Das 'noch denkende Volk' hat die Existenz der unerträglichen Strack-Zimmermann mit mindestens der gleichen Irritation zur Kenntnis genommen.
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Das 'noch denkende Volk' hat die Existenz der unerträglichen Strack-Zimmermann mit mindestens der gleichen Irritation zur Kenntnis genommen.
Krank dieses Land, wehe es wird kritisiert. Dann halten sie zusammen wie Pech und Schwefel. Die machen als einziges Land, "Alles Perfekt". Das denken die Mehrheitlich. Ich aus Griechenland kann und muss jederzeit dieses Land kritisieren, den durch deren Irre Politik stecken wir und Europa in der Bredouille. Nun wollen sie uns in einem Krieg reinziehen weil sie von Hass zerfressen sind gegen Russland. Die Kritik sollte viel drastischer sein, wird aber immer zensiert.
Ich schrieb heute den beiden Damen: "Sehr geehrte Damen, wir haben TOP-Offiziere, die grob fahrlässig weltöffentlich über geheimste Waffenthemen telephonieren. Und jetzt dieser Verteidigungsausschuss-Tatbestand. Nach meiner Einschätzung stellt eine von Ihnen ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland dar. Treten Sie von Ihren Ämtern zurück! Für mich als Souverän, der Sie finanziert, sind sie nicht weiter tragbar. [ ... ]"