Obwohl eigentlich allen klar ist, dass die Schweiz aufgrund ihrer Neutralitätspolitik keine Waffen an Kriegsparteien liefern kann und wird, versuchen ein paar besonders neutralitätsmüde Parlamentarier, am Kriegsmaterialgesetz herumzuschrauben.

Allen voran FDP-Präsident Thierry Burkart, dem unsere Neutralität offensichtlich völlig verleidet ist.

Er sucht nach Wegen und Lösungen, das Gesetz auszuhebeln. Er findet sogar, wir würden andere Länder mit unseren Einschränkungen daran hindern und blockieren, von der Schweiz gelieferte Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben.

Sorry, aber dieses Argument ist einfach nur lächerlich.

Seit wann kümmert es die EU-Länder, was wir verlangen? Egal, was Deutschland, Portugal oder Spanien seinerzeit beim Kauf von Schweizer Kriegsmaterial mit uns unterzeichnet haben, was hindert sie heute daran, diese Verträge zu umgehen und zu handeln wie es ihnen beliebt?

Wenn die Weitergabe von Schweizer Munition und Waffen an die Ukraine für diese EU-Länder von derart grosser Bedeutung ist, dass sie deswegen sogar die Schweiz öffentlich kritisieren, warum geben sie diese Geräte nicht einfach ohne Zustimmung der Eidgenossenschaft weiter? Was haben sie dabei schon zu befürchten, eine Protestnote des Bundesrates – wenn überhaupt?

Aber nein, sie verlangen von unserem Lande, dass wir stattdessen unsere Gesetze brechen oder sie abändern. Das Gejammer um die Weitergabe von Schweizer Kriegsgeräten und Munition ist doch nur ein Manöver, mit dem diese Staaten von den eigenen Unzulänglichkeiten und Bedenken abzulenken versuchen.