Frage: Wie politisch sind Deutschlands an sich unabhängige Behörden?
Antwort: immer mehr.
Jüngstes Beispiel: Die Staatsanwaltschaft in Berlin prüft, ob sie den Antrag stellen soll, die Immunität des liberalen Finanzministers Christian Lindner aufzuheben. Er hat einen Hauskredit bei einer Bank aufgenommen, für die er ein Grusswort zum Firmen-Jubiläum gehalten hat. Das reicht zwar noch nicht für einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme, stellt die Staatsanwaltschaft selber fest. Es hindert sie aber nicht, laut über die Aufhebung der Immunität nachzudenken.
Geleitet wird die Staatsanwaltschaft von Margarete Koppers. Die Juristin wurde vom grünen Berliner Justizsenator 2017 ins Amt gehoben, obwohl gegen sie damals ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung lief. Kaum war sie im Amt, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihre neue Chefin ein. Ob Lindner auch auf so viel Gnade hoffen kann, ist angesichts seiner politischen Rolle fraglich.
Es ist nicht der erste Vorgang, der eine an sich unabhängige Behörde in ein politisches Zwielicht taucht: Der von CDU-Mann Thomas Haldenwang geleitete Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr eine neue Extremismus-Kategorie erfunden.
«Delegitimierung des Staates» heisst sie und wird wahlweise gegen Corona-Protestler oder Bewohner des im Starkregen untergegangenen Ahrtals angewendet, die der Politik völliges Versagen ankreiden. Kritiker werden bei Haldenwang schnell zu Verfassungsfeinden.
Gemeinsam ist beiden Fällen: Hier schlagen Behörden über die Stränge.
Wer hält sie auf?
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Oliver Stock
Niemand wird das aufhalten. Die Politik ist an einem Punkt angekommen, an der ihr das Volk nur noch lästig ist. Sie brechen die Regeln von Recht und Anstand mittlerweile völlig ungeniert. Der Neoliberalismus in dem wir mittlerweile leben, sieht das Volk als Verfügungsmasse an welches den Herrschenden Untertan ist. Demokratie ist nur noch eine Floskel. Die Menschen sind verängstigte Lämmer die alles tun um das Gewohnte nicht zu verlieren. Mit Angst lässt es sich gut Regieren.
Merkel wußte,weshalb sie unbedingt den ihr&ihrem Nachfolger hörigen Haldenwang auf den Posten von Maaßen hievte,der wegen einer Lügen-Hass-&Hetze Kampagne seitens der"lupenreinen Demokraten"von seinem Posten entfernt werden"musste.""Hase,du bleibst hier", war der Satz,der die Linksterroristen mit ihren Lügen entlarvte.Da Lindner mit seiner FDP eh nur der Königsmacher mit seinen paar Prozentchen für die Grünen war,aus der Vergangenheit ebenso,wie fast Alle in den Alt"Parteien",Dreck am Stecken>
<hat,wundert es mich überhaupt nicht,daß es mal wieder,wie so oft,Vorteilsnahme im Amt heißt. Sollte Lindner das getan haben,gehört er,wie jeder/jede Andere,auf das härteste bestraft. Angeblich heißt es doch im GG,dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollen.Oh ja,bis auf die berühmten, Mio an Ausnahmen für bestimmte Klientel, wozu auch s.g."Politiker", Wirtschaftsbosse, Banker, NGOs, Sektenangehörige("Kirchen")etc. pp. gehören.Siehe die"Strafe" für den Pädophilen von der SPD, Edathy!🤮
In Deutschland geht es der Rechtsstaatlichkeit und der juristischen Hygiene sehr schlecht. Überall versuchen die Parteien und deren Politiker einzugreifen. Die Politiker kennen keine Grenzen mehr. Sie halten das, was sie gerade im Bauch empfinden für "Denken". Letztens hat ein ehemaliger Tscheche der Berliner AfD über das Verhalten der Abgeordneten der anderen Parteien berichtet. Es ist unglaublich, was für ein Niveau unter den Parlamentariern herrscht. Die Radikalisierung kommt von Außen (USA)
Es ist eine Gesinnungsjustiz, die ist weltweit tätig und wichtigster Arm der linksradikalen Verschwörung. Nur der Fall Lula in Brasilien der wurde in allen Instanzen einstimmig verurteilt, wurde von einem linken Richter quasi aus dem Gefägnis geputscht, dieser Richter war zuvor von ihm auf Lebenszeit ernannt worden, dann der extrem fragwürdige Wahlausgang und alle Gerichtsentscheidungen pro Lula, bei Trump/Biden lief es ähnlich. Auf stürmischter See ist man sicherer wie vor der Gesinnungsjustiz!