Die Ukraine, so belehrt man uns, ist ein lupenrein demokratischer Staat.
Vielleicht nicht so sehr vor Kriegsbeginn, doch seither reift sie in einem Stahlbad demokratischer Werte heran.
Anders als Russland, diese asiatische Despotie, in der Zar Putin der Schreckliche die Knute schwingt.
Ein Beispiel: Die Volksbefragungen, die Moskau in eroberten Gebieten durchführen will. Natürlich wird der Kreml die Leute dort mit vorgehaltener Waffe zu einem Ja zu Russland nötigen. Oder?
Die Ukraine aber, nein, die würde nie Druck ausüben. In einer Demokratie darf jeder frei entscheiden, was er will.
Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russischen Pass beantragen. Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat – und zwar unabhängig von den Umständen.
Gesagt, getan: Schon zwei Tage später liegt ein Gesetzentwurf vor: Jedem, der Russe werden will, drohen bis zu fünfzehn Jahren Haft.
Wenn das den Beitritt zur EU nicht beschleunigt …
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Wolfgang Koydl
Ich bin dafür, diese ukrainische Regelung auch bei uns einzuführen. Sie ist vorbildlich und einer Demokratie würdig. Wir in Deutschland mit der Doppelpassregelung sind ja sowas von antidemokratisch und reaktionär.
Das sind dann wohl die neuen Vorzeigedemokraten der EU
Schön haben Sie das gesagt, Herr Koydl. Die EU und die Ukraine sind sich sehr ähnlich, wobei letztere sogar demokratischer verfasst ist, denken Sie nur daran, dass Herr Selenskyj in einer demokratischen Wahl in sein Amt kam, gegenüber Frau von der Leyen, die von zwei Autokraten in ihr Amt gehievt wurde, also keinerlei demokratische Legitimation besitzt.
Auch ökonomisch sind sie gleich, die EU und die Ukraine: beide sind Fässer ohne Boden! Sie passen also wunderbar zusammen.
Die Willkür hat nicht nur die Ukraine befallen. Jene, die Todfeind eines gerechten und fairen Staates und der Demokratie als solche ist. Gesetze werden übergangen, modifiziert, nach Gutdünken ausgelegt oder im besten Fall legal revidiert und erneuert. Plötzlich gibt es Gesetze, in deren Genuss nur ausgesuchte Gruppen kommen oder im Umkehrschluss, die gegen gewisse Gruppen genutzt werden, um eine politisch ideologische Agenda durch zu setzen. Nein, nicht die Ukraine macht mir Sorgen.