Eigentlich wollte die georgische Regierung nur wissen, welche Medien und NGOs Geld aus dem Ausland erhalten. Sind es mehr als 20 Prozent der Mittel, müssten sich diese Organisationen als «ausländische Agenten» registrieren lassen.
Eigentlich verständlich, doch USA und EU nahmen Anstoss. Ebenso wie Tausende Georgier, die – ermutigt aus dem Ausland – gegen «Moskaus Gesetz» demonstrierten und es zu Fall brachten.
«Moskaus Gesetz»?
Ein griffiges Schlagwort, das unterstellt, dass die Vorlage in der Kreml-Hexenküche gebraut wurde. Denn Russland kennt seit zehn Jahren ein eigenes Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten – Medien und NGOs, auf die ausländische Staaten Einfluss nehmen.
Besonders originell freilich waren auch die Russen mit ihrem Gesetz nicht. Sie haben ebenfalls abgeschrieben – bei den USA.
Dort gilt der Foreign Agents Registration Act seit 1938. Wer aus dem Ausland Amerikas öffentliche Meinung beeinflussen will, muss sich beim Justizministerium registrieren lassen.
Das dient der Transparenz, heisst es. Klingt allemal besser als Kontrolle.
Wer dies für Heuchelei und Verlogenheit hält, kennt die EU nicht. Sie verteidigt wieder mal eine Spitzenposition.
Auch Brüssel will nun ein Gesetz haben wie Georgien, wie das Newsportal Politico berichtet.
Dumm ist nur das Timing: Georgien schlecht, EU gut?
Kein Problem. In Georgien untergräbt das Gesetz die Demokratie, in der EU verteidigt es die Demokratie. Sagt Ursula von der Leyen.
Denn was ist besser als Standards? Doppelstandards.
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Wolfgang Koydl
Als ob der Cassis oder Parmesan wirklich besser seien....
Die EU sucht dringend eine eigene Steuer als Einkommensquelle. Dass man alle EU-Politiker, EU-Beamte, EU-Angestellte einer EU-Steuer unterwerfen könnte, auf diese Idee werden sie niemals kommen.
Wenn Sie in Deutschland die vorherrschenden Narrative in Frage stellen, oder gar Inkonsequenz in der Politik der EU oder der Politik der deutschen Bundesregierung, oder logische Widersprüche aufdecken, dann laufen Sie sehr schnell Gefahr, dort vom Mainstream öffentlich als "rechts" oder als "Querdenker" oder als "Putin-Versteher" etikettiert und stigmatisiert zu werden.
Ist Demokratie nicht so definiert, dass alles Demokratie ist, was der EU-Obrigkeit Folge leistet? Dann stimmt es nämlich, was Ursula von der Leyen gesagt hat.
Ich tue mich immer schwerer, zu glauben, dass es Politikern um die Demokratie geht, die der urspünglichen Bedeutung entspricht.
Liebe Schweizer Freunde, der verbal deftige Luther hätte es vielleicht so gesagt:
"Diese EU ist übler Furz, der aus des Teufels Ar*** entwich.
Statt mitzustinken, Europäer, hüte Dich wohl und wehre dich."
Die EU hat nicht den geringsten Hauch demokratischer Legitmation. Sie ist hochkorrupt und hat
a l l e EU-Verträge mehrfach gebrochen. Sie ist dyskunktional (Schengen-Abkommen) und betrügt die Völker mit einer Zentralbank, die Roger Köppel als "kriminelle Vereinigung" entlarvt hat. Hütet Euch!
Ihre Worte in der Schweizer Politikern Ohren.🙏
... die EZB als "kriminelle Vereinigung" und die EU als "Fehlkonstruktion" - und beides ist richtig!