Der alte Herr im Oval Office hat kurz vor den Kongresswahlen einen Anfall an Sozialismus bekommen: Joe Biden, dessen demokratische Partei vor den Wahlen im Rückstand liegt, droht den Mineralölkonzernen mit einer «Übergewinnsteuer».
Exxon Mobil, Chevron und Co. – so sieht es der US-Präsident – verdienten so prächtig an den kriegsbedingt gestiegenen Energiepreisen, dass sie eine Sondersteuer aufgebrummt bekommen sollen, falls sie die Preise an der Tankstelle nicht senken.
Und im Gegensatz zu manchem deutschen Politiker, der das Gleiche fordert und dabei vergisst, dass die Ölmultis in aller Regel in Deutschland sowieso kaum Steuern zahlen, hat Biden es wirklich in der Hand.
Trotzdem ist jede «Übergewinnsteuer» natürlich grober Unfug. Ein Steuersystem zeichnet sich durch Berechenbarkeit aus. Dazu zählt: Hohe Gewinne werden hoch versteuert. Aber «Übergewinne» gibt es nicht.
Ansonsten hätte Biden den Impfstoffhersteller Moderna längst mit so einer Steuer belegen müssen, und die Deutschen hätten Biontech bitte schön ausserordentlich zur Kasse gebeten. Und werden nicht in den Imperien von Elon Musk, Jeff Bezos und Tim Cook auch irgendwie «Übergewinne» erzielt?
Eine «Übergewinnsteuer» beruht auf der Idee, dass manche Gewinne zu rechtfertigen sind, andere nicht. Das ist eine moralische Kategorie. Sie hat in einer Bilanz, in der es einzig um Gewinne, Umsatz und Verluste geht, nichts zu suchen.
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Falls Trump gewinnt, wird er wohl dasselbe tun. Nur dann klatscht man hier wohl...
Mit solchem Gerede versucht Biden - genauso wie unsere PolitikerInnen - die schon seit Jahrzehnten mangelnde Kontrolle der Konzerne durch die Kartellämter zu tarnen. Mithilfe der absurd hohen Mineralösteuern kassieren die Politiker an jeder Preiserhöhung kräftig mit: eine längst institutionalisierte Form von Korruption, die die Politik zuverlässig davon abhält, gegen illegale Preisabsprachen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in diesem Feld noch effektiv vorzugehen.
das ist verrückt, das Wort alleine..beim nächsten Überverlust zahlt dann wer, natürlich... und das ist Kommunismus..
Was kümmert Moralisten und Gesinnungsethiker das Recht?
Panik auf den letzten Metern. Kein Wunder.
https://projects.fivethirtyeight.com/2022-election-forecast/
Das Repräsentantenhaus scheint verloren.
Jetzt haben die Republikaner auch noch von 45 von 100 am 25.10 auf 50 von 100 am 31.10. aufgeholt.
Was die Zwischen-Wahlen anbelangt, rechnen Sie mit Dominion und den Möglichkeiten auch diese Wahlen zu manipulieren. Die Amis sind so blöd, die merken gar nicht mehr, dass sie im Würgegriff eines sehr korrupten DNC-Clans sind.