Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, egal, wer es begeht.

Eine Binsenweisheit, mit der aber die deutsche Aussenministerin nicht vertraut zu sein scheint. Obwohl sie vom Völkerrecht kommt.

Doch Annalena Baerbock legt das Recht auf Pippi-Langstrumpf-Art aus – grad, wie es ihr gefällt.

Beschiesst Russland zivile Ziele in der Ukraine, so ist das – völlig korrekt – ein Kriegsverbrechen.

Beschiesst die Ukraine zivile Ziele in Russland – etwa Büro- und Wohngebäude in Moskau –, so ist das nach Baerbocks Lesart legitim.

Ist es nicht, jedenfalls nicht nach dem Völkerstrafrecht. Jeder Angriff auf ein ziviles Ziel, egal von wem, egal warum, wird geahndet.

 

Diesen Grundsatz infrage zu stellen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird im Strafgesetzbuch abgehandelt. Ein guter Anwalt könnte durchaus eine Klage gegen Baerbock anstrengen.

Der Straftatbestand wäre Volksverhetzung.

Die 3 Top-Kommentare zu "Gute Kriegsverbrechen, böse Kriegsverbrechen: Wenn Russland in der Ukraine Zivil-Ziele beschiesst, sieht Baerbock darin ein Kriegsverbrechen. Wenn die Ukraine russische Zivil-Ziele beschiesst, ist es für sie legitim"
  • Alpensturm

    Was noch absurder ist, als Baerbocks Aussagen, ist der Umstand, dass sie Teil der Deutschen Regierung ist.

  • telegram@newsofehrmedia

    Russland beschiesst keine zivilen Ziele. Russland beschiesst ausschliesslich militärische Ziele. Dass dabei ab und zu auch Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, ist leider unumgänglich, insbesondere dann, wenn in Städten gekämpft wird und sich Truppen in ehemals zivilen Einrichtungen einquartieren. Der Vorwurf der Verletzung des Völkerrechts hat meist politischen und selten rechtlichen Charakter. Politikern und Medien, reden von "Völkerrecht", können aber kaum Gesetz und Artikel nennen.

  • gonzo der grosse

    Die deutsche Aussen- und neu? Kriegsministerin Baerbock sollte etwas kleinlauter geben und sich auf die eigene Vergangenheit und Kriegsverbrechen ihres Landes zurückbesinnen oder wer keine Sünde hat der werfe den ersten Stein.