Der Vorwurf ist so alt wie die Politik: Politiker lügen.

Das stimmt nicht immer. Manchmal sind sie ehrlich. Man muss nur genau zuhören.

Robert Habeck etwa. Kurz nach der Ernennung zum Minister wurde er gefragt, wie er sich die Umsetzung grüner Politik vorstelle. Vieles sei allein rechtlich nicht möglich.

Habecks Antwort: Wir machen eben neue Gesetze.

So wird aus Unrecht Recht, aus Recht Pflicht. Beispielhaft demonstriert am Gebäudeenergiegesetz. Vulgo: Heizhammer.

Offenbar haben 88 Verbände – Städtetag, Industrie, Mieterbund usw. – Bedenken an Habecks Entwurf angemeldet und Änderungsvorschläge eingereicht.

Und Habeck? Er und seine ministerielle Familienbande pfiffen darauf. Kein einziger Vorschlag wurde berücksichtigt.

Zur Erinnerung: Kein zweites Gesetz ist derart unausgereift. Zugleich greift kein zweites Gesetz derart massiv in den Alltag von Millionen Bürgern ein.

Doch gerade deshalb wollen die Grünen es durchpeitschen – brutal, rücksichtslos, um jeden Preis. Vor allem: undemokratisch.

Aber wer hätte von dieser Partei anderes erwartet?

Die 3 Top-Kommentare zu "Habeck pfiff auf Meinung von Experten: Sein Heizgesetz wird erbarmungslos durchgepeitscht. So undemokratisch, wie die Grünen sind"
  • Aufseher

    Erst übersehen wir das Böse. Dann erlauben wir das Böse, Dann fördern wir das Böse. Dann feiern wir das Böse. Wer ist wir und wie lange lassen wir uns von dieser Minderheit terrorisieren und ruinieren? Neben der kriminellen Desinformation der Medien sind die Schlafschafe die Hauptschuldigen!

  • luke.tam

    Nein, Herr Koydl, niemand hätte von dieser Partei anderes erwartet. Aber sagen Sie mir: Warum liegt diese Partei in der Wählergunst immer noch vor der AfD? Sind die deutschen Wähler mehrheitlich doch verblödet, wie von manchen zu hören ist?

  • Der Michel

    Und immer noch haben sie eine Zustimmung von über 70%. Denn man darf nicht vergessen, dass auch die anderen Altparteien - trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse, wie immer auch seitens des Herrn von der FDP, bei dem Sagen und Tun so oft einander diametral entgegengesetzt sind - nur allzu gerne mit den GrünInnen kuscheln. Schließlich geht's um Pfründe, Posten und satte Gehälter. Und >70% der "Wählerinnen und Wähler" haben das immer noch nicht kapiert.