Die deutsche SPD-Abgeordnete und VizeprÀsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley, erachtet fehlende «Brandmauern» gegen rechts als «grösstes Problem in Europa». Vor allem in Schweden, Finnland und Italien seien diese Brandmauern eingerissen worden.

Wenn selbst eine VizeprĂ€sidentin des EU-Parlamentes die RealitĂ€t nicht mehr erkennt und aus Angst um ihr Pöstchen mit fragwĂŒrdigen Aussagen aufwartet, statt sich um die echten Probleme der Bevölkerung zu kĂŒmmern, dann hat die EU tatsĂ€chlich langsam ausgedient.

Es sind doch ganz andere Probleme, die die Bevölkerung beschĂ€ftigen, angefangen bei der KriminalitĂ€t ĂŒber den ausser Kontrolle geratene Asylantenzustrom, die hohe Steuerbelastung bis hin zur Energieknappheit, zur hohen Inflation, zur Wohnungsnot und zu den unfinanzierbaren Sozialsystemen. Die Wirtschaft stöhnt unter der ausufernden Regulierung und BĂŒrokratie, den steigenden Sozialabgaben und Steuern, dem fehlgeleiteten Bildungssystem, das zu einem AkademikerĂŒberschuss in wirtschaftsfremden Sektoren und einem FachkrĂ€ftemangel fĂŒhrte, und den stĂ€ndigen moralischen Bevormundungen im Aussenhandel.

Frau Barley ist offensichtlich auch nicht bewusst, dass die EU vor immensen Finanzproblemen steht, denn der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verschlingt MilliardenbetrĂ€ge, die vorerst auf Pump, spĂ€ter aber mit Einnahmen finanziert werden mĂŒssen.

Selbst der Ukraine-Krieg und die negativen Auswirkungen der Russland-Boykotte auf die eigene Wirtschaft scheinen fĂŒr Frau Barley im Vergleich zum Machterhalt ihrer Partei im EU-Parlament von untergeordneter Bedeutung. Dass es ihr vor allem um ihre eigenen Interessen geht, zeigt auch die Attacke auf den EVP-Chef Manfred Weber (CDU/CSU), der gemĂ€ss ihrem Empfinden die Flanke nach rechts geöffnet hat und nach den EU-Parlamentswahlen 2024 auch mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten will. Sie verkĂŒndet zudem, dass CDU und CSU in Deutschland derzeit einen strammen Rechtskurs fĂŒhren.

Die Umfrageverluste des linken und Mitte-Lagers mit Blick auf die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 sind betrĂ€chtlich, und die Rechte sollte trotz Brexit-AbgĂ€ngen zugewinnen. Deshalb werden sich die Christdemokraten (EPP), denen die grössten Verluste drohen, Partner auch im rechten Lager suchen mĂŒssen, um noch Mehrheiten zu finden. Das ist Realpolitik.

Aber noch bedeutungsvoller sind die Regierungswechsel in den einzelnen EU-LĂ€ndern, denn jede Regierung hat auch einen Sitz im EuropĂ€ischen Rat (der Staats- und Regierungschefs), dem letztlich mĂ€chtigsten Organ der EU. Je mehr nationale Regierungen nach rechts kippen, umso deutlicher verschiebt sich auch im EuropĂ€ischen Rat das Gewicht nach rechts. Da diese Ratsmitglieder wiederum die Kommissionsmitglieder benennen, hĂ€ngt auch die Zusammensetzung der EU-Kommission von den nationalen Regierungen ab. Barley glaubt deshalb, dass das EU-Parlament noch die einzige Bastion sei, die den drohenden Rechtsrutsch ausgleichen könnte. Eine gewaltige SelbstĂŒberschĂ€tzung.

Katarina Barley ist nicht irgendjemand, sondern sie gehört zum linken Polit-Establishment in Deutschland. Sie war von 2015 bis Juni 2017 GeneralsekretĂ€rin der SPD, von 2017 bis MĂ€rz 2018 Bundesministerin fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von September 2017 bis MĂ€rz 2018 nach dem RĂŒcktritt von Andrea Nahles (SPD) zusĂ€tzlich geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesministerin fĂŒr Arbeit und Soziales sowie von MĂ€rz 2018 bis Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz. Die jeweils ultrakurzen Amtszeiten wecken allerdings Zweifel an ihren fachlichen QualitĂ€ten.

Die 3 Top-Kommentare zu "In der EU krachts und kriselts an allen Ecken und Enden – und fĂŒr die VizeprĂ€sidentin des Parlaments ist «das grösste Problem» die fehlende Brandmauer gegen rechts"
  • Alpensturm

    Es fehlt die Brandmauer gegen die Globalisten, wie das WEF, die UNO, WHO und BIZ.

  • Fix

    Der Tsunami von rechts ist sich am Bilden, je schneller und grösser, desto besser, um diese intoleranten Brandmauern niederzureissen fĂŒr ein freies und demokratisches Europa. Die Kommunisten haben auch Brandmauern gebaut, den "Eisernen Vorhang", ist es das, was totalitĂŠren, intoleranten wollen? Es scheint so!

  • freelancer

    Barley versucht in sĂ€uselnder Sozenmanier mittels Propaganda-Hatespeech diejenigen Menschen anzuprangern, welche das LĂŒgennarrativ durchaut haben und den Hort der Mauschler StĂŒck um StĂŒck freilegen und als Folge unter den typischen rechten Scheffel diffamiert werden. Dem "Feuer" der AufklĂ€rung, der Wahrheit und der Menschlichkeit ist keine Mauer auf Zeit gewachsen, da greifen auch keine ausgelutschten Psychospielchen darĂŒber hinweg.