Die Reaktionen auf die angepeilte Änderung des Justiz- und Regierungssystems sind eine Zerreissprobe für den Staat Israel, der im Mai seinen 75. Geburtstag gefeiert hat. Bereits ist hier und da von einem möglichen Bürgerkrieg die Rede. Liberale, säkulare, religiöse und radikale Kräfte stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Diese Woche wurde zwar bloss die erste Etappe des Umbaus entschieden – aber sie gilt als wegweisend für den weiteren Verlauf der Reform, die das deklarierte Ziel hat, das Höchste Gericht zu entmachten.
In den 1990er Jahren waren seine Kompetenzen massiv ausgeweitet worden. Es erhielt zum Beispiel die Befugnis, Gesetze und Regierungsentscheide umzustossen, wenn sie im Gegensatz zu Menschenrechten stehen oder dem Prinzip der «Angemessenheit» widersprechen. Alles sei justiziabel, brachte der Präsident des Obersten Gerichtshofs den Grundsatz auf den Punkt.
Diese Kompetenz-Ausweitung wird jetzt wieder rückgängig gemacht. Dafür erntet die Regierung Applaus bei einem grossen Teil der sephardischen (arabisch-stämmigen) Bevölkerung, welche die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs unterstützt. Sie werfen ihm vor, eine Bastion elitärer Interessen zu sein – und sie haben das Gefühl, im Machtzentrum nur ungenügend vertreten zu sein. Und das politische Gewicht der religiösen und radikalen Parteien wird künftig zunehmen. Dafür sorgen vor allem die hohen Geburtenraten bei der orthodoxen und nationalreligiösen Bevölkerung.
Israelis mit europäischen Wurzeln sehen in der Zurückstufung des Gerichts hingegen ein Warnzeichen für den bevorstehenden Untergang der Demokratie. Denn in Israel existiert ausser dem Obersten Gerichtshof keine Instanz, die für checks and balances sorgt.
Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es weder ein Zwei-Kammer-System noch eine föderale Struktur und auch keine Verfassung. Eine Schwächung der Justiz bedeutet deshalb, dass der Regierung diktatorische Vollmachten zugestanden werden.
Die Koalition, die diesen massiven Eingriff durchpeitschen will, beruft sich zwar auf ihre Mehrheit im Parlament und damit auf ihre demokratische Legitimität. Was sie freilich unter den Tisch wischt: Sie verfügt in der Knesset lediglich über eine knappe Mehrheit von vier Stimmen.
tofatula sagt: Interessant, was in dieser im Vergleich zu anderen westlichen Ländern sehr gut ausgebildeten Bevölkerung abgeht. Das sind Menschen, die sich (allerdings setze ich da bei der neuartigen Impfung ein Fragezeichen) nicht so leicht an der Nase herumführen lassen und wo Hierarchien nicht so fest verankert sind wie bei uns. Sie wissen sich auch physisch zu wehren, wenn es darauf ankommt.
ek sagt: Etwa-Zitat Artikel Heumann: "Die Koalition beruft sich zwar auf ihre Mehrheit im Parlament, auf ihre demokratische Legitimität. Was sie freilich unter den Tisch wischt: Sie verfügt in der Knesset lediglich über eine knappe Mehrheit von vier Stimmen."Zitatende. Frage: Wo verläuft denn die Grenze, ab wann man nicht mehr davon sprechen kann, wonach demokratische Legitimität unter den Tisch gewischt wäre ?
lustigerlagunenlurch sagt: In Deutschland und der Schweiz ist es genau so, nur regt isch da kein Wiederstand.
Merkel hat Harbarth ins Bundesverfassungsgericht gesetzt. Da bestimmt die Regierung wer im Richteramt sitzt.
In der Schweiz wirst du ohne Partei auch nicht Bundesrichter. Wir haben genau dieses Justiz- und Regierungssystem. Die Trennung zwischen Regierung und Judikative existiert bei uns nur auf dem Papier.
anyone sagt: Was die Schweiz betrifft wurde der Polit-Justizfilz jedoch vom Volk abgesegnet und damit muss man halt leben. Es war ja schon klar wenn jede Partei dagegen war welche Interessen höher gewichtet werden.
Charles2 sagt: He? Ich dachte, die Demos wollten das Gericht stärken, welche der Regierung Grenzen setzt. "Richterstaat" erinnert an die Bibel, es gab vor 3000 Jahren einen "Richterstaat", aber den will sicher niemand. Eigentlich wollen die Demos das Gleichgewicht von Legislative, Exekutive und Judikative.
Fritzz1 sagt: ... und? Wie steht es in der Schweiz?
1. die Glotze "recherchiert" das, was in den komischsten Köpfen geboren wird.
2. die Zeitungen drucken die Glotze abb.
3. die Glixin und ihr Glozzer glauben das, weil es ja übereinstimmt.
4. Die Tschugger tun angeblich nur ihren Job.
5. Die Staatsanwältinnen bekommen viele lustige Fälle
6. Die Richter wagen nicht, dem Menschenverstand der Angeklagten zu entsprechen. Im Zweifelsfall für den Angeklagten war früher.
7. Die Anwälte trauen sich kaum,
Kulti S sagt: Und da gibt's doch tatsächlich welche, die behaupten die Bibel sei ein Märchenbuch. Das es nicht so ist, sieht man in Israel. Alles wurde bereits im AT prophezeit und ist am sich zu verwirklichen. Das Vorkommnis in Israel ist nicht das Einzige was sich verwirklicht. Schaut einfach das Weltgeschehen an, es gibt ja genügend MST die das uns vor Augen führen.
Checks and Balances sind wichtig, aber in Europa so zu tun als ob weitestgehende Vollmachten für ein Gericht für die Demokratie lebenswichtig wären ist absurd. Unsere Schweizer Gerichte hatten und haben keine dieser Vollmachten. Reformen wären wichtig, aber sicher keine richterliche Vormachtstellung, denn dies ist nur eine andere Form Diktatur, verbrämt mit Recht.
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In Deutschland und der Schweiz ist es genau so, nur regt isch da kein Wiederstand. Merkel hat Harbarth ins Bundesverfassungsgericht gesetzt. Da bestimmt die Regierung wer im Richteramt sitzt. In der Schweiz wirst du ohne Partei auch nicht Bundesrichter. Wir haben genau dieses Justiz- und Regierungssystem. Die Trennung zwischen Regierung und Judikative existiert bei uns nur auf dem Papier.
Checks and Balances sind wichtig, aber in Europa so zu tun als ob weitestgehende Vollmachten für ein Gericht für die Demokratie lebenswichtig wären ist absurd. Unsere Schweizer Gerichte hatten und haben keine dieser Vollmachten. Reformen wären wichtig, aber sicher keine richterliche Vormachtstellung, denn dies ist nur eine andere Form Diktatur, verbrämt mit Recht.
... und? Wie steht es in der Schweiz? 1. die Glotze "recherchiert" das, was in den komischsten Köpfen geboren wird. 2. die Zeitungen drucken die Glotze abb. 3. die Glixin und ihr Glozzer glauben das, weil es ja übereinstimmt. 4. Die Tschugger tun angeblich nur ihren Job. 5. Die Staatsanwältinnen bekommen viele lustige Fälle 6. Die Richter wagen nicht, dem Menschenverstand der Angeklagten zu entsprechen. Im Zweifelsfall für den Angeklagten war früher. 7. Die Anwälte trauen sich kaum,