Das moralisch aufgeladene Gejammer der Linken und Gutmenschen im Parlament zu den sogenannten Oligarchen-Geldern geht in die nĂ€chste Runde. Die Teilnahme der Schweiz an der internationalen Repo-Task-Force, welche weltweit russische Gelder aufspĂŒren will, steht diesen Mittwoch anlĂ€sslich der Sondersession des Nationalrates 2024 wieder zur Debatte.

Das GeschĂ€ft wurde von der St. Galler NationalrĂ€tin Franziska Ryser (GrĂŒne) aufgegleist, die in einer Motion verlangt hat, dass die Schweiz sich der internationalen Repo-Task Force anschliessen soll. Die Motion wurde letzten Herbst auf Antrag von FDP-Fraktionschef Damian Cottier zur VorprĂŒfung an die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates ĂŒberwiesen. Dieses Gremium hat Ende MĂ€rz mit knapper Mehrheit Rysers Vorstoss angenommen, nun ist der Nationalrat dran.

Die Schweiz wird dadurch völlig unnötig dem Verdacht ausgesetzt, sie versuche nicht wirklich, die GeldflĂŒsse russischer Oligarchen in den Griff zu bekommen. Die Linken verstĂ€rken damit auch Vorurteile des Auslandes, unser Land sei so etwas wie die Schatzkammer russischer Oligarchen. Tatsache ist vielmehr, dass die Schweiz, verglichen mit anderen LĂ€ndern, in Sachen Russen-Gelder mehr tut als andere LĂ€nder, die dieser Repo-Task-Force angehören. Bisher wurden 7,5 Milliarden Franken sanktionierter Personen blockiert. Weitere 7,4 Milliarden Franken an Vermögen des russischen Staates und von dessen Zentralbank sind immobilisiert.

Das Lamento der Linken und Moralisten im Parlament ist völlig ĂŒbertrieben. Die Schweiz steht international auch nicht unter Druck. Sie engagiert sich und kooperiert auf unterschiedlichen Ebenen heute schon mit den verschiedensten internationalen Gremien, die nach russischen Geldern fahnden. Es sind linke Politikerinnen und Politiker, Medien wie SRF Fernsehen und Radio und NGOs, welche die Schweiz eigentlich unter Druck setzen, und nicht unbedingt das Ausland.

Es ist nicht im Interesse der Schweiz, sĂ€mtliche Russen, die in der Schweiz Vermögen parkiert haben, unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau darauf lĂ€uft es hinaus. Damit demontieren wir unseren Finanzplatz noch ein bisschen mehr. Wenn wir nĂ€mlich Eigentum nicht vor staatlicher WillkĂŒr schĂŒtzen, verlieren wir als Rechtsstaat an GlaubwĂŒrdigkeit. Und wenn wir einer Task-Force der G-7-Staaten beitreten, beschĂ€digen wir noch etwas mehr unsere NeutralitĂ€tspolitik.

Die 3 Top-Kommentare zu "Jagd auf Oligarchen-Gelder: Linke und Gutmenschen wollen, dass die Schweiz weltweit nach russischen Vermögen fahndet. Das ist nicht im Interesse unseres Landes"
  • jean ackermann

    Wenn man die SteuererklĂ€rungen dieser Linken und Gutmenschen einmal auf Herz und Nieren prĂŒfen wĂŒrde, kĂ€men mit absoluter Sicherheit sehr komische Konstrukte zum Vorschein. Da ist es einfacher, man zeigt auf andere.

  • ALPE-RÖSLI

    HaarstrÀubende!

  • Osi

    Gibt es eigentlich nur russische Oligarchen? Und eines muss ich jetzt noch sagen, russische Oligarchen haben sich noch nie so extrem in den Vordergrund gedrĂ€ngt, wenn es um medizinische Massnahmen und Behandlungen ging, die sich als Ă€usserst fragwĂŒrdig herausgestellt haben!