Die übermässige Immigration von 2022, die hartnäckig hohe Inflation und der drohende Konjunktureinbruch haben in Österreich zu einem Stimmungswandel gegen die amtierende ÖVP-Grüne-Koalition geführt. Die oppositionelle SPÖ konnte allerdings daraus und aus den zuvor medial hochstilisierten angeblichen Vergehen des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz kein Kapital schlagen.
Die SPÖ versumpfte unlängst selbst in parteiinternen Streitereien. Kurz und seine Vertrauten wurden 2021 verdächtigt, mit Steuergeldern positive Berichterstattungen und geschönte Scheinumfragen für die ÖVP erkauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gegen Kurz und neun weitere Verdächtige.
Umgekehrt stiegen die Umfragewerte der FPÖ – trotz der Ibiza-Affäre, die im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte, und die heute schon fast an eine Politposse erinnert – auf einen Rekordwert. Die Veröffentlichung eines 2017 heimlich gedrehten Videos über ein Treffen von FPÖ-Spitzenpolitikern mit einer getürkten russischen Oligarchin, bei dem die Umgehung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung und zu einer verdeckten Übernahme der einflussreichen grössten österreichischen Tageszeitung, der Kronen-Zeitung, diskutiert wurden, führte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen. Der Skandal brachte den FPÖ-Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall, die Umfragewerte sackten vom Allzeithoch 2016 mit 34 Prozent auf noch 11 Prozent ab.
Die von den Medien und den anderen Parteien ausgegrenzte FPÖ gewinnt fast monatlich an Zustimmung. Im August 2022 hat sie die ÖVP, im November 2022 auch die SPÖ überholt. Die Umfrage per Ende Juli sieht die FPÖ bei einem Wähleranteil von 28 Prozent, die SPÖ bei 24 Prozent. Erst dann folgen die Regierungsparteien ÖVP mit 23 und die Grünen mit 10 Prozent. Hinter der Regierungs-Koalition steht somit nur noch ein Drittel der Befragten. 2020 verbuchte die ÖVP noch 44, die Grünen 18 und die SPÖ Mitte 2022 30 Prozent Zustimmung.
Die Untätigkeit der Regierung gegen die Masseneinwanderung ist einer der Hauptgründe für den Wiederaufstieg der FPÖ. Deshalb setzt die Regierung nun auf eine radikale Verschärfung des Asylwesens. Sie führt neuerdings auch «Grenzraumkontrollen» durch und jagt Schlepper auf beiden Seiten der Grenze. Das härtere Asylregime zeigt Wirkung. Zwischen 2019 und 2022 haben sich die Asylgesuche in Deutschland verdoppelt, in Österreich aber mit 112.245 Gesuchen fast versiebenfacht (Schweiz plus 112 Prozent). Im ersten Halbjahr 2023 sind die Asylgesuche in Österreich nun aber zum Vorjahr um 30 Prozent gefallen. In Deutschland stiegen sie um 77 Prozent an (Schweiz: plus 46 Prozent).
Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat mit 183 und dem Bundesrat mit 60 Sitzen. Die Regierung stellen die ÖVP und die Grünen, die im Nationalrat mit 71 (38,8 Prozent) und 26 (14,2 Prozent) Sitzen vertreten sind. Die bei den letzten Wahlen 2019 eroberten 53 Prozent der Sitze liegt markant über dem aktuellen Umfragewert von 33 Prozent Wähleranteil. Die oppositionelle SPÖ brachte es damals noch auf 40 (21,9 Prozent), die Neos auf 15, die FPÖ aber erst auf 31 (16,9 Prozent) Mandate.
Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Landtagen entsendet. Die Zusammensetzung des Bundesrats hängt daher vom Stärkeverhältnis der Parteien in den Landtagen der Bundesländer ab. Die Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nach jeder Landtagswahl. Die Anzahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder des Bundesrats hängt von der Anzahl der im jeweiligen Bundesland lebenden österreichischen Staatsbürger ab. Das grösste Bundesland stellt maximal zwölf Bundesräte, das kleinste mindestens drei.
Seit dem 27. Juni 2023 sind sechzig Bundesräte im Amt, wobei die Regierungskoalition 31 Mandate (ÖVP 25, Grüne 6) innehat. Sie hat seit 2019 ihre Mandatszahl von 25 ausbauen können, während die FPÖ fünf und die SPÖ drei Mandate einbüssten und aktuell noch auf zehn und achtzehn Mandate kommen. Die Neos haben seit 2019 ein Mandat gewonnen. Im Bundessrat steht somit kein Erdrutsch an, im Nationalrat, wo die eigentlichen politischen Auseinandersetzungen stattfinden, hingegen sehr wohl.
deltacrasher sagt: Das Problem mit dem ö. Bundesrat, über den hier lange referiert wird, ist, dass er völlig bedeutungslos ist. Er kann zwar bei einem vom Nationalrat beschlossenem Gesetz ein Veto einlegen. Das Gesetz kommt dann nochmals zum Nationalrat, der es erneut beschliesst, und das wars.
In D dagegen kann der BR ein Gesetz blockieren, was aber schon länger nicht der Fall ist, weil alle Bundesländer, wo Grüne im BR sitzen, eine informelle Übereinkunft mit den Grünen haben, keine Gesetze zu torpedieren
Christine K. sagt: Unsere Regierung muss weg, ausnahmslos! Sie haben „verspielt“, wie sie auch vorsätzlich das Geld und Eigentum der Steuerzahler verspielt haben. Es wäre dumm, naiv und gefährlich diesen Leuten weiterhin Vertrauen zu schenken! Das haben sie auch verspielt! Die FPÖ ist zu Recht am Aufsteigen und unsere Partei der Zukunft, die den Wandel in die echte Normalität einleiten wird. So wünsche und hoffe ich. CK
arouet sagt: Die FPÖ ist nicht super. Ich würde dieser Partei weder die Note sehrgut, noch gut, noch befriedigend geben, sondern nur die Note ausreichend oder ausreichend-plus. Die etablierten Partien sind aber leider so furchtbar schlecht geworden, daß man den Etablierten nur noch die Noten mangelhaft-minus oder ungenügend geben kann, so, daß die FPÖ im Vergleich zu den etablierten Partien, nun wie "super" wirkt.
django sagt: es ist nicht nur die asylpolitik. man kann davon ausgehen, dass europaskepsis (ezb-gelddruckerei, us-geschürter und wenig geschätzter handelskrieg mit russland) und die erbärmliche energiepolitik einen guten teil des protestpotentials ausmachen. so gesehen wird es auf turbulenzen in der eu hinauslaufen, österreich steht da gewiss nicht allein auf weiter flur.
Pointer sagt: Es wird auch bald heiß in der Schweiz. Die Bestellungseingänge sinken und die Sozialausgaben Verschwendung explodieren. Ein Warnsignal an die linke und grüne wirtschaftsfeindliche, staatliche, verbotsorientierte Killerpolitik.
Aber noch spielt die Musik auf dem obersten Deck der Schweizer Titanic.
Die PolitikerInnen haben noch Party 🎉.
Es geht ihnen um ihr eigenes Wohl und nicht um das Wohl des Landes.
in_dubio sagt: Kurswechsel ? Sobald Wahlen anstehen. stehen vermeintlich populistische Themen hoch im Kurs, jedoch nur um dann ganz schnell wieder begraben zu werden, sobald das Wahlvieh seine Stimmen hoffnungsvoll abgegeben hat. Leider haben die meisten Wähler nichts gelernt und fallen jedes mal wieder auf die gleiche Gaukelei herein.
Käsesemmel sagt: Vielleicht wurde nicht die Kronen-Zeitung von einer falschen Oligarchin, sondern eine bekannte, früher liberal-konservative Schweizer Tageszeitung von einem echten, allerdings prowestlichen Oligarchen übernommen und instrumentalisiert? Das klingt natürlich nach verrückter Verschwörungstheorie aber anders kann ich mir den dort stattgefundenen, dramatischen Kurswechsel nicht erklären.
brooklyn sagt: In Österreich ist es das Gleiche wie in Deutschland. Sämtliche Parteien, ausser der FPÖ (AT) und der AfD (DE), sind dermassen nach Links gerückt/grün geworden in den letzten Jahren, und verfolgen m. M. nach die Agenda 2030 (you will own nothing and be happy). Denn all das, was gerade geschieht, ist fernab von „sie können es nicht besser“. Es ist alles bewusst so gewollt, und ist eine grosse Transformation und Umerziehung der Menschen. Kein Wunder, regt sich langsam Widerstand! Höchste Zeit!
EXTR8 sagt: In Österreich werden die Dinge noch beim Namen genannt- korrekt. CH- Gratismedien suggerieren die Probleme weg und versuchen sich noch bei den bürgerlichen einzuschleimen..
Fakt ist: Asyl Leute verlagern ihre Probleme auf andere Länder..
Arbeit, Spitalkosten,Wohnungen, Schulden, Strom..
Giorga Meloni ( I,EU) hat kürzlich gesagt das es effizienter sei, die Leute in ihren Heimatkontinenten unterzubringen!..sie fügte noch bei das es in Afrika Kinderarbeit gebe an denen Frankreich 50% verdiene.
juege sagt: Trotz der Ibiza Affäre? Jeder weiss, dass diese von Deutschland inszeniert wurde, um die korrupte ÖVP vor Kickl zu schützen, der als Justizminister kurz davor war, diese auffliegen zu lassen. Strache war lediglich ein nützlicher Idiot und die die ganze Aktion illegal, aber wie man weiss gilt das Gesetz für die Linken nicht.
Alpensturm sagt: Die ÖVP hat auch eine menschenverachtende Corona Politik betrieben, und der Kurzzeitkanzler, Graf Alexander Schallenberg, hat in Österreich als einzigem Europäischen Land die Impfpflicht eingeführt. Das rächt sich jetzt auch. Die FPÖ mit Herbert Kickl waren die einzigen, die sich dem Covid-Terror widersetzt haben.
sonja d. sagt: Überall das Gleiche. Die Asylpolitik. Wann kommt das in den Köpfen der Regierenden an? Es kann doch nicht sein, dass die seit Jahren tatenlos zuschauen wie Asylgesetze, internationale, europäische u. nationale jeden Tag gebrochen werden. Lest doch einfach mal, was Asyl bedeutet und haltet euch daran.
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karlheinz.carol 
d.nikles
großartig, die FPÖ ist super!!!
Eine radikale Verschärfung des Asylwesens? Wie in Italien? Grossbritannien? Dänemark? Oder wie in Deutschland? Noch höre ich nur Worte und sehe keine Taten.
Eine Entwicklung, die man nur begrüßen kann! In Österreich die FPÖ, in Deutschland die AfD - das sind die beiden letzten Strohhalme, an die sich die Menschen beider Länder klammern können. Und letztendlich die letzte Hoffnung für beide Länder.