Olaf Scholz hat sich im Deutschen Bundestag erneut gegen die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. Wir dokumentieren die zentralen Aussagen des Bundeskanzlers im Wortlaut.
Die Bundesregierung ist unverändert dabei, zusammen mit dem Deutschen Bundestag alles dafür zu tun, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist wichtig, und Deutschland ist vorne dabei.
Ich sage ausdrücklich: Diese Unterstützung ist weiter notwendig. Es ist zentral, dass wir der Ukraine die notwendige Hilfe geben, damit sie sich verteidigen kann. Und das bedeutet, sie braucht weiter Munition. Sie braucht weiter Waffen, die ihr geliefert werden. Sie braucht vor allem auch Luftverteidigung. Alles das leistet Deutschland. Und wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren.
Ich will auch gerne noch einmal ausdrücklich sagen, dass aus meiner Sicht es dringend notwendig ist, dass wir bei allen Entscheidungen, gerade wenn wir so viel unternehmen und wenn wir so viele Dinge auch auf den Weg bringen, es zentral bleibt, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen.
Und Besonnenheit ist nicht etwas, das man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun. Sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben.
Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben. #Regierungsbefragung pic.twitter.com/zbMM7m0LQP
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) March 13, 2024
bupsi sagt: Scholz als Friedenskanzler? Da wäre ich zurückhaltend, schon aus historischen Gründen. Kam nicht nach dem "Münchner Abkommen" i. Z. mit Hitler der Begriff "Friedensfürst" ins Licht?
Nein, kein Friedenskanzler. Sondern einer, der wenigstens noch Angst vor Gefahr hat.
Scholz befolgt bisher gehorsam die US-Ukasse. D. h. er gibt dem Druck nach. Merz dagegen würde US-Interessen aus Überzeugung vertreten. Dieser wichtige Unterschied lässt Scholz als dzt. kleineres Übel imponieren. Immerhin.
bero sagt: Scholz ist der einzige in dieser reGIERung, der noch etwas Verstand im Kopf hat. Wahrscheinlich wird er deshalb bald abgesägt.
Leider reichen die Mehrheitsverhältnisse auch für Schwarz-Grün-Gelb -- ich gehe davon aus, dass die Koalitionspartner Scholz bald erpressen: "Entweder Du schickst alle Taurus-Raketen nach Kiew, oder wir brechen die Koalition und Bundeskanzler Kiesewetter schickt die Taurus-Raketen!"
istvan.kovacs sagt: Olaf Scholz hat in seiner Begründung auf seinen Amtseid hingewiesen, und tat das einzig Richtige! Das ist alles.
carstenmenger sagt: Eine der wenigen Tatbestände seiner Amtsführung, wo man BK Scholz nur wünschen kann, standhaft zu bleiben. Viele derzeitige Abgeordnete sind vollkommen von der Rolle. Sämtlichen Kriegsschreiern gehört sofort das Mandat entzogen, angeklagt wegen Rechtsbruch und Aburteilung und das mit einer knallharten Strafe! Das sind KEINE Volksvertreter, sondern hochgradige Landesverräter!
ALPE-RÖSLI sagt: Was die Ukraine und wir alle bauchen ist Frieden!!! Frieden kauft man sich mit Taurus-Geschoss, aber mit einer vernünftigen, ehrlichen Sitzung zwischen der Ukraine, USA und Russland - basta! -kostet keine Leben, sehr wenig Geld aber viel Mut und Ehrlichkeit, was leider sehr rar geworden ist.
mariowolf sagt: Unbegreiflich, wieso werden Scholz Qualitäten, Besonnenheit, Vernunft, angedichtet. Eine Täuschung.
Scholz erhebt selbst. keinen Anspruch auf diese Charaktereigenschaften. Scholz ist bewusst dass er nichts zu sagen hat, das er an der kurzen Leine der US Waffenlobby geführt wird.
Warum werden Qualitäten wie Besonnenheit Scholz unterjubelt, wen Scholz im Falle NorthStream bewies, dass er nichts zu sagen hat, zum Gehorchen bereit ist. Die Realität ist brutal. Scholz ist ein Kriegstreiber.
gabi.xx sagt: @mariowolf: Zudem ein bösartiger, hinterlistiger Schleimer erster Güte. Braucht wirklich erscheckend wenig, um jemandem plötzlich zuzujubeln, der mal (falsch wie er nun ma ist) verbal mal kurz etwas anderes an Meinung in den Raum wirft als die Anderen. Hört mir auf mit Scholz. Glaubwürdigkeit sieht andes aus.
Xylophon sagt: Natürlich hat der Bundeskanzler immer wieder neu enttäuscht in den vergangenen 2 Jahren. Dennoch gilt es doch jetzt, dass wir dankbar sein können, ist er wenigstens bei dieser gefährlichen Taurus Lieferung, trotz aller heftigsten Diffamierungen, standhaft geblieben und hoffen, dass es endgültig dabei bleibt.
Man stelle sich nur vor, Herr Merz wäre Kanzler …..
uv8452 sagt: Nach seinen etlichen nicht wahr gewordenen Ankündigungen aus der Cervesa-Zeit kann ich dem Scholz nicht glauben.
Seekatze sagt: uv8452 - ich auch nicht. Und Besonnenheit würde ja Reflektieren, Abwägen bedeuten. Davon habe ich in letzter Zeit wenig gesehen. Die Krisen sind alle hausgemacht von diesen gekauften Politikern. Also ... für mich sind seine Aussagen Beschwichtigungen, Besänftigungen und Lobhudeleien.
Mad Maxl sagt: 61 % der Deutschen Bürger sind gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine u. es werden immer mehr.
Es geht nicht nur um Besonnenheit sondern um den Willen des Volks bzw. der Bürger.
Das "müssen" deutsche Politiker respektieren, auch wenn einige Lobby-Kriegs-Hetzer und ihre Parteien jeden Respekt an Volk u. Demokratie verloren haben.
Es ist erschreckend wenn man sieht wie "intensiv" Kriegshetze in Deutschland mit Hilfe der Medien betrieben wird. - II Weltkrieg, die Hetzer, schon vergessen ??
Ernemann7b sagt: Eine weitere Unterstützung der UKR halte ich für falsch, denn dadurch wird diese Auseinandersetzung und das damit verbundene Elend nur verlängert. Bei mehr Waffen für die UKR wird der wahnsinnige Selensky Verhandlungen mit RUS weiterhin ablehnen. Wie kann es sein, daß ein angeblich demokratischer Staat, wie D, ein Regime unterstützt, daß die vollkommen verkehrten Idolen (Bandera) verehrt?
kostas sagt: Ein plumper Kriegshetzer das die Faschisten aus Kiew, fanatisch unterstützt. "Friedenskanzler", das ich nicht lache.
bero sagt: Stimmt, aber im Vergleich zu seinen Koalitionären und auch seiner Fake-Opposition (damit meine ich die Kriminellen um Merz, Kiesewetter, Spahn und Röttgen, nicht die echte Opposition) ist er immerhin derjenige, der sich langsamer in Richtung 3. Weltkrieg bewegt.
Lieber 5 Scholz-Kriegsverbrecher als 1 Baerbock- oder Kiesewetter-Kriegsverbrecher.
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61 % der Deutschen Bürger sind gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine u. es werden immer mehr. Es geht nicht nur um Besonnenheit sondern um den Willen des Volks bzw. der Bürger. Das "müssen" deutsche Politiker respektieren, auch wenn einige Lobby-Kriegs-Hetzer und ihre Parteien jeden Respekt an Volk u. Demokratie verloren haben. Es ist erschreckend wenn man sieht wie "intensiv" Kriegshetze in Deutschland mit Hilfe der Medien betrieben wird. - II Weltkrieg, die Hetzer, schon vergessen ??
Papa Schlumpf und sein Kindergarten sollten sich mal auf ihre Kernaufgaben besinnen: Die (noch arbeiten) Bürger und die Infrastruktur in Deutschland.
Ein plumper Kriegshetzer das die Faschisten aus Kiew, fanatisch unterstützt. "Friedenskanzler", das ich nicht lache.