Es geht los mit den Verhandlungen zu den Bilateralen III, eigentlich ein Rahmenabkommen 2.0.

Bundespräsidentin Viola Amherd fliegt heute in die EU-Zentrale nach Brüssel. Dort soll sie mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten die neuen bilateralen Verhandlungen eröffnen.

Es geht hier um die folgenreichsten Entscheidungen seit der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Wir haben 1992 eine Teilnahme an diesem Konstrukt abgelehnt und seither mit der EU eine Reihe bilateraler Verträge abgeschlossen. Eigentlich wollen wir bloss mit den EU-Mitgliedstaaten Handel treiben.

Aber Brüssel versucht uns seit Jahren seine institutionellen Regeln aufzudrücken.

Will heissen: Wir sollen neue Verträge und Kooperationsabkommen mit herben Souveränitätsverlusten erkaufen. Wir sollen EU-Recht übernehmen, die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofes in Streitfällen anerkennen und Sanktionen in Kauf nehmen, wenn wir EU-Regeln nicht umsetzen wollen.

Mit der Übernahme von EU-Gesetzen droht uns die Liberalisierung des Schienenverkehrs, die unser funktionierendes Bahnsystem beschädigen wird, eine Schwächung des Lohnschutzes und die Akzeptanz der Unionsbürger-Richtlinien, die zu einer Masseneinwanderung in unsere Sozialwerke führen wird.

Als wäre das nicht schon genug, wollen wir regelmässig Milliarden an die EU zahlen, nur damit wir mit den Mitgliedstaaten Handel treiben dürfen.

Vieles wurde bereits während der Sondierungsgespräche als sogenannte «Landezonen» festgelegt. Die heute beginnenden Verhandlungen sind tatsächlich bloss eine Staffage, die dazu dient, dem Publikum eine falsche Wirklichkeit vorzugaukeln. Es bleibt kein grosser Spielraum.

Wir sollten auch nicht damit rechnen, dass der Bundesrat bei den heiklen Punkten Ausnahmen herausholt, die verheben. In der Vergangenheit waren diese meistens das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren.

Und vor allem sind wir bereits in der Defensive: Wir haben den Fahrplan der EU übernommen. Brüssel gibt den Takt vor. Das lässt sich nur schon daran erkennen, dass unsere Bundespräsidentin nach Brüssel reist, um sich vor den EU-Granden zu Beginn der Verhandlungen in den Staub zu werfen.

Fangen so Verhandlungen auf Augenhöhe an? Nicht umsonst spricht die SVP von einem «Kolonialvertrag».

Die 3 Top-Kommentare zu "Kolonial- statt Rahmenvertrag: Bundespräsidentin Amherd reist heute nach Brüssel, um sich vor EU-Chefin von der Leyen in den Staub zu werfen. Beginnt so eine Verhandlung auf Augenhöhe?"
  • WAF Weisse Alte Frau

    Die gute Frau Amherd soll der EU als erstes einmal eine Gotthard-Tunnelgebühr von 60.- pro Durchgang verkaufen. Damit ist schon einmal die 13. AHV finanziert. Für das kristallklare Rheinwasser welches wir dank höchster Abwassergebühren liefern, kann die EU ebenfalls, sagen wir 3.-/m3 überweisen. Einfach mal so um überhaupt die Gespräche zu beginnen. Wetten dann kommt Zug in den Kamin?

  • Freerider

    Sie soll zum Auftakt in Brüssel bitte Schengen-Dublin sistieren. Es funktioniert nicht so wie es der schweizer 🇨🇭 Stimmbürger angenommen hat. Und die Kosten sind ebenfalls komplett aus dem Ruder gelaufen.

  • herby51

    Demokratie im Wertewesten und in der Schweiz.Man verkauft uns!