Das sind zwei, die sich gefunden haben: Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Breit lächelnd präsentierten sie den jüngsten Verfassungsschutz-Bericht.
Einen prominenten Teil nahm darin staatsfeindliche Hetze ein – gegen demokratische Einrichtungen und demokratische Politiker – sowie Rassen- und Völkerhass.
Oh, Pardon. Das war jetzt ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch der DDR, §106.
Welch ein Zufall, wie ähnlich das im besten Deutschland aller Zeiten klingt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Dazu zählen solch schwerwiegende Vergehen wie die «agitatorische Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten».
Beim Kaiser hiess das Majestätsbeleidigung. Beim Führer und bei Honecker kam man für einen Witz in den Knast.
Es ist nicht klar, ob Faeser und Haldenwang wissen, in welcher Tradition sie sich befinden. Klar ist nur, dass sie den Fehler autoritärer Herrscher wiederholen: L’Etat c’est moi – sie setzen sich mit dem Staat gleich.
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Wolfgang Koydl
Nach der klassischen Staatsrechtlehre setzt ein „Staat“ ein Staatsgebiet voraus, in dem ein Staatsvolk siedelt, der Staat im Staatsgebiet die alleinige Staatsgewalt ausübt und fähig ist, seine Staatsgrenzen vor rechtswidriger Immigration und vor Angriffen von Außen zu verteidigen. Es ist demnach zweifelhaft, ob Deutschland sich noch als Staat qualifiziert. Die Ursachen hierfür legt derzeit die Ampel - nicht Extremisten. Werden die Ampelpolitiker zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz überwacht?
Man ist versucht zu fragen, wer denn in der BRD eigentlich die Verfassung, sorry die gibt es ja in der BRD nicht, also das Grundgesetz vor den deutschen Politikern und dem Verfassungsschtz schützt. Schlaumeier werden mir jetzt antworten, dass es gemäss seinem Namen nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, das GG zu schützen sondern eine etwaige Verfassung. Somit k ö n n e der Verfassungsschutz das GG schützen m ü s s e aber nicht.
Das Grundgesetz ist die Verfassung. Deshalb werden etwaige Verstöße dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht und nicht vor dem Bundesgrundgesetzgericht verhandelt.
Um es mal etwas plakativ auszudrücken, mittlerweile müsste es doch selbst dem Dümmsten aufgefallen sein, dass sich unser aktuelles Deutschland immer mehr dem vergangenen Arbeiter- und Bauernstaat annähert, manches sogar an die die Zeiten des GröFaZ erinnert. Aber die übergroße Mehrheit der Deutschen rennt jubelnd ihren neuen "Führern" hinterher. Je mehr Verbote, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verordnungen, Preissteigerungen, kaum noch bezahlbare Energie usw., umso größer die Zustimmung.
Sie meinen also, dass es - um es überspitzt zu sagen - in der BRD langsam aber sicher beginnt zu "schickelgrubern", zu "honneckern", etc.? Ich hoffe nicht, dass sie Recht haben. Aber wie heisst es so schön? Wehret den Anfängen! Liebe Wahlberechtigte in der BRD, überlegt wen ihr wählt. Referenden und daraus folgende Abstimmungen gibt es in der BRD auf Bundesebene nicht.
Nicht überlegen, WEN, sondern OB ihr wählt, liebe Demokraten, denn, eure Stimme ist futsch....bis zur nächsten "Wahl"...ach, Art.20 Abs.2...ach ja, "wahlen und ABSTIMMUNGEN"...oh...pardon...
Schon bei ihrer 'Antrittsrede' als frisch vereidigte Bundesinnenministerin wusste der aufmerksame Zuhörer, dass sich diese Frau zu einem Sicherheitsrisiko für die Republik entwickeln würde. Und so war's dann auch. Während Herr Scholz die Verantwortung für diese Fehlbesetzung trägt, ist im Falle des Herrn Haldenwang noch seine Vorgängerin verantwortlich; sie brauchte jemanden, der nicht die Verfassung schützt, sondern die Regierung; und er hat ihren Wunsch voll erfüllt.
Die ganze deutsche Regierung scheint mir so langsam die grösste Gefahr für Deutschland zu werden.
Nun, in der Schweiz gibts eine ähnliche Entwicklung, wir haben schliesslich das PMT-Gesetz angenommen.