Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Und deswegen gibt es an dieser Stelle ein Lob: 83 Wochen nachdem es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, haben SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine grüne Aussenministerin Annalena Baerbock eine China-Strategie ausgebrütet. Sie besteht in einem 64-seitigen Papier, das ein entschiedenes Sowohl-als-Auch darstellt. Die Bundesregierung erkennt die grösste Volkswirtschaft der Welt als bedeutenden Partner an, will sich aber nicht von ihr abhängig machen.
Wo es konkret werden könnte, muss allerdings jetzt noch Gehirnschmalz fliessen. Erinnern Sie sich an den Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen? Oder die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Ausbau unseres Mobilfunknetzes?
Beides ist höchst umstritten, weil keiner bisher hierzulande wusste: Wie halten wir es denn nun mit China? Wer auf den 64 Seiten nachschlägt, erhält folgende Gebrauchsanweisung: «Kritische Infrastrukturen (…) wollen wir mit Sektoren- und Gefahren-übergreifenden Mindestvorgaben resilienter machen. Mit der Investitionsprüfung schützen wir die Unabhängigkeit in sicherheitskritischen und für die Versorgung der Bevölkerung relevanten Bereichen. (…) Dem Schutz kritischer Infrastrukturen, zu denen insbesondere die Telekommunikations-, Daten-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur zählen, kommt eine wichtige Bedeutung zu.»
Aha.
Wenn sich der Nutzen einer Strategie daran bemisst, wie weit sie hilft, Entscheidungen im täglichen Geschäft zu treffen, dann ist diese Strategie wirklich nur ein Anfang.
Aber immerhin. Wir wollen auch mal loben.
singin sagt: Herr Stock, scheinbar haben Sie vergessen, wie Deutschlands beste Aussenministerin sich in China mit ihrer grossen Lippe unbeliebt gemacht hat? Ein Lob - bitte - wofür denn? Dafür, dass der Scholz ihr jetzt empfohlen hat, einen Gang zurück zu schalten, um China nicht noch mehr zu verärgern?
hatomune sagt: Unter Wahrung der NettiKETTE: Diese Beiden werden in China keine Fußspuren hinterlassen. In China wird nichts und nie vergessen. Sie hätten sich viel früher überlegen müssen, wie denn die wirklichen Machtverhältnisse auf diesem Planeten verteilt sind. Das wäre gar nicht schwer gewesen. Aber als Vasallenkanzler und dienender Europaführer und Kriegerin gegen den bösen Osten .........
lachmöve sagt: Herzlicher Glückwunsch von mir zu dieser politischen Glanzleistung. Als nächstes wird unsere hochrangige, außenministerielle TRAMPELinspringerin dann wohl nach Peking reisen, um ein nachrangiges, chinesisch-höfliches Empfangskomitee darüber zu belehren, was China nun aber wirklich tun muss, um sich das Wohlwollen des weltpolitischen und wirtschaftlichen Schwergewichts B(ananen)RD zu sichern.
Eliza Chr. sagt: Haha, wer's glaubt .... Es ist noch nicht lange her, hat Baerbock China lehrmeisterhaft 'erklärt', wie sie mit Russland umzugehen haben, und China die westlichen Sanktionen erfüllen müsste!!!! Natürlich und richtigerweise wurde sie von jener Regierung zurechtgewiesen. - Sie hatte eben nicht die CH-Regierung vor sich. Jetzt will Deutschland wieder auf China zugehen, jedoch. Produkte wie z.B. Huawei verbieten. China ist nicht blöd und wird sich von Deutschen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
bupsi sagt: Das ist so eine Sache, der "Schritt in die richtige Richtung". Wenn ein Lernbehinderter die Frage "2+3=?"permanent mit "10" beantwortet, nach intensiver didaktischer Betreuung endlich die Antwort "8" anbietet, kann die Lehrerin entnervt aufgeben; Oder aber erfreut einen Schritt in die richtige Richtung" konstatieren.
schweizbeneider sagt: alles heiße Luft..der Grad der Unfähigkeit hat längst jedes Maß übertroffen...speziell unser Land hängt maximal am Tropf auf der Intensivstation...alles wird geliefert wirklich alles...Rohstoffe, Produkte, Komponenten ....einfach alles...die mit der größten Klappe sind von den großen dieser Welt in jeder Hinsicht abhängig wirklich in jeder...militätisch am allermeisten....hier kannst du nur noch sagen...hört auf und geht alle heim und betet...
Nirvana sagt: Wie wird man nicht abhängig? Diversifikation! Das verteufeln von Atomkraft und russischem Gas sind genau das Gegenteil, zumindest für die Energiepreise und dies Energiesicherheit. Die regierung will kein Fracking machen, kauft aber Fracking Gas. Die Regierung will keine Kernenergie, kauft aber Atomstrom ein. Unsere Wind und Solarenergie verschenken wir und legen noch Geld oben drauf. Für mich klingt das nicht nach kluger Politik. Der Preis bestimmt wo Produziert wird und der Strompreis steuert.
towanda2 sagt: Hört sich aber nicht wirklich friedlich an....
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9303
frau kules sagt: Jetzt fehlt noch eine Sicherheitsstrategie für die USA. Bei der IT-Infrastruktur besteht eine faktisch hundertprozentige Abhängigkeit von den USA. Dort kann man ein, zwei "Schalter" umlegen und Deutschland steht komplett still. Die Kontrolle über praktisch jede relevante Hard- und vor allem Software, von jeder Kontobewegung, von allen IT-Standards und Protokollen liegt fast komplett bei den Amerikanern Vom vollständigen abhören jeglicher Kommunikation ganz zu schweigen. Aber China ist böse.
django sagt: wie man sichnallerdings china nähern will, wenn man huawei (us-konform) aus dem programm nimmt, erschliesst sich nicht. diese kompetenzlerbrigade weiss offensichtlich nicht, dass nur material von cisco gut nach washington petzt und daher von den lehensherren vorgeschrieben werden wird.
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Der Michel
Das übliche Ampel-blabla eben. Das Papier nicht wert, auf dem des gedruckt wurde.
wenn man sich vor China schützen will, sollte man anfangen sich unabhängig von der USA Digitaltechnik zu machen.
wie man sichnallerdings china nähern will, wenn man huawei (us-konform) aus dem programm nimmt, erschliesst sich nicht. diese kompetenzlerbrigade weiss offensichtlich nicht, dass nur material von cisco gut nach washington petzt und daher von den lehensherren vorgeschrieben werden wird.