Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, seit dem 1. Januar Justizministerin und für Migration zuständig, hat sich in einem Interview mit der NZZ aus der Deckung gewagt. Leider stand sie dabei etwas auf Kriegsfuss mit der Realität und den Fakten.

So gab sie bei diesem Gespräch Folgendes zu verstehen. «Rund 60 Prozent der Asylsuchenden erhalten bei uns Schutz. Das bedeutet, dass unser System gut funktioniert und viele Leute kommen, die tatsächlich einen Anspruch darauf haben, in der Schweiz zu bleiben.»

Nein, Frau Bundesrätin, das stimmt nicht. Diese Zahl beweist genau das Gegenteil – nämlich, dass viele Leute kommen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und trotzdem für immer hierbleiben dürfen.

Nur zirka 30 Prozent der Asylsuchenden wurden im letzten Jahr als echte Flüchtlinge anerkannt. Bei den anderen 30 Prozent handelte es sich um vorläufig Aufgenommene, die man aus irgendeinem Grunde nicht zurückschicken will oder kann. Es sind Personen, welche gar nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun haben.

Eigentlich ist es ein Etikettenschwindel, wie SVP-Nationalrätin Martina Bircher dies anlässlich einer Debatte am Donnerstag im Nationalrat treffend auf den Punkt brachte. Syrer, Afghanen, Eritreer, Iraner oder Libyer, die Asyl beantragen, werden automatisch als vorläufig Aufgenommene registriert und bleiben für immer in der Schweiz – obwohl sie aus sicheren Drittländern wie der Türkei anreisten, wo sie zum Teil auch mehrere Jahre gelebt haben.

Diese Personen profitieren hier ein Leben lang vom Sozialstaat, von unserer Gesundheitsversorgung, und wenn sie im schlimmsten Fall straffällig werden, droht ihnen nicht einmal ein Landesverweis.

Das ist die Realität und die Wahrheit, Frau Baume-Schneider. Alles andere ist Augenwischerei.