Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss: Sebastian Kurz, Ex-Kanzler der Republik Österreich, wurde zu acht Monaten bedingt verurteilt.
Nun wurde der Richter im Prozess wegen Verfehlungen als Staatsanwalt disziplinär bestraft. Radaszitcs soll Informationen an den linken «Aufdecker» Peter Pilz geschickt haben, der die Onlinezeitung zackzack.at betreibt. Pilz leitete 2019 den «Kanzlersturz» ein.
Ein «Scheissakt». So soll der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek in einer Dienstbesprechung geurteilt haben. Es ging um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter.
In dieser wurde gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie gegen den schillernden Lobbyisten und ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin-Gatten Graf Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt. Dubiose Zahlungen sollen die Typenentscheidung beeinflusst haben.
Nicht nur drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse, sondern auch Anzeigen und Gegenanzeigen verschiedener zuständiger Behörden verkomplizieren die Causa. In einem dieser Stränge hat sich nunmehr der Richter im Fall Kurz verstrickt.
Just am Montag nach dem Urteilsspruch wegen Falschaussage gegen den ehemaligen Bundeskanzler wurde bekannt, dass Richter Michael Radasztics als Staatsanwalt in der Eurofigher-Causa eine Disziplinarstrafe erhalten hat.
So wurde Karl-Heinz Grasser nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn unterrichtet und der damalige Abgeordnete Peter Pilz, damals Liste Pilz – vormals Grüne – wurde mit Informationen versorgt.
Bei Pilz, dem so genannten «Aufdecker der Nation» und gefürchteten Fragesteller in zahllosen Untersuchungsausschüssen, handelt es immerhin um denjenigen, welcher den «Kanzlersturz» im Jahre 2019 initiiert hatte. Der Misstrauensantrag, der die Kanzlerschaft von Kurz vorerst beendete und zur Expertenregierung führte.
Als Richter hätte sich Radaszitcs für seine Verfehlungen als Staatsanwalt für befangen erklären müssen. Rot, Grün und linke wie links-liberale Medien meinen hingegen, dass kein direkter Zusammenhang bestehe. Jedenfalls stehen die acht Monate bedingt ohnehin auf dem Prüfstand. Nunmehr um eine weitere politisch heikle Facette reicher.
akibuddha sagt: Basti Bombasti Kurz hat nach seinem Rücktritt Ende 2021 als österreichischer Bundeskanzler sich schnell selbstständig gemacht und ist zur Beratungstätigkeit übergewechselt. Durch seine intensive Beratungstätigkeit muss ihm Benko noch über 1 Million Beratungshonorar zahlen. Diese Summe fällt jetzt wohl in die Insolvenzmasse.
alex lo sagt: Ich glaube man sollte die juristische Entscheidung nicht von links/grün/schwarz/christlich-konservativ parteipolitisch oder sonst wie anhängig machen.
Eine etwaige Falschaussage vor einem demokratischen (!) Gremium ist nicht durch einen politischen Zwang (außer partei-politischem, was aber nicht sein soll) zu rechtfertigen.
Socrates9Zico10 sagt: Der tiefe Fall des „konservativen Musterknaben“ Sebastian Kurz. Im Gegensatz zu Deutschland, wo es reicht, dass der Kanzler sich an Nichts mehr erinnern kann und schon passiert Nichts weiter, spürt Ex-Kanzler Kurz in Österreich ganz schnell die Härte des Gesetzes! Ich war mal ein großer Fan von Kurz, seit seinem überharten Vorgehen in der Corona-Pandemie mit Impfpflicht und seiner Koalition mit den Grünen bin ich es nicht mehr. Ich wünsche mir einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl…
siddhartha sagt: In einem Land, in welchem die Bundeskanzler fast so oft gewechselt werden, wie die Unterhose,
ist alles möglich.🔥
Da kann ich nur sagen: Kickl kick sie! 😊
„ Österreich hat in 10 Jahren sechsmal Kanzler gewechselt“.
https://www.heute.at/s/oesterreich-hat-in-10-jahren-sechsmal-kanzler-gewechselt-100177191
Urs Stotz sagt: In folgendem Artikel sind Details zum Urteil:
https://tinyurl.com/yw8ydmn6
"Das Urteil bezieht sich auf den Anklagepunkt der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Kurz hatte unter Eid ausgesagt, mit der Bestellung eines Intimus zum hoch dotierten Vorstand der staatlichen Beteiligungs-AG ÖBAG nichts zu tun gehabt zu haben. Der Richter entschied jetzt, dass Kurz die Abgeordneten falsch über seine Involvierung informiert hat."
Es könnte für Kurz noch mehr folgen.
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Der tiefe Fall des „konservativen Musterknaben“ Sebastian Kurz. Im Gegensatz zu Deutschland, wo es reicht, dass der Kanzler sich an Nichts mehr erinnern kann und schon passiert Nichts weiter, spürt Ex-Kanzler Kurz in Österreich ganz schnell die Härte des Gesetzes! Ich war mal ein großer Fan von Kurz, seit seinem überharten Vorgehen in der Corona-Pandemie mit Impfpflicht und seiner Koalition mit den Grünen bin ich es nicht mehr. Ich wünsche mir einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl…
In einem Land, in welchem die Bundeskanzler fast so oft gewechselt werden, wie die Unterhose, ist alles möglich.🔥 Da kann ich nur sagen: Kickl kick sie! 😊 „ Österreich hat in 10 Jahren sechsmal Kanzler gewechselt“. https://www.heute.at/s/oesterreich-hat-in-10-jahren-sechsmal-kanzler-gewechselt-100177191
Wer ist überrascht?