Die Umfragewerte für die FDP lagen Ende 2023 nur noch bei einem der acht grossen Meinungsforschungs-Institute über 5 Prozent.
Bei den letzten Wahlen 2021 eroberte die Partei immerhin noch 11,5 Prozent Wähleranteil. Im Oktober 2023 verpasste die FDP den Einzug in den bayerischen Landtag. In Hessen schaffte sie die 5-Prozent-Hürde nur hauchdünn. Und nun wird es wohl auch bei den nächsten Wahlen auf Bundesebene, die spätestens im Herbst 2025 stattfinden müssen, knapp.
FDP-Finanzminister Lindner wollte offensichtlich nicht allein die Verantwortung für einen Austritt aus der Koalition übernehmen. Er erinnerte sich wohl noch an seinen Abbruch der Koalitionsverhandlungen 2017, mit der Begründung «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», der der FDP viele Stimmen kostete. Deshalb startete er, aufgefordert durch einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern, eine Befragung der Parteibasis über einen Verbleib in der Bundesregierung. Rund 52 Prozent der Abstimmenden plädieren für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der SPD und den Grünen.
Dieses Abstimmungsergebnis bringt Lindner in eine noch schwierigere Lage, denn nun wird er wohl bis zum bitteren Ende ausharren, auch wenn das Umfrageergebnis für die Parteigremien nicht bindend ist. Damit riskiert er, in die Sippenhaftung der Ampel-Regierung genommen zu werden, die in breiten Bevölkerungskreisen für die schlechte Wirtschaft, die Energieengpässe, die Inflation, die wachsende Kriminalität und die Überforderung der Kommunen im Asylbereich verantwortlich gemacht wird.
Das Renommee der FDP könnte durch Wahlschlappen 2024 noch weiter leiden, vor allem wenn sie bei den Landtagswahlen im September in Sachsen (Umfragewerte seit letzter Wahl von 4,5 auf 5 Prozent angestiegen), Thüringen (von 5,0 auf 4,0 Prozent gefallen) und Brandenburg (von 4,1 auf 3 Prozent gefallen) den Einzug nicht schaffen sollte. In Sachsen und Brandenburg sitzt die FDP schon jetzt nicht im Landtag.
Fast 48 Prozent der antwortenden FDP-Mitglieder sprachen sich für ein Ende der Koalition aus. Damit hat Lindner einen Grossteil seiner eigenen Wähler nicht mehr hinter sich. Vor allem seine Stammwähler aus der mittelständischen Wirtschaft sind mit der Regierung unzufrieden. 84 Prozent nervte unlängst die Debatte um die Haushalt-Finanzierung und die Aussenpolitik. Auch die alle drei Jahre stattfindende Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zur Wirtschaftspolitik bei mehr als 2200 Unternehmensvertretern unterschiedlicher Industriezweige stellen der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus, nicht zuletzt deshalb, weil die Probleme hausgemacht seien.
Andere Experten verweisen auf den Absturz Deutschlands bei den jüngsten Pisa-Tests. Die Bildung war früher einer der grössten Pluspunkte des Industriestandortes Deutschland. Der Leidensdruck sei noch zu wenig schmerzhaft. Wenn Unternehmen ihre Tore schliessen oder ihre Produktion ins Ausland verlagern, wird dies kaum wahrgenommen, weil ohnehin ein Mangel an Fachkräften herrscht. Und dort, wo Probleme auftreten, werden diese mit Geld übertüncht. Die Politik hat immer noch nicht kapiert, dass nicht Wahlgeschenke und Umverteilung, sondern Investitionen in die Digitalisierung, in die Bildung und die Infrastruktur oberste Priorität erfordern.
Die FDP spielt sich im Wahlkampf oft als Mittelstands- und Wirtschaftspartei auf, die administrative Hürden abbauen und die Bildung und die Digitalisierung fördern würde. Aber davon verspüren die Wähler kaum etwas, denn im Ampel-Verbund wirkt die FDP zahnlos.
Und nun wurde eine weitere Chance vertan, die Koalition zu sprengen und Neuwahlen zu ermöglichen. Selbst wenn es zu Neuwahlen käme, wird wohl die CDU gewinnen und sich dann mit der SPD zur altbekannten Grossen Koalition zusammenschliessen.
Die FDP wird auch dann überflüssig sein, wenn sie überhaupt noch in den Bundestag einzieht.
jj.goldack-cms sagt: Es geht nicht um die Abstimmung innerhalb der FDP! Interessant ist wohl eher, dass "Lindner Young Global Leader" ist und Klausis Auftrag, der "Great Reset", die Verarmung des Volkes, "sie werden nichts haben und glücklich sei" noch nicht abgeschlossen ist! Solange muss diese Katastrophen-Ampel mit Baerbock, Habeck, Scholz etc. noch durchhalten. Einzige Chance: Das Volk, die Bürger schmeißen diese Bagage eigenhändig raus!
carstenmenger sagt: Das liberale Selbstverständnis dieser FDP bedeutete immer hemmungslose Ausbeuterei der Kapitalbesitzer am Volk und am Volksvermögen. Was hat das Privatisieren denn besser gemacht? Man siehe auf die Bahn, die Post, auf elementare Dinge wie Wasserversorgung, Energieversorgung. Alles schlechter für die Bevölkerung und einige wenige verdienen am Elend der Bevölkerung. Man siehe auch auf das Thema Rente. Je eher diese FDP verschwindet, desto besser.
Lucky Luke sagt: Die FDP machte in der Vergangenheit häufig eine Politik, die in wirtschaftlichen Fragen der CDU ähnelte. Ihe letzter grosser Schritt war allerdings die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiebereich auf 7 Prozent. Seit vorgestern liegt sie wieder bei 19%. Geldwäsche im Gastrosektor wird so immerhin ein üblicher Prozentsatz vom Umsatz entzogen. In den Niederlanden liegt diese Steuer bei 20%, im übrigen Europa oft höher. Wie bei der Flickaffäre, nimmt die FDP am Steuerthema Schaden.
puzzle sagt: Das ist doch keine Überraschung. Die FDP wird an ihrer Regierungsposition festhalten, denn es könnte womögliche die Letzte sein vor dem Gang in die Irrelevanz. Also schwimmt man mit dem Strom. Lindner beschwört das Eine, wird aber letztendlich doch das Andere machen. Sowohl die Schuldenbremse als auch das Nein zu Steuererhöhungen werden wohl nicht mehr lange standhalten.
engelhart sagt: Solche Politiker nennt man Sesselkleber. Warum sollte er einen guten Versorgungsposten aufgeben? Seine Zukunft ist finanziell abgesichert. Was kümmert ihn die Zukunft der Partei? Also, rein menschlich absolut verständliches Verhalten.
h.zieme sagt: Was kümmert ihn die Zukunft unseres Landes? Scheinbar erleben wir zur Zeit die Renaissance des Feudalismus. Durch bequemes Vertrauen in die Institutionen haben wir Bürger aufgehört, mündig zu sein, uns für unsere eigenen Angelegenheiten verantwortlich zu fühlen. Entstanden ist eine Autokratie von Parteifunktionären. Fatal.
Rudi Mentär sagt: Ich gehe davon aus, dass bei der Auszählung geschummelt wurde. Genauso wie bei der Mitgliederbefragung zum Verbleib im Euro.
uv8452 sagt: Ja: Geschummelt. Man kann auch sagen: Betrogen. Damals wie heute. Die Mitgliederbefragung war intransparent, und keiner hat sich um Vertrauenswürdigkeit bemüht. Und wenn man einmal aufschreibt, welche il-liberale grünlinke Aktionen die FDP unterstützt hat, ist das (ganz knappe) Befragungsergebnis der als konservativ bekannten Mitglieder unwahrscheinlich.
Mad Maxl sagt: Das Nein zum Ampel-Austritt ist ein Ja zum Abgang aus der deutschen Politik.
Die FDP wird ab jetzt überall wo in Deutschland gewählt wird raus fliegen !
Gut So, wieder mehr Stimmen für die AfD.
wieland schmied sagt: "Gut So, wieder mehr Stimmen für die AfD." Denkste - die wählen überwiegend CDU/CSU und damit die nächste Koalition der Unfähigen und Verantwortungslosen: Merkel-Demokraten und Olafs Dummköpfe und Einfaltspinsel. Endergebnis: Das Elend in diesem Staate geht ungebremst weiter.
xyz 55 sagt: Der Selbstzerstörungsprozess der Ampelparteien nimmt Fahrt auf. Neueste Umfrage in Sachsen.
AfD 37% stärkste Kraft . SPD 3% FDP 1% Grüne 7%. Ein FDP-Wunsch wird aber mit Sicherheit in Erfüllung gehen. Als zukünftige Ausserparlamentarische Opposition wird sie nicht mehr neben der AfD sitzen müssen. Für FDP ,,isch over".
dkuehne734 sagt: Dieses Finanzgenie Lindner presst uns den letzten Cent aus der Tasche,für Wunschträume der rot-grünen die zum scheitern verurteilt sind weil nichts der Realität entspricht,zu viel-zu teuer sowie nie und nimmer nachhaltig,Milliarden und Abermilliarden versenkt für eine Ideologie die Weltfremd ist.Schande über ein Volk das sich von solchen Versagern und Spinnern regieren lässt.Sie wollen die Welt retten und zerstören Deutschland !!‘
klaweb52 sagt: Zwei Anmerkungen zu dieser „Abstimmung“:
1. Ich vermute sehr stark, daß die vielen, die nicht abgestimmt haben, ihre Partei nicht in Verlegenheit bringen wollten.
2. Daß die Auszählung der Stimmen durch den Generalsekretär erfolgt, ist äußerst unglücklich -oder glücklich, je nachdem, von welcher Seite man es sieht. Bei den aufgedeckten Wahlfälschungen der letzten Zeit aber sehr zweifelhaft
cah sagt: Nenne mir mal einer eine dt. Bundespartei außer der AfD, die nicht mit aller Gewalt den Eindruck macht, ein Kollektiv von durchgeknallten Irren zu sein.
erstaunte sagt: „Rund 52 Prozent der Abstimmenden plädieren für eine Fortsetzung …“ - 🙄
… an der Abstimmung beteiligten sich jedoch nur 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder.
singin sagt: Originalton Lindner am 20.11.2017: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren".
Aha! Ein Mann ein Wort - ein Politiker viele Lügen.
Die FDP hat es von jeher verstanden, immer dort mitzumachen, wo gerade regiert wird. Egal, ob das die SPD oder die CDU war. Eine Windfahnenpartei, wie sie im Buche steht.
dr. fischer sagt: So geht es, wenn man vor lauter "Liberalität" vergisst, dass es nicht austauschbare Grundtugenden gibt, deren eine Wahrhaftigkeit ist. Wer seine Seele um materiellen Tands willen (vermeintliche Güter!) verkauft, bekommt vom Teufel höchsttpersönlich die Quittung!
piet sagt: Die Mitglieder der FDP haben sich mit 52% knapp für den Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition entschieden! Allerdings hat nur ein Drittel der Mitgliedschaft überhaupt abgestimmt, bei einer Frage, wo es offensichtlich um die Existenz der Partei geht! Diese Beteiligung könnte man so interpretieren, dass die Mehrheit der Partei die Lage als nicht so dramatisch einschätzt, oder aber bereits aufgegeben hat! Die Partei der Eigentümer, der Besserverdienenden, knickt vor linksgrünen Spinnern ein!
bupsi sagt: Die FDP hat genau 2 Funktionen: Königsmacher, und Königsmörder. Oder etwas politisch korrekter: Steigbügelhalter für Machtgeile ohne ausreichende eigene Mehrheit, bzw. Abwracker der zuvor aufs Pferd gehievten Herrenreiter falls der Eind nicht mehr nach dem Mäntelchen (!) bläsr.
Die zweite Fähigkeit, also 50% ihrer Bedeutung, hat die FDP anscheinend verloren, sie ist als politische Kraft irrelevant geworden. Sie kann weg.
bacon of hope sagt: Eine Firma von dem Pleitier Lindner sogar Königsmacher die zweite hieß Moomax , beide Firmen hat er mit Millionen Krediten der KfW Bank in den Sand gesetzt, hat sich selber ein fürstliches Gehalt als Geschäftsführer monatlich für 50.000 Euro geleistet, danach hat er Konkurs angemeldet. Bis heute hat Lindner die Millionen Kredite der KfW nicht zurück bezahlt.
Aufseher sagt: Also bei den Hochrechnungen der Hessenweahl fand ich es höchst ungewöhnlich, dass die FDP von Anfang bis Ende genau bei 5,0 Prozent stand, während andere manchmal über 2 Prozent auf oder ab schwanken!
uv8452 sagt: Vor allem gab es bei der hessischen Landtagswahl 2018 verbreitet Wahlbeschwerden (im hessischen Staatsanzeiger vom 20.1.2020 5 eng und klein gedruckte A4-Seiten), und 2023 liest und hört man garnichts: Diese 'Besserung' widerspricht jeder menschlichen Erfahrung, sodaß ich nicht glauben kann, daß die Stimmenzahl der FDP stimmt.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hans Kaufmann 
mitlaeufer 
freier buerger 
observer99 
kritisch2020 
hdvind 
masinger55 
neptun07 
fmj 
tante berta 
kostas 
Oekonom 
alfred tetzlaff 
sogol 
jacra 
pat! 
hatomune 
hansj. 
😢◕‿◕😢 
Xylophon 
Seabird
Ein letztes zucken der FDP Politiker und damit tritt das Ende ein!
Die Mitglieder der FDP haben sich mit 52% knapp für den Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition entschieden! Allerdings hat nur ein Drittel der Mitgliedschaft überhaupt abgestimmt, bei einer Frage, wo es offensichtlich um die Existenz der Partei geht! Diese Beteiligung könnte man so interpretieren, dass die Mehrheit der Partei die Lage als nicht so dramatisch einschätzt, oder aber bereits aufgegeben hat! Die Partei der Eigentümer, der Besserverdienenden, knickt vor linksgrünen Spinnern ein!
Also bei den Hochrechnungen der Hessenweahl fand ich es höchst ungewöhnlich, dass die FDP von Anfang bis Ende genau bei 5,0 Prozent stand, während andere manchmal über 2 Prozent auf oder ab schwanken!