Die SVP ist die Partei, die beim Thema Neutralität keine halben Sachen duldet.

Ihre Exponenten, allen voran alt Bundesrat Christoph Blocher, haben darum nach der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Neutralitäts-Initiative lanciert. Denn es gibt von Seiten der Linken, Grünen, Mitte und sogar von der FDP grossen Druck, diese Neutralität zu schleifen.

Zuerst waren es nur die Sanktionen gegen Russland, aktuell geht es bereits um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine. Und hinten herum wird bereits eifrig lobbyiert für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato.

Wenn diese Pläne aufgehen, droht der Schweiz grosser Schaden. Dann geben wir einen Vorteil im globalen Handel leichtfertig preis.

Es ist bedauerlich, dass nun auch SVP-Politiker in die Falle der Mainstream-Medien und schweizmüden Parteien tappen.

So glaubt SVP-Ständerat Werner Salzmann, er müsse gerade jetzt eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes verteidigen, damit indirekt Waffenausfuhren in kriegsführende Staaten möglich werden – natürlich nur, wenn sie unsere Werte teilen. Und das ausgerechnet jetzt, wo die Schweiz gedrängt wird, Ländern wie Deutschland oder Spanien den Export von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine zu bewilligen.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist ein anderer Brandherd: Linke und grüne Politiker glauben sich bemüssigt, sich hier einzumischen, und SVP-Nationalrat Yves Nidegger liess sich von linken und grünen Politikern auch noch zu einer Reise nach Taiwan überreden. Dort ist die Lage zwischen China und Taiwan gerade angespannt und der Besuch einer Schweizer Parlamentarier-Delegation in dieses Land, mit dem wir keine offiziellen diplomatischen Beziehungen pflegen, ist darum nur eine billige Provokation und erst noch eine Parteinahme in einem gärenden Konflikt.

Der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati rief dagegen seine Parteikollegen auf, die Neutralitäts-Initiative im Keim zu ersticken: Es zeige sich, dass man heute nicht mehr neutral sein könne, erklärte Gallati vor einiger Zeit.

Es wird höchste Zeit, dass sich das Volk zur Neutralität wieder einmal ausspricht.