Es bestehe ein klares Risiko, dass die aus den Niederlanden nach Israel exportierten F-35-Teile im Gazakrieg «für schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht» verwendet würden, entschied ein holländisches Gericht. Dessen Anweisung, deshalb die Lieferung von Ersatzteilen des Kampfjets F-35 an Israel zu stoppen, ist in Israel aus mehreren Gründen mit Achselzucken aufgenommen worden.
Erstens bestreitet die Regierung, dass wegen der anhaltenden Militärangriffe im Gazastreifen ein «eindeutiges Risiko» von Menschenrechtsverletzungen bestehe, wie das Gericht befürchtet. Zweitens setzten die israelischen Streitkräfte (IDF) über dem Gazastreifen derzeit keine F-35 ein. Sie seien «überqualifiziert», weil es in Gaza keine Boden-Luft-Bedrohung gebe, sagt Patrick Bolder, Verteidigungsanalytiker bei der Denkfabrik The Hague Centre for Strategic Studies. «Die Hamas-Terroristen haben keine Waffen, die das Fliegen über Gaza für israelische Piloten schwierig oder gefährlich machen könnten.» Für die Präzisionsangriffe, die Israel derzeit über dem Gazastreifen durchführe, seien die F-15 und F-16 bestens geeignet.
Die F-35 sind für Israel zwar von entscheidender Bedeutung, um sich vor «Bedrohungen in der Region, zum Beispiel aus dem Iran, dem Jemen, Syrien und dem Libanon» zu schützen, meldet die Regierung.
Aber die Ersatzteile sind nicht nur in den Niederlanden erhältlich. Sie können zum Beispiel vom US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar geliefert werden.
Jetzt will die niederländische Regierung gegen das Urteil Kassationsbeschwerde beim obersten Gerichtshof der Niederlande einlegen. Es sei Sache des Staates und nicht des Gerichts, die Aussenpolitik zu bestimmen, argumentiert sie.
In Jerusalem sieht man dem nächsten richterlichen Entscheid zwar gelassen entgegen. Das Gerichtsurteil ist aber ein Schlag für Israels Image und ein Sieg für diejenigen, die Israel vorwerfen, im Krieg im Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstossen, schreibt die israelische Wirtschaftszeitung Globes.
siggi.ring9 sagt: Warum redet niemand ueber die Geiseln und die erbarmungswuerdigen zUmstaende denen sie ausgesetzt sind ? Wuerde Hamas sie alle freisetzen aus humanitaeren Gruenden, einiges koennte sich aendern.
loku sagt: Ein Tropfen auf den heißen Stein. Was ist schon ein humanitäres Völkerrecht, der Westen hat so oder so seine eigenen Regeln. Da diese nirgends nachzulesen sind, kann man sie nach belieben auslegen.
Israels ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat, doch wenn diese Demokratie eine Apartheid hervorbringt und dieses Recht gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, was ist dann? Ein Verbrechen rechtfertigt nicht das begehen von eigenen Verbrechen, schon gar nicht an Zivilisten.
drahreg sagt: "Für die Präzisionsangriffe, die Israel derzeit über dem Gazastreifen durchführen, seien die F-15 und F-16 bestens geeignet." ... Wenn es nicht so tödlich traurig wäre, ist die Bezeichnung Präzisionsangriffe ein Kandidat für das Superunwort! Schon klar, mit US-Superbomben alles platt machen, dafür reichen auch die alten Klepper... Hauptsache richtig viele!
silkelueg sagt: Man ennthält sich besser des Kommentars,ein eingeübter Reflex..Das ungeschriebene 11.Gebot des Deep State hält uns ab, - mit dem Stempel "Israel schützen" rechtfertigt der Westen jeden heimlichen Angriffskrieg.Oder sind Biden-Netanjahu China- Deep State.? Was für eine komplexe Situation.Einfaches Schwarz-Weiß-Denken verbietet sich.
Diamondscorp sagt: Der F 35 folgte die SU 35 und die J 35. Das J steht für Junkers. Hugo Junkers aus Dessau baute die erste grosse und moderne Flugzeugfabrik Russlands. So kam es zur Suchoi 35 und die Chinesen ehren ihrre Jets mit dem J für Junkers. Die MIG folgte frühen deutschen Entwicklungen, auch die USA holten sich Konstrukteure wie Horton.
m.p. sagt: Wenn man die antisemitische Hetze auf unseren Straßen, die verbalen und körperlichen Übergriffe gegen jüdische Mitbürger sieht, wird einem übel. Dieses ganze hohle Geschwätz von wegen „Nie wieder ist jetzt“ der Politiker ist pure Heuchelei. Wo ist der Aufschrei dieser Spezialdemokraten, wenn jüdisches Leben in Berlin oder anderen Großstädten von Linken und/oder Palästinensern bedroht wird. Nichts ! Die Gefahr kommt ja von Rechts. Als Jude in D muss es einem wie ´33 vorkommen, aber nicht wg. AFD.
rolf s sagt: Es gibt eine berechtigte Kritk an der Politik Israels. Gerne oder absichtlich wird daraus eine Kritik an den jüdischen Mitbürgern konstruiert.
kasch1 sagt: Alle Deutschen dürfen sich auf gigantischen Terror freuen. Rund 2 Mio Araber IN Deutschland werden sich auf ihre einzig mögliche Art für das grausame verenden / ermorden lassen von rund 2 Mio Palästinenser in Gaza bedanken. Auge um Auge. ... würde ebenfalls rund 2 Mio Deutsche ausmachen. Wer unter Putinphobie leidet, erkennt nocht nicht mal die Gefahr in der er tatsächlich schwebt.
m.p. sagt: Gerechtfertigte Kritik an der Politik Israels rechtfertigt keinen Antisemitismus und Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Auslöser der aktuellen Situation war übrigens der brutale, menschenverachtende Terrorangriff der Hamas vom 07.10.23. Darauf konnte es nur eine entschiedene Antwort Israels geben.
in_dubio sagt: Das Signal des ICJ könnte wohl nicht klarer gewesen sein. Viele haben Israel seit dem Massacker des 7. Oktober richtigerweise unterstützt, nur das was seit einigen Wochen in Gaza passiert, sprengt jegliche Maßstäbe einer gerechtfertigten Vergeltung mit Augenmaß. Also haben die Niederländer das Argument auf ihrer Seite. Was die F35 jedoch angeht, so kann unser lieber Olaf bestimmt aushelfen. Das "Sondervermögen" gibt das schon her. Und wenn er schon dabei ist. Selenski ist auch noch da.
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Wenn man die antisemitische Hetze auf unseren Straßen, die verbalen und körperlichen Übergriffe gegen jüdische Mitbürger sieht, wird einem übel. Dieses ganze hohle Geschwätz von wegen „Nie wieder ist jetzt“ der Politiker ist pure Heuchelei. Wo ist der Aufschrei dieser Spezialdemokraten, wenn jüdisches Leben in Berlin oder anderen Großstädten von Linken und/oder Palästinensern bedroht wird. Nichts ! Die Gefahr kommt ja von Rechts. Als Jude in D muss es einem wie ´33 vorkommen, aber nicht wg. AFD.
Immer wenn man denkt, Europa und die EU können sich nicht noch weiter selbst diskreditieren, wird man gleich darauf eines Besseren belehrt.
Das Signal des ICJ könnte wohl nicht klarer gewesen sein. Viele haben Israel seit dem Massacker des 7. Oktober richtigerweise unterstützt, nur das was seit einigen Wochen in Gaza passiert, sprengt jegliche Maßstäbe einer gerechtfertigten Vergeltung mit Augenmaß. Also haben die Niederländer das Argument auf ihrer Seite. Was die F35 jedoch angeht, so kann unser lieber Olaf bestimmt aushelfen. Das "Sondervermögen" gibt das schon her. Und wenn er schon dabei ist. Selenski ist auch noch da.