Was weiss Kanzler Olaf Scholz über den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines?
Eine Teilantwort auf diese Frage ist klar: jedenfalls mehr, als er öffentlich sagt.
Wie tief er verstrickt ist, und wie sich seine Haltung zu dem Projekt gewandelt hat, zeigt eine chronologische Rekonstruktion der Ereignisse.
Oktober 2021
Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) leitet eine «Versorgungssicherheits-Analyse» an die Bundesnetzagentur weiter, die für die Energieversorgung in Deutschland zuständig ist. Der Bericht ist mit Scholz, damals noch Vizekanzler, abgestimmt. In dem Gutachten wird Nord Stream 2 als strategisches Projekt des Kremls und Beitrag für die «europäische Versorgungssicherheit» gelobt. Scholz war bis zu diesem Zeitpunkt offenbar Befürworter des Projekts.
19. Dezember 2021
Der inzwischen gewählte Kanzler Olaf Scholz weist die Verantwortung für den Pipeline-Bau von sich. Bei Nord Stream 2 handele es sich «um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, das weitgehend abgeschlossen ist».
Nun sei von der Bundesnetzagentur nur noch die Einhaltung europäischer Vorgaben zu prüfen. «Das ist ein Verwaltungsverfahren, das jetzt nach Recht und Gesetz abgeschlossen wird, und es hat keine politische Dimension», lässt er durch seinen Sprecher ausrichten.
7. Februar 2022
Olaf Scholz und Joe Biden stehen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus Journalisten Rede und Antwort.
Biden wird gefragt, wie es mit Nord Stream weitergehe, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Er antwortet wörtlich: «Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.»
Auf die Zusatzfrage «Wie genau machen Sie das?», das Projekt stehe schliesslich unter der Kontrolle Deutschlands, sagt Biden: «Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.»
Scholz fügt hinzu: «Wir stehen da zusammen. Wir sind hier absolut einer Meinung. Wir unternehmen die gleichen Schritte. Wir werden eine harte Reaktion gegenüber Russland fahren.»
22. Februar 2022
Zwei Tage vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erklärt Scholz, er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen und eine Zertifizierung der Pipeline zu verhindern. «Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.»
26. September 2022
Nachdem bereits seit dem Sommer kein Gas mehr durch Nord Stream geflossen ist, detonieren in der Nacht von Sonntag auf Montag und dann im Laufe des Vormittags drei der insgesamt vier Pipeline-Stränge.
Olaf Scholz meldet sich am Montagmorgen mit der Diagnose «Corona mit leichten Symptomen» für eine Woche vom politischen Tagesgeschäft ab.
4. November 2022
Die Fraktion der AfD fragt im Bundestag nach Erkenntnissen zu den Urhebern des Anschlags, genauso wie die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht das vorher schon in einem Brief ans Justizministerium gemacht hatte.
Das Ministerium verweist darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments «hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen» zurücktreten müsse. Eine Auskunft «würde konkret weitergehende Ermittlungsmassnahmen erschweren oder gar vereiteln».
Die AfD erhält auf sechzehn ihrer detaillierten Fragen keine Antwort. Darunter etwa auf die Frage, ob der russische Energiekonzern Gazprom als Hauptgeschädigter an den Untersuchungen beteiligt ist und welche deutschen Ermittlungsbehörden eingeschaltet seien.
3. März 2023
Der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat vor kurzem eine Geschichte veröffentlicht, in der er darlegt, dass die USA den Anschlag auf Nord Stream ausgeführt haben.
Olaf Scholz reist an diesem Tag nach Washington – zum ersten Mal völlig ohne Pressetross. Es sei um Fragen zum Krieg in der Ukraine, zu Waffenlieferungen, Bildung, Fachkräftemangel, Rente und medizinischer Versorgung in ländlicher Region gegangen, sagt Scholz nach seiner Rückkehr.
7. März 2023
Die New York Times veröffentlicht zwei Tage nach Scholz’ Abreise aus Washington eine Geschichte, wonach Spuren der möglichen Attentäter in die Ukraine weisen.
In Deutschland kommen ARD und Die Zeit zeitgleich zu den gleichen Ergebnissen und berufen sich dabei auf Erkenntnisse deutscher Ermittler.
Scholz’ Parteifreund Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt jedoch davor, diese Ergebnisse für bare Münze zu nehmen. Sie könnten auch eine bewusst falsche Spur sein.
Janosh H. sagt: Es ist wohl die grösste SCHWEINEREI (sorry ihr grunzenden Vierbeiner, ist nicht perschweinisch gemeint) welche seit Ende des 2. WK dem deutschen Volk und den EU-Staaten angetan wurde.
Die gemeine Tat muss nun schnellstens untersucht werden. Die Mitwisser und damit Mitverantwortlichen müssen gnadenlos verfolgt und hart bestraft werden, bevor sie sich für immer aus dem Staub machen.
👣👣👣👣👣👣👣👣👣👣👣👣
antifaschist sagt: Inzwischen weiß hierzulande wie international jeder, der bis drei zählen kann, dass die USA einen Mitgliedstaat ihres Kriegsverbrecherbündnisses NATO mit einem terroristischen Kriegsakt gegen die Energieversorgung angegriffen hat. Scholz weiß natürlich wie immer nichts. Diesmal aus Gründen des "Staatswohls". Ein "Staatswohl", das angesichts des Nordstream-Verbrechens durch Schweigen gewahrt werden muß, ist dann ja wohl doch eher hochverräterisches Komplizenwohl.
O d e r ?
igs.itec sagt: Am Ende der UdSSR stand Friede und Prosperität, am Ende der westlichen Demokratie wird Tod und Zerstörung stehen, es sei den wir machen eine Kehrtwendung. Da diejenigen welche das entscheiden am Meisten davon profitieren ist das nicht zu erwarten, also geht es bei uns nur über den Volkswillen (unterdurchschnitt wie oben erklärt) und anderswo durch Revolution, also wieder Gewalt. das ist das Traurige an der Geschichte.
burg sagt: Der Volkswille klingt so schön, indes mir fehlt der Glaube daran. Dafür sorgen schon unsere Medien, zumindest solange der Euro in ihren Taschen klingt. War die Sprengung der Gaspipeline nun eine Kriegserklärung, oder eine "Aktion unter Freunden"?
igs.itec sagt: Genau wie bei Wettbewerben etc. sind Familienmitglieder von der Teilnahme ausgeschlossen. Da kann jetzt jeder selber die Bandbreite ausdenken. Damit hört auch die "Vetterliwirtschaft" endlich auf. Die Medien gehören reguliert, mit PFLICHTEN und RECHTEN, totschweige gilt nicht mehr. Demokratie kann nur mit strengen Regeln und Vorbeugenden Schutzmechanismen funktionieren. Auch wenn es länger dauert, wir sind genauso am Ende wie die UdSSR vor >30 Jahren. Anders, dafür im Ergebnis gefährlicher.
igs.itec sagt: Mein Vorschlag: (unausgegoren, also gedankliche Stossrichtung) wäre Stimmgewicht nach IQ oder ähnlichen, möglichst objektiven Kriterien. Zweiter Vorschlag: Politik, Wahlen und Finanzen gehören nicht zusammen. Dritter Vorschlag: Sperrfristen oder völlige Untersagung von Postchen und Post-Amt hochdotierten Posten. Es käme das Volk günstiger diese Leute lebenslang zu versorgen als was uns die legale Korruption kostet. Lobbying = Legale Korruption gehört untersagt und unter schwere Strafe gestellt.
igs.itec sagt: Er findet ja Biden auch "skilled" da muss man nichts hinzufügen, "Clown-World" mit nahendem Verfallsdatum. Uns geht's zu gut und einige verfallen in "Aktionismus" + es sind wieder die Mitläufer die alles ermöglichen, war schon immer so ausser in Diktaturen. Die Gefahren der Demokratie liegen in den Tatsachen das die Gesamtwählerschaft bestenfalls Durschnitt ist und der Anteil von Intellektuellen unter den Nichtwählern überproportional gross ist. Entsprechend ist das Ergebnis unterdurschnittlich.
waldemar sagt: Unvorstellbar...noch. Aber sollte Scholz, über die von US-Präsident, Joe Biden, bei einer Pressekonferenz angekündigte Möglichkeit, dass die USA im Fall des Falles zu verhindern wüssten, dass die Pipelines Gas transportieren könnten, informiert gewesen sein, dann wäre dies ein Fall für die Bundes-Staatsanwaltschaft.
Wie gesagt, unvorstellbar, aber das Wahrscheinliche rückt immer näher.
tusnelda sagt: Ich weiß nicht, ob Herr Scholz mehr weiß. Tatsächlich hat er einen ziemlich gefüllten Terminkalender und ist von Schönrednern, Ja-Sagern und Honig-ums-Maul-Schmierern umgeben. Ja er hat mittlerweile im Kanzleramt(>1000 MA) und im BND(6500 MA) ein großes Heer an potenziellen Nachrichtenübermittlern, Beratern und Kommentatoren zur Seite und doch vermutlich wenig Zeit zur Analyse zum Nachdenken. Die USA sind technologisch, kulturell, militärisch, wirtschaftlich und finanzpolitisch das Imperium.
bupsi sagt: "Scholz weiß mehr, als er sagt"
Nun sollte man dem Bundeskanzler nicht unrecht tun weshalb ich denke, dass folgende Korrektur der zitierten Aussage fällig ist: "Scholz wusste mehr als er sagt, denn was er wusste, hat er nach bewährtem Muster vergessen ".
Und schon ist die hanseatische Noblesse wieder gerettet!
Maiskolben sagt: Warum war er wohl beim Oberschurken in Washington? Um einen Stadtbummel zu machen oder um sich neue Anweisungen abzuholen?
lilith sagt: Sorry @Maiskolben, wollte nur ein Späßle am Rande machen.😉 Ich stellte mir in Gedanken vor, wie die Zwei, sich an den Händen festhaltend, wegen Bidens allgegenwärtigen Stolper-&Hinfall-Gefahren durch "Das weiße Haus" stolpern. Hoffentlich wurde bei dem Geheimgespräch zwischen den Zweien, der Text für Biden gut ablesbar für ihn & seeehr langsam auf dem Teleprompter wiedergegeben. Ohne Satire kann ich nicht mehr. Und Satire darf ja bekanntlich Alles.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Oliver Stock 
luke.tam 
luiz 
in_dubio 
django
Natürlich weiß Scholz über den Terrorakt genauestens Bescheid! Weswegen war er wohl vor ein paar Tagen bei Biden zum Briefing? Ganz nach dem bekannten Motto:"Wie jubele ich meinen Untertanen die Lügen als Wahrheit unter?" "Corona" lieferte die Vorlage dafür, Herr Scholz!
Warum war er wohl beim Oberschurken in Washington? Um einen Stadtbummel zu machen oder um sich neue Anweisungen abzuholen?
das problem an der angelegenheit ist wohl, dass ganz europa unter dem kanzler leiden wird, den die usa ausgesucht haben. die zeiten von spitzenpolitikern mit rückgrat (schröder & co) sind in weite ferne gerückt.