Das mit 677.000 Einwohnern kleinste Bundesland Deutschlands wird seit 77 Jahren von der SPD – zuletzt zusammen mit den Grünen und den Linken – regiert. Deshalb verwundert der Zustand des Bundeslandes nicht.
Mit einer Verschuldung von etwas über 91.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung ist Bremen fast fünfmal so stark verschuldet wie der Durchschnitt der Bundesländer mit rund 19.000 Euro. Im Bildungsbereich ist Bremen gemäss den Pisa-Studien innerhalb Deutschlands das Schlusslicht.
Rund 28 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, was sich mit 16,6 Prozent im Landesdurchschnitt vergleicht. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 10,7 Prozent, fast doppelt so hoch wie im gesamten Bundesgebiet (5,7 Prozent). Bremen verzeichnet die meisten Straftaten und ein grosses Einkommensgefälle. Viele internationale Firmen haben den Stadtstaat verlassen. Wahlthemen waren deshalb vor allem die Bildung, die Sicherheit und die Verkehrspolitik.
Wegen eines Flügelstreits innerhalb der Partei konnte die AfD nicht an der Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen. 2019 hatte sie noch 6,1 Prozent der Wählerstimmen erobert. Von der Absenz der AfD profitierte eine andere rechte Partei, die 2004 gegründete «Bürger in Wut» (BIW), zu der bereits in der Vergangenheit immer wieder AfD-Mitglieder übergelaufen waren.
Mehrere der heutigen BIW-Spitzenkandidaten sind ehemalige AfD-Politiker. Der Streit innerhalb der Partei eskalierte nach einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im Jahre 2022. Der Rumpfvorstand um Sergej Minich wird vom AfD-Bundesvorstand als rechtmässige Führung des Landesverbandes anerkannt. Eine andere Gruppe bestellte einen Notvorstand. In der Folge wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht, was laut Gesetz nicht zulässig ist. Der Landes-Wahlausschuss lehnte daher eine Zulassung der beiden Listen Ende März 2023 ab. Sowohl der Not- als auch der Rumpfvorstand gingen dagegen gerichtlich vor, aber die Eilanträge scheiterten vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht.
Bisher hielt die rot-grün-rote Koalition 49 der 84 Sitze (Bremen 69, Bremerhaven 15) im Landesparlament. Sie würde im neugewählten Landesparlament mit 48 der neu 87 Sitze ihre Mehrheit verteidigen.
Allerdings kam es innerhalb der Koalition zu grossen Verschiebungen. Als Alternative zur bisherigen Koalition könnte es deshalb theoretisch auch zu einer grossen rot-schwarzen Zweierkoalition kommen.
Bei den Wahlen vom 14. Mai 2023 mit einer Stimmbeteiligung von 57 Prozent gewannen nur zwei Parteien, die SPD (plus 4,9 Prozentpunkte) und die BIW (plus 7 Prozentpunkte auf 9,4 Prozent), während die CDU (minus 0,5 Prozentpunkt auf 26,2 Prozent) entgegen den Zuwachs-Prognosen und alle anderen Parteien Wähleranteile verloren.
In Bremerhaven kam die BIW sogar auf 22,7 Prozent und überholte dort die CDU. Die CDU vermochte die Schwächen der Bundes-Ampel-Koalition und die Dauermisere in Bremen nicht zu nutzen. Die SPD Bremen profitierte von der Beliebtheit ihres Bürgermeisters und Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte. Die 29,8 Prozent sind aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte.
Die grössten Wahlverlierer in ihrer einstigen Hochburg sind allerdings die Grünen (minus 5,5 Prozentpunkte auf noch 11,9 Prozent). Spitzenkandidatin Maike Schaefer trat zurück.
Die Linke konnte mit 10,9 Prozent Wähleranteil (minus 0,4 Prozentpunkte) ihre Stellung fast halten. Die Bremer Linke ist für ihre oft von der Bundespolitik abweichende Haltung bekannt. Sie ist der einzige Landesverband, der sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.
Dass die BIW derart zulegen konnte, liegt daran, dass rund 50 Prozent ihres Stimmenzuwachses von AfD-Wählern stammten, aber auch an ihren Wahlthemen: Sicherheit, Flüchtlinge, Inflation.
Die FDP verbleibt mit 5,1 Prozent (minus 0,8 Prozentpunkte) knapp im Parlament.
Die wachsende Polarisierung setzte sich in Bremen somit fort. Wichtiger sind jedoch die nächsten Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen.
hondo sagt: Darüber freuen sich aber nur Leute die entweder nicht begreifen oder nicht zugeben wollen, daß die Deutschlandparteien keinen Deut besser sind und alle zum selben Kartell gehören. Seit 1945 herrscht in Bremen die SPD. Mehr muß man nicht wissen. Das ist Diktatur des Pöbels durch Umverteilungsversprechen. Und wer glaubt mit der CDU würde es besser, weit gefehlt. 16 Jahre CDU unter Merkel haben das Land sturmreif geschossen.
Horribel sagt: Dass die Grünen verlieren - aber nicht über die 5% Hürde stürzen ist leider zuwenig! Die müssen ganz raus. Ebenso CDU, SPD, FDP. Das Resultat in Bremen eine Verschwörung der Dummheit: der AfD, die sich intern streitet und einer Bürgerschaft, die noch immer die politisch, geistig, moralisch abgewirtschafteten Blockparteien wählt. Es tut noch zuwenig weh! PS: Wer wie hier einen radikalen Wechsel fordert, gibt sich nicht schon der Illusion hin, dass damit alles besser wird.
luke.tam sagt: Die Bremer Wähler waren so clever, den Bürgermeister, der seit 2019 für das Chaos verantwortlich ist, im Amt zu bestätigen. Gratulation!
Descartes sagt: Wahlen in Deutschland, aber auch anderswo in westlichen Ländern, dienen nur dem Schein. Ein teures Affentheater! Politisch und auch sonst haben die nationalen Parteien und deren Dampfplauderis überhaupt nichts zu sagen. Die Befehle kommen von den grossen Kapitalsammelbecken die auch die MS Medien kontrollieren über deren NGO‘s und die korrupte UN. Solange die Menschen das nicht erkennen und bekämpfen, sind sie die ewigen Sklaven und Verlierer.
hansj. sagt: Eine gute Analyse zur Wahl in Bremen. Wenn die AfD wegen zweier konkurrierender Listen ausgeschlossen wurde - steht das dann nicht im Widerspruch zum Wahlrecht in der Schweiz, wo es mittlerweile üblich ist, dass eine Partei eine normale Liste und eine weitere, woke Liste bringt, auf der sich nur Frauen zur Wahl stellen? Wenn dem so ist, zeigt das einmal mehr, Deutschland ist weit weg von einer Demokratie. Ich würde in Deutschland internationale Wahlbeobachter fordern.
lilith sagt: Ein einziger korrupter, krimineller Grünen Filz! Und Scholz hockt grinsend in Japan, um mit den anderen Kriegstreibern weitere, zum Glück, nur sich selbst schädigende Sanktionen gegen Russland vom Stapel zu lassen. Die bundesweit noch nicht mal 8% Partei FDP, sollte endlich die Reißleine ziehen und die (H)Ampel sofort verlassen! 19/05/2023/18:10 https://www.focus.de/politik/deutschland/udo-philipp-jetzt-werfen-investments-von-habecks-zweitem-staatssekretaer-fragen-auf_id_194239308.html
carstenmenger sagt: Sowohl bei der Wahl in Berlin, als auch in Bremen wählten immer noch viel zu viele die Kriegsparteien. Da muss ein konsequenter Schnitt gemacht werden und zwar so schnell wie möglich. Das gilt für ganz Europa und den USA. Die Kriegskaste da oben muss abgewählt werden, die handeln mehr als deutlich gegen die eigenen Bürger. Sind alles Untergebene des Geldadels Buffet, Soros, Gates, Bilderberger, WEF und Konsorten.
Eliza Chr. sagt: Aha, der sog. Rechtsstaat Deutschland, spez. die Hansestadt Bremen, schliesst die AfD bei Wahlen aus. Deutschland geht genau dorthin mit all den Ausschlüssen und Zensuren, wo D vor dem zweiten Weltkrieg war. Nehmt Euch acht vor Deutschland. Sie sind im Kriegsfieber. Wenigstens haben die Bremer begriffen, dass die Grünen die Wirtschaft zerstören und Deutschland im Ausland immer unbeliebter wird. In Bälde kann Grün abtreten, wenn das hoffentlich so weitergeht. CH-Grüne: warm anziehen😂!
lilith sagt: An dem Ausschluß der AfD in Bremen, war die AfD mit ihren innerparteilichen Querelen selbst Schuld. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die einzigste Partei, die einen wirklichen Zuwachs in Bremen verzeichnen konnte, war die BIW, doch immer noch viel zu wenig, obwohl sie seit 2004 besteht. Solange die Grünen bundesweit nicht unter 5% liegt, "regieren" sie fast überall mit. Die nächste BT-Wahl wird das bestätigen.
Jakob sagt: Im Ausland als Commander Baerbck, aber scheinheilig moral predigen, wie und was unter Demokratie zu verstehen ist! Die AFD ist nicht umsonst berechtigt auf dem Platz, muss es zuerst noch krachen, damit das Wahlrecht wieder vollständig hergestellt ist, solche Nieten gehören jetzt schon auf den Kompost?
siddhartha sagt: Endlich mal etwas Positives!🍀
Die heutigen Grünen sind Olympiasieger darin, Luftschlösser zu bauen, stur abstruse Ideologien zu verfolgen sowie im Ausgeben öffentlicher Gelder.
Wie das Geld verdient wird, scheint ihnen, wegen oft mangelnder Berufserfahrung u. extremer Realitätsferne, nicht bekannt.
Wahrscheinlich denken sie wie die Kinder.
Wenn die Mutter sagt:
„ Wir haben kein Geld für dies oder jenes“, antworten sie: „ Dänn gah doch eifach zum Bancomat und la det Gäld usä! Ironie off! 🔥
burko sagt: Dass sich die Bremer-AfD selbst zerfleischt ist unprofessionell und schadet der ganzen Partei. Schade, dass persönlichen Animositäten nicht beigelegt werden können. Doch bleibe ich bei meiner Prognose, dass die AfD wählerstärkste Partei werden wird.
Entköppelt von dieser Welt sagt: Ein "Alternative" hat die AfD nicht wirklich für Deutschland anzubieten, denn die haben keinen wirklichen Plan, auch wenn sie ihren Anhängern immer wieder mal irgendwelche unausgereiften Pläne vorgaukeln, die aber allesamt nicht viel taugen.
Die AfD sollte sich in Gesamtdeutschland in Bürger in Wut BIW umtaufen, dann würde der Name wenigstens besser zur Partei passen. Die Farbe Blau kann man ruhig sein lassen, damit sie auch in Zukunft noch das Blau vom Himmel runterversprechen können.
hansj. sagt: „ … denn die haben keinen wirklichen Plan, auch wenn sie ihren Anhängern immer wieder mal irgendwelche unausgereiften Pläne vorgaukeln, die aber allesamt nicht viel taugen.“
Sie haben also doch Pläne, die ihnen aber nicht passen?! Dann erklären Sie doch mal was an den Plänen nicht gut ist, anstatt hier mit pauschalen Urteil „Nichts“ zu sagen. Sie sind schlimmer als das, was Sie der AfD vorwerfen.
Padeno sagt: "Im rot-grün-roten Bremen verloren die Grünen 32 Prozent ihrer Wähler. Dies, obwohl die AfD von den Wahlen ausgeschlossen wurde"
Merkwürdige Feststellung.
Glaubt der Autor des Artikels etwa, es gäbe Wechselwähler zwischen der links-grünen Partei der GRÜNEN und der konservativen Partei der AfD?
Edmo sagt: Dass die AfD in Bremen so zerstritten ist, ist eine wahre Schande. Doch die Gerichte hätten sehr wohl die Möglichkeit gehabt, die Liste des Rumpfvorstandes, der von der bundesweiten AfD anerkannt ist, zuzulassen. Was da von den Richten abgezogen wurde, ist Wahlmanipulation der übelsten Sorte. Der Rechtsstaat wird von den Hütern des Rechtsstaates zerstört.
miriamR sagt: Der Chef von BiW hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die AfD für rechtsradikal hält, was könnte man also von dieser Partei – wenn sie denn überhaupt Bestand hätte – erwarten? So wird das jedenfalls nichts mit einem Wechsel der grün-linken Politik, im Gegenteil – damit stärkt man diese sozialistischen Ideologen nur. Linke, das muss man ehrlich sagen, sind diesbezüglich wesentlich schlauer als Konservative u. Rechtskonservative, die sich seit Jahren gegenseitig im Weg stehen.
Idealist sagt: Langsam greift die Woke-Grün-Rote Gehirnwäsche nicht mehr weil die Bürger begreifen:
Sie werden verarscht und bezahlen auch noch teuer dafür! Nicht nur, auch die Freiheit ist weg, dafür erhalten sie einen grünroten Polizeistaat.
Gut sein hat seine Grenzen sonst grenzt es eben an Dummheit…
Joerg Sulimma sagt: Wenn die Grünen selbst in Bremen so massiv verlieren, bin ich auf das Abschneiden in den anderen Bundesländern gespannt. Deutschland scheint politisch wieder vernünftiger zu werden, vielleicht ändert sich jetzt ja sogar die Zusammensetzung der Koalition im kleinsten Bundesland...
Mad Maxl sagt: " Deutschland scheint politisch wieder vernünftiger zu werden .... "
Leider zu langsam !
Bremen hat gezeigt das sich immer noch zu wenige konsequent andere Parteien wählen trauen.
Die tingeln immer noch zwischen SPD und CDU hin und her obwohl diese Parteien mitverantwortlich an den schlimmen Zuständen in Deutschland sind.
Padeno sagt: "Deutschland schein politisch wieder vernünftiger zu werden"
Oh mein Gott, wo leben Sie?
73 (!) Prozent der Wähler in Bremen haben ihre Stimmen der links-grünen Einheitspartei SPD.CDU.GRÜNE.FDP gegeben. Wie ist da irgendwo zu erkennen, dass " Deutschland politisch wieder vernünftiger wird?
Wahlen in Deutschland haben lediglich eine Jobrotation zur Folge, an der Politik ändert sich nsch Wahlen jedoch nichts.
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„Aaaaaaa“ endlich mal eine gute Nachricht aus Dütschland.
Wenn die Grünen selbst in Bremen so massiv verlieren, bin ich auf das Abschneiden in den anderen Bundesländern gespannt. Deutschland scheint politisch wieder vernünftiger zu werden, vielleicht ändert sich jetzt ja sogar die Zusammensetzung der Koalition im kleinsten Bundesland...
" Deutschland scheint politisch wieder vernünftiger zu werden .... " Leider zu langsam ! Bremen hat gezeigt das sich immer noch zu wenige konsequent andere Parteien wählen trauen. Die tingeln immer noch zwischen SPD und CDU hin und her obwohl diese Parteien mitverantwortlich an den schlimmen Zuständen in Deutschland sind.