Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen, ist der nächste Ausfall im Kabinett von Kanzler Scholz. Die SPD-Politikerin hat einen Spitzenbeamten entlassen, obwohl sich Vorwürfe gegen ihn in Luft auflösten. Es ist nicht ihr erster Griff daneben.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2022 reiste Faeser nach Katar. Am linken Oberarm trug sie die «One Love»-Armbinde, während sie beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne sass. Das arabische Publikum war irritiert. Das Spiel ging aus deutscher Sicht verloren. Ausländische Kommentatoren spotteten über die Leistungen der deutschen Fussballer und ätzten, dass ihnen deutsche Politiker mit Armbinden seit Jahrzehnten suspekt seien.

Im Dezember vergangenen Jahres klappte Faeser das Visier nach unten und liess filmreif sogenannte Reichsbürger festnehmen. Einige von ihnen sitzen noch heute in Untersuchungshaft, andere sind in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt gelandet. Der Bundesgerichtshof muss sich mit ihnen befassen. Bisheriges Ergebnis: «Trotz des teilweise fernliegenden gedanklichen Fundaments wiesen die Handlungen, von denen im Sinne eines dringenden Tatverdachts auszugehen ist, den zur Tatbestandserfüllung erforderlichen spezifischen Gefährlichkeitsgrad auf.» Im Klartext heisst das: «Völlig Gaga, deswegen nicht ungefährlich». Faeser könnte mit ihrem James-Bond-Einsatz aber überzogen haben.

Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt stark. Bürgermeister und Landräte sind in Not, weil sie für Unterkunft sorgen müssen. Ihre Ansprechpartnerin ist die Ministerin, doch die ist bei diesem Problem lange nicht so aktiv wie in Sachen Reichsbürger. Boris Palmer, streitbarer Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt dazu im eben erschienenen Buch «Der Selbstbetrug»: Es gehe um die öffentliche Sicherheit. «Die Bundesinnenministerin hat sich dazu in Schweigen gehüllt, aber die polizeiliche Kriminalstatistik weist zwei Ergebnisse aus, die eine deutliche Sprache sprechen: Flüchtlinge sind weit überproportional häufig Tatverdächtige bei schwerer Kriminalität und körperlicher Gewalt. Und allein von 2022 auf 2023 ist Flüchtlings-Kriminalität um mehr als 30 Prozent angestiegen.»

Als Erfolg feiert Faeser ihr Demokratieförderungsgesetz. «Dieses Jahr mit seinen Bedrohungen im Äusseren – mit dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – und im Inneren zeigt: Wir müssen unsere Demokratie aktiv schützen», sagte sie bei der Vorstellung. Deswegen sollen Projekte «zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention» gefördert werden. Was demokratisch ist und was nicht, bestimmt unter anderem Faeser, ihr hilft dabei der ihr unterstehende Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der sein Amt höchst politisch versteht. Haldenwang warnte jüngst davor, dass in Deutschland russische «Narrative» – ein Modewort für Legenden –, russische Desinformation und russische Propaganda von Teilen der AfD verbreitet werden. Dazu gehöre beispielsweise die Erzählung, dass sich Russland von der Nato bedroht fühle und deswegen den Krieg angezettelt habe. All dies spiele dem Rechtsextremismus in die Hände. Ob Haldenwang und Faeser so eine demokratische Debatte fördern oder genau verhindern, kommt auf die Perspektive an. Es sieht allerdings so aus, als haben sich die Wähler bereits entscheiden: Die AfD liegt seit Monaten in Umfragen stabil vor Faesers Sozialdemokraten.

Die 3 Top-Kommentare zu "«One Love»-Binde, Reichsbürger-Razzia, Asylchaos: Dass Nancy Faeser jetzt Knall auf Fall einen Spitzenbeamten entlässt, ist nicht ihr einziger Ausrutscher. Was läuft da im Innenministerium?"
  • luiz
    9.September 2023 um 08:16 Uhr
    322
    1

    Ich wünsche mir so sehr und hoffe innigst, dass diesen Typen eines Tages ihr gesamter Laden um die Ohren fliegt und zwar gründlich. Ausnahmslos alle Ampelfiguren, gehören nun mittlerweile vor ein Tribunal und mit Konsequenzen belegt. Ich habe die alle so satt, mehr noch, als die Kommunisten-Bande damals 89 in Berlin.

  • Aufseher
    9.September 2023 um 08:29 Uhr
    318
    1

    Tja, diese bindentragende Linksfaschistin zerstört aus dem Innenministerium heraus die Reste des Rechtsstaates von Innen. Mit solchen Amtseidbrechern brauch man keine äusseren Feinde!

  • tante berta
    9.September 2023 um 07:48 Uhr
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    0

    sie steht für den Regierungsextremismus der untergehenden SPD. Niemals zuvor gab es in einem verantwortlichen Ministeramt einer BRD Regierung eine solch hinterhältig aggressive, exzessiv und unberechenbar agierende Person. Ist sie getrieben von der Angst, die Wahl zur hessischen Königin zu verlieren?