Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wird nicht aus der CDU ausgeschlossen. Dies entschied heute das zuständige Kreisparteigericht der CDU Thüringen.
Im Beschluss wurde der Antrag auf Ausschluss abgelehnt. Stattdessen erhielt Maassen lediglich einen «Verweis» aufgrund eines Beitrags in der Weltwoche. Darin ordnete er den «linken Flügel der CDU» der «Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien (Grüne, SED/Die Linke, SPD und linker Flügel der CDU)» zu.
Parteiausschlussverfahren gegen @HGMaassen ist gescheitert. Der @CDU Bundesvorstand verliert vor dem Parteigericht. pic.twitter.com/vIfiNIhDwh
— Jonas (@Notausgang25) July 11, 2023
Weiter wurde die Anordnung des CDU-Vorstands, Maassen von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied auszuschliessen, aufgehoben. Der CDU-Vorstand hatte im Februar aufgrund parteischädigenden Verhaltens ein Ausschlussverfahren gegen Maassen eingeleitet, da dieser sich angeblich «der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» bedient haben soll. Maassen selbst wies diesen Vorwurf zurück.
Hans-Georg Maassen zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und bezeichnete den Verweis als «Feigenblatt», um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht völlig zu demontieren. Er forderte Merz auf, personelle und programmatische Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen.
Maassen betonte, dass der Beschluss des Parteigerichts auch eine Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Werteunion sei. Für ihn gehören die Positionen der Werteunion zur CDU.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Rahmen des Ausschlussverfahrens einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitgliedschaft in der Werteunion, deren Vorsitzender Maassen ist, beschlossen. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht im Verfahren vor dem Parteigericht behandelt.
Bereits im April hat sich Hans-Georg Maassen kritisch zur Marschrichtung der CDU und insbesondere zu deren Chef Friedrich Merz geäussert: Damals sagte er, es dürfe keine Zusammenarbeit geben mit Extremisten und Ideologen. Er halte es für falsch, auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zu schauen.
Wörtlich sagte Maassen: «Bei der jetzigen CDU-Führung nehme ich wahr, dass sie mit einem Auge immer auf die Grünen schaut, vielleicht sogar mit beiden.» Denn die Grünen könnten Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bundeskanzler oder für CDU-Ministerpräsidenten sein. «Das halte ich für falsch», so Maassen.
Er sagt: «Die Grünen sind unser politischer Gegner, weil sie alles verbieten wollen, was eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht.»
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tusnelda sagt: Ist das nicht in erster Linie eine Klatsche für Herrn Merz? Der hatte doch diesen Angriff gestartet. In meinen Augen hat er eine wichtige Schlacht verloren. Die Standfestigkeit von Hans-Georg Maaßen (und seinen Anhängern bei der Werteunion) bringt Friedrich Merz und seine Equipe ins Wanken. Das ist jedenfalls meine Logik. Merz hat einen Rohrkrepierer gelandet und zwar einen richtigen.
lisasternchen sagt: Herr Maaßen spricht am Dienstag 18.7.23 ab 13.30 Uhr in Lindau in der inselhalle über den Umbau der Gesellschaft.
Ich werde dort sein. 😉
Der Michel sagt: Was Maaßen in der CDU hält ist mir schleierhaft. Hat er womöglich schlicht den Mumm nicht, zur AfD zu wechseln? Denn die AfD ist die Partei mit dem Programm von "Maaßens CDU", sprich dem CDU-Programm von vor 20 Jahren. In der CDU wird Maaßen keinen Fuß auf den Boden kriegen, die AfD als einzige Partei, die noch Politik *für* unser Land und unser Volk (uiuiuiui...) macht würde aber durch Personen wie Maaßen, Otte und andere eine deutliche Aufwertung erfahren.
tofatula sagt: Hätte man nicht so viel Angst von der AFD wäre er ausgeschlossen worden. Viele Wähler durchschauen aber dieses Kalkül.
tusnelda sagt: Das ist exakt, was ich auch gedacht habe. Hätte die CDU, Maaßen tatsächlich ausgeschlossen, hätte das für die AfD bestimmt zwischen 5 und 10 Prozentpunkte mehr bedeutet. Aber man muss zugestehen, vielleicht war das Gericht auch einfach nur mit guten, vernünftigen Leuten besetzt. Bei allem Misstrauen, das heutzutage angeraten erscheint, soll man das Gute nicht ausschließen.
diewie sagt: Ironie: Die WW erscheint im vermeintlich deutschfeindlichen Staat Schweiz ( laut Magazin Cicero) und ist das Magenblatt der deutschfeindlichsten Partei der Schweiz, der SVP. Der ehemalige Leiter des deutschen Inlanddienstes gibt darin ein Interview und nennt den linken Flügel seiner Partei CDU deutschfeindlich. Gehört Merz zu diesem linken Flügel? Dann würde mich ein Interview mit ihm in der Weltwoche freuen.
ek sagt: Herr Maaßen bekommt einen Verweis wegen eines Beitrags in der Weltwoche. Wer möchte nicht Mitglied einer solchen Partei sein. Hat man am Inhalt Anstoß genommen? Oder war es eher der Ort der Veröffentlichung? Denen ist nicht mehr zu helfen, Herr Maaßen inbegriffen. Wer sich für eine Partei schlägt, welche die elementarste Regel der Demokratie mit Füßen tritt, dem darf man in einer Demokratie - in der das Volk die politische Elite wählt, nicht umgekehrt - keine Beachtung zukommen lassen
erstaunte sagt: Ob Alice Weidel Herrn Maaßen wohl schon mal gefragt hat, ob er sich vorstellen könne, das Amt des Vizekanzlers an ihrer Seite anzuteten? 💁♀️
diewie sagt: Da bleibt der fast schon vergessene Mike Möhring, der fast CDU-Ministerpräsident von Thüringen geworden wäre, hätte er nicht soviel Angst vor der AfD gehabt. Nun hat die Linkspartei mit der SPD das Ruder in der Hand und Mike Möhring lobt die Linke sogar. Dahin führt der linke Flügel der CDU, zur Regierungsbeteiligung der Linken ohne die Christdemokraten.
rme-aed sagt: Oder aber sie würde gerne Vize unter einem Kanzler Maassen werden. Dies wäre vielleicht auch interessant.
Nesti sagt: Anstelle des Verbleibes in der CDU, würde ich dieser Partei ultimativ den Rücken kehren. Was erlaubt sich eigentlich dieser Merz, einen Verweis für einen Beitrag eines seines Mitgliedes zu verhängen. Die CDU ist längst eine verkommenen Partei, die die Bürger missachtet und sie zu einer 2. Klasse degradiert.
miriamR sagt: Fun Fact am Rande: Einer, der am meisten gegen Maaßen wetterte und sich lautstark für das Parteiausschlussverfahren eingesetzt hatte, war der Generalsekretär Czaja, dieser gehört zum äußerst linken Flügel der CDU. Er wurde jetzt von Merz entlassen und durch Linnemann, der zum konservativen Flügel gehört, ersetzt. Dass dies am gleichen Tag statt findet kann Zufall sein oder aber ein Zeichen. Es wird viele linke CDU`ler geben, die sich heute über die Entscheidung ärgern, gut so.
Rudi Mentär sagt: Ich habe seinen damaligen Artikel in der WW nocheinmal gelesen und sehe, dass er Recht hat. Die Argumentation ist logisch und stimmt 100%ig mit den Beobachtungen und Aussagen der Linken (incl Grünen) überein. Aber wie üblich: Wenn man der Wahrheit am nächsten kommt, dann heulen die Linken am lautesten auf. Das gilt auch für die Linken in der CDU.
Pointer sagt: Die CDU wird rascher den Bach runtergehen als dies Herr Merz wahrhaben will. Was reimt sich eigentlich auf Merz?
EIDgenossen sagt: Wer mit der Wahrheit hausieren geht, wird manches erleben und erdulden müssen. Es ist gut, dass Hr. Maassen über diesen politischen Zivilcourage verfügt. Es braucht mehr solcher Menschen, die sich nicht korrumpieren lassen und stringent Werte der Vernunft hochhalten. Danke vielmals Hr. Maassen.
masinger55 sagt: Maassen ist einer der wenigen CDU-ler, der noch Vernunft und klare Sicht besitzt. Er wäre wahrscheinlich in der AfD besser aufgehoben.
heinrich13 sagt: Das glaube ich auch . Vielleicht wird er mit seiner Intelligenz einmal ein Bindeglied zwischen CDU und AFD, zum Wohle Deutschlands , damit dieser jetzige Spuk schnellstmöglich beendet wird .
rme-aed sagt: Das denke ich nicht. Mit einem konservativen Kurs der CDU + AFD hätte diese Koalition die absolute Mehrheit. Das wäre dann das Ende für den derzeitigen Sozialismus.(rot oder braun)
Denn nicht alle Konservativen möchten AFD wählen. Eine große Mehrheit für die AFD ist realistischer Weise extrem unwahrscheinlich. Deswegen braucht es einen Schulterschluß der Konservativen. Ob dies mit einem Friedrich Blackrock Merz passiert- ich denke nicht. Es braucht u.a einen Hr Maassen für einen neuen Kurs.
Peter Hasler sagt: Bekommen auch ZDF und ARD einen Verweis wegen der üblen Berichterstattung und Verleumdung gegen Massen?
der nachdenkliche sagt: Die bekommen keinen Verweis, denn als quasi-Staatsmedien verstehen sie eine derartige Berichterstattung als ihren Auftrag. Da gab es sicher intern massenhaft Belobigungen angesichts einer derart "mutigen" Verteidigung des "wertegeleiteten" Staates und seiner Repräsentanten und -onkeln.
collie4711 sagt: Feine Sahne Fischfilet sind bestimmt weiniger begeistert. Nur ein Verweis. ARD und ZDF können Feine Sahne Fischfilet mit Sicherheit 100% zustimmen.
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Bekommen auch ZDF und ARD einen Verweis wegen der üblen Berichterstattung und Verleumdung gegen Massen?
Maassen ist einer der wenigen CDU-ler, der noch Vernunft und klare Sicht besitzt. Er wäre wahrscheinlich in der AfD besser aufgehoben.
Meinungsvielfalt und eine ehrliche Debatte gehört doch zur Demokratie und sollte auch in der CDU möglich sein.