Ursprünglich war der Urnengang auf Dezember 2023 terminiert, aber das schlechte Abschneiden bei den Regionalwahlen veranlasste den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (51), die Neuwahlen vorzuziehen. Sie fanden Mitten in den Sommerferien zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Zudem hat Spanien seit dem 1. Juli auch den Vorsitz des EU-Rates (der Staats- und Regierungschefs) inne.
Die 37 Millionen Wahlberechtigten in Spanien haben gestern über die Erneuerung des Abgeordnetenhauses (350 Mandate) und des Senats entschieden. Auch wenn die Resultate noch nicht endgültig und offiziell sind: eindeutiger Wahlsieger ist Alberto Núñez Feijoo (61) und seine Volkspartei «Partido Popular» (PP).
Die PP konnte ihre Sitzzahl im Abgeordnetenhaus von 89 auf 136 steigern (plus 53 Prozent). Auch die Hauptstadt Madrid kippte nach rechts, denn die PP gewann 40 Prozent der Wählerstimmen – 15 Prozentpunkte mehr als 2019.
Die PP blieb mit 33 Prozent landesweitem Wähleranteil dennoch leicht unter dem letzten Umfragewert von 34 Prozent. Immerhin hat die Vox mit 33 Sitzen etwas besser abgeschnitten als prognostiziert, vor allem hat sie das Linksbündnis mit 31 Mandaten geschlagen. Beide Parteien haben aber gegenüber 2019 erwartungsgemäss deutlich eingebüsst, die Vox 19 Sitze, die linke Sumar 7 Mandate.
Mit einem medialen Endspurt ist es den Sozialisten jedoch gelungen, ihren Wähleranteil zu halten und ihre Mandatszahl im Abgeordnetenhaus sogar um zwei auf neu 122 Sitze zu erhöhen. Das übrige Linkslager hat allerdings deutlich verloren.
Das überraschend positive Abschneiden der Sozialisten ist vor allem auf den günstigen Verlauf der spanischen Wirtschaft in den letzten Monaten zurückzuführen, denn sie entwickelte sich weit besser als in vielen anderen EU-Ländern. Die Inflation liegt mit 1,6 Prozent im Juni deutlich unter dem EU-Mittel von 5,5 Prozent. Nur: Ein bedeutender Teil des Konjunkturaufschwungs ist den milliardenschweren EU-Geldern zu verdanken, deren Verteilung im Lande umstritten ist, weil viele davon vor allem in jene Provinzen gingen, die von Sozialisten dominiert werden.
Mit zusammen 169 Mandaten werden die PP und die Vox die absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Abgeordnetenhaus knapp verfehlen. Um die linke Regierung von Premierminister Pedro Sánchez abzulösen, ist die PP somit auf weitere Koalitionspartner angewiesen. Im Vordergrund stehen dabei die baskische Nationalpartei PNV (5 Sitze), die Kanarische Koalition CC (1 Sitz) und die konservative Volkspartei von Navarra UPN (1 Sitze). Vereint käme das Rechtslager auf die erforderlichen 176 Mehrheitssitze.
Allerdings könnte auch das Linkslager mit einer Sammelkoalition der Sozialisten, der Sumar sowie der baskischen Nationalpartei PNV, dem gallischen Block BNG (1 Sitz), dem baskischen sozalistischen Wahlbündnis Bildu (6 Sitze), der republikanischen Linken von Katalonien ERC (7 Sitze) und der separatistisch orientierten katalanischen Partei Junts (7 Sitze) 179 Sitze erreichen. Ein derart weitgefächertes politisches Sammelsurium wäre allerdings erneut schwerlich unter einen Hut zu bringen. In jedem Falle wird die neue spanische Regierung auf kleine, oft unberechenbare Kleinparteien angewiesen sein, was ihre Schlagkraft einschränkt.
Mit diesem erneuten Rechtsrutsch in einem EU-Land stellt sich die Frage, wie sich diese Veränderungen im nächsten Juni auf die EU-Parlamentswahlen auswirken werden. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass auch auf EU-Ebene vor allem den Grünen massive Verluste drohen. Aber auch die Christlich-Konservativen und Liberalen könnten spürbare Einbussen erleiden.
Es folgen vor den EU-Parlamentswahlen Anfang Juni 2024 noch weitere nationale Wahlen – so 2023 in der Slowakei, in Luxemburg, Polen und in den Niederlanden. Im Frühjahr 2024 ist dann Belgien dran.
Ein Rechtsrutsch im EU-Parlament würde sich wohl hauptsächlich auf die Migrationspolitik und die Umweltpolitik auswirken.
recosplit sagt: Und in DE scheint es Bestrebungen aus der Regierung zu geben, Wahlen abzuschaffen.
https://www.youtube.com/watch?v=N0PdGlDItQc
Es ist beängstigend was da geplant wird wenn auch nur ein Teil davon eintritt.
oazu sagt: Wie nicht anders zu erwarten vom linksgrünen Volksumerziehung-Instituts SRF gut versteckt gehaltenes Nicht-Thema bei ihrer News-Coverage, an 14.Stelle hinter gleich 3 News zu inner-israelischer Justizreform durch Konservative (was geht CH an?), hinter Busse für Greta wegen illegaler Klima-Aktion in Malmö (was ist Relevanz für CH?), Umbenennung von Twitter , etc, etc. News Kanal mit völlig Irrelevantem füllen um Erdrutschsieg der Bürgerlichen gegen Linksgrüne zu verstecken.
arouet sagt: Was bedeutet "bürgerlich", was ist damit gemeint? Für mich als deutschen Staatsbürger ist das deutsche Grundgesetz der Inbegriff von Bürgerlichkeit. Also nicht nur, aber insbesondere, Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Justizgrundrechte, Sozialstaat, Gewaltenteilung, und über allem das Gebot des Respektes & des Schutzes der Menschenwürde. Ob die spanischen Vox-Aktivisten das ebenso sehen, weiß ich nicht. Teilweise scheinen es wohl schlicht "Anti-Linke" zu sein?
Bernhard Wickler sagt: Es ist in Spanien leider wie nahezu überall im sogenannten demokratischen Westen: die Bürger können wählen wie sie wollen, an der Politik ändert sich nichts Entscheidendes.
xyz 55 sagt: Die Sozialisten behaupten, dass mit der nationalkonservativen VOX-Partei es rückwärts, statt vorwärts geht. Dann sollten die Sozialisten aber auch bedenken, dass , wenn man dicht am Abgrund steht, einige Schritte rückwärts durchaus sinnvoll sein können.
marior sagt: Das Wahlresultat ist eine Katastrophe. Jetzt kann wieder ohne die separatistischen Katalanen und Basken keine Regierung gebildet werden. Feijóo war keine optimale Figur. Er strebte eine alleinige absolute Mehrheit der PP an. Auch einer grossen Qualition mit der PSOE wäre er nicht abgeneigt gewesen. Anderseits hat er die national-konservative FOX links liegen gelassen, die er jedoch für eine Mehrheit unbedingt gebraucht hätte. Mit Isabel Ayuso der Region Madrid hätte es sicher geklappt.
adisch sagt: Wunderbar ! Auch in der Schweiz wird im Herbst das Gejammer der linken Parteien so laut sein, dass man nicht einmal mehr das Rauschen des Blätterwaldes hört.
marlisa.s sagt: Das heisst gar nichts. Bei Meloni dachte man auch, dass sie sich tapfer gegen die EU stellt. Die Pressebilder sprechen eine ganz andere Sprache. Sie und vdLeyen scheinen sich glänzend zu verstehen. Solange der EU-Geldsegen sprudelt, werden auch stramme Rechte plötzlich zu EU-Lieblingen. Sie möchten es sich nicht verscherzen, dass plötzlich wie bei Orban Mia-Zahlungen zurückgehalten werden. Nun aber ist die Geldkassette der EU leer u das Konstrukt wird bald pleite gehen. Endlich aufatmen!
hdvind sagt: Sogar der Deutschen Bundestag wird wohl 2025 rechter als Rechts, das heisst eher konservativ statt grün-liberal sozialistisch, weil es auch in Deutschland mehr Menschen gibt, die weder woke noch sozialisten oder kommunisten sind, die sich nicht länger grundlos und unverdient einschüchtern lassen.
Auch in Schweden gibt's übrigens eine bemerkenswerte Rechtsverschiebung.
R.A. Le Bol sagt: Die Sozis tanzen und jubeln wieder mal, als hätten sie gewonnen. Unglaubliches, absurdes Theater vor dem Parteisitz. Dabei sind die Fakten klar: 2019 hatten PSOE und Podemos (Kommunisten) zusammen 155 Sitze, neu: 153. PP und Vox legten von 141 auf 169 Sitze zu. PP ist die stärkste Partei und Vox die drittstärkste. Der Wahlsieger ist klar die Rechte, obwohl sie die absolute Mehrheit von 176 nicht erreicht. Die PSOE wird den bask. und katal. Nationalisten Geschenke machen, um weiterzuregieren.
freier buerger sagt: Spanien ist neben Deutschland der heimliche Gewinner der EU-Bildung!
Als Bsp dient zB die Landwirtschaft: Weit über 200000Hektaren entstanden durch EU-Gelder! Der Hacken dabei?
Kurz: WENIGE OFFIZIELLE sprich STEUERN ABGABEN&SOZIALBEITRÄGE ZAHLENDE ARBEITSPLÄTZE! Obwohl die Flächen gar die NASA bildlich macht!
Afrikanische Schwarzarbeiter, unbeabsichtigt treffend zweideutig, vollbringen den Exporterfolg Spaniens dank unschlagbaren Kosten!
Denkt beim Einkaufen daran! Der Handel gewollt blind!
freier buerger sagt: Der Umschwung in Richtung Bürgerliche hat damit zu tun, dass nicht nur die Netto-Staatseinzahler (also jene die am Markt arbeiten und durch Steuern regelrecht legal enteignet werden) sondern immer mehr Bürger nicht mehr über die Runden kommen!
Die 1960-1990er Jahre waren in Europa Zeiten von Unternehmer & Bürger! Heute leben wir in Zeiten der Funktionäre. Nur noch Staatsangestellte können noch zuverlässig ihre Zukunft gestalten und ihre Vorstellungen finanzieren!
Darum der Umschwung im Volk!
hansj. sagt: Der erste und bislang einzige vernünftige Kommentar zu den Wahlen in Spanien, der mir vor die Augen kam. 👏
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Madrid, eine Millionenstadt, die bürgerlich wählt. Das ist schon sensationell. Viva España!
Die sieben fetten Jahre sind vorbei und arbeiten muss sich wieder lohnen. Schluss mit der Hängematte. Ich hoffe das es im Herbst bei uns in der Schweiz ebenso ausgeht.
Der erste und bislang einzige vernünftige Kommentar zu den Wahlen in Spanien, der mir vor die Augen kam. 👏