Robert Habecks Stärke liegt im Reden. «Deutschland geht mit gefesselten Händen in einen Boxkampf», so warnt er vor den Folgen der Schuldenbremse und erntet dafür Standing Ovations auf dem Parteitag seiner Grünen.
Robert Habecks Stärke liegt nicht in Inhalten. Denn tatsächlich stösst er eine Phantomdiskussion an. Es geht nicht um die Schuldenbremse, sondern um die total chaotische Haushaltspolitik dieser Regierung, die sich partout Wünsche erfüllen will, die sie nicht bezahlen kann.
Es ginge anders: Beim Bürgergeld könnte der Anreiz, Arbeit anzunehmen, spürbar erhöht werden. Das Kindergrundsicherungs-Gesetz von Habecks Parteifreundin Lisa Paus erfordert Tausende Stellen mehr in der Verwaltung. Kommt das noch nicht beschlossene Gesetz gar nicht, wären zehn Milliarden Euro gespart. Habecks Heizungsgesetz, dessen effektive CO2-Einsparungen im Nebel liegen, zu kippen, würde innerhalb von vier Jahren Subventionen von bis zu zwanzig Milliarden Euro sparen. Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, könnte günstigen Strom für die Industrie liefern und spart Subventionen für Strompreise.
Doch all das ist Habeck zu mühsam. Es würde den Traum der Grünen vom nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ankratzen.
Stattdessen legt er die Axt an die Schuldenbremse, deren Ziel es ist, dass Bund und Länder nachhaltig finanzielle Spielräume erwirtschaften. Diese Form der Nachhaltigkeit ist Habeck jedoch fremd. Er hat keine Ahnung von Geld. Was er macht, kennt jeder seriöse Haushaltspolitiker nur unter dem Titel Insolvenzverschleppung.
Polarsturm sagt: Mit dem neuen Heizungsgesetz hat er der Heizungsbranche zwar einen Gefallen getan, nicht aber jedem Hauseigentümer. So wurde aus einem fulminanten Popularitätsvorsprung, ein kleines Popularitätsdefizit. Die Rettung der Welt hat ihren Preis auch für die Grünen. Industiepolitik darf nicht nur bestehende Firmen umfassen, wir brauchen in Deutschland auch neue Industrie, für die die Politik den Rahmen setzen muss. Vorbild sollte Südkorea sein.
rainers sagt: Wenn ich das richtig sehe:
Wenn meine Finanzierung nicht so klappt, wie sie soll, dann erkläre ich im Nachhinein, dass die vergangene Zeit eine so schwere Zeit war, dass ich die Schuldenbremse außer Kraft setzen kann.
Warum hat man das in der damaligen schweren Zeit nicht getan, wenn sie so schwer war?
Das Bundesverfassungsgericht wird's wieder richten.
Mein Gott Deutschland!
erstaunte sagt: „Robert Habecks Stärke liegt im Reden.“ - Vernuschelt Habeck eigentlich immer absichtlich das Wort „Koalitionsvertrag“?
Ich höre immer „Kollisionsvertrag“. Das meint er wohl auch so. Es wäre tatsächlich auch die richtige Bezeichnung - eigentlich schon seit es überhaupt Koalitionen gibt. Koalitionen sind Sand im Getriebe. Ein komplett neues System muss her.
kostas sagt: Ein Wirtschaftsminister der von Wirtschaft keine Ahnung hat, eine Außenministerin die dyslexie hat, eine Innenministerin die Andersdenkende verfolgt ein Kanzler der vergesslich ist, ein Finanzminister der von Finanzen keine Ahnung hat, ein Verteidigungsminister der Kriegsgeil ist. "Denk ich an Deutschland in der Nacht..."
guillermo2744 sagt: zu 'kostas',28.11.23,16:19h;
'Deutschland geht mit gefesselten Händen in einen Boxkampf..' und erntete für diese
hirnlose Metapher von seinen subalternen Mitläufern standing Ovation...
Man darf gespannt sein ob der Landesverband der FDP in Schleswig-Holstein sich dieser 'Fesseln' entledigen wird, als Empfehlung für seine Partei...
Es wurde dieser Tage angedeutet daß der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen will? Stimmt das?
austria01 sagt: CO₂ Einsparungen in D? Heute ist wieder „Kohlestromtag“ in D sieht man auf Electricity Maps. Die Abschaltung der gut funktionierenden AKWs war der größte Fehler, wenn Ö oder Schweiz Strom aus D importiert ist Kohlestrom mit dabei, nichts mehr mit CO₂ freien Wärmepumpen, Elektroheizungen und E-Ladestrom. Sehe auch nicht ein, dass ich das doppelte oder dreifache für die kWh erneuerbaren Tarif bezahle, Ö aber gleichzeitig Kohlestrom aus D importiert.
burg sagt: Wärst Du doch in Lübeck bloß geblieben, kleiner Robert, das wär besser für das Land......
bernau sagt: Die ökosozialistische Regierung wird ihre CO2-Ziele erreichen: Durch Wohlstandsabbau. Alles Regierungshandeln ist auf dieses CO2-Ziels ausgerichtet, was ausdrücklich im Koalitionsvertrag von der Ampel so vereinbart wurde. Habecks macht Wohlstandsvernichtungspolitik - sieht man von diejenigen ab, deren nicht wettbewerbsfähigen Nischentechnologien von Habeck gesponsert werden. Ob Habeck kein Ahnung hat, bin ich unsicher - er arbeitet jedenfalls hocheffizient auf den Wohlstandsabbau hin.
nm70 sagt: Die Wähler und insbesondere die Journalisten bejubelten ihn. Das ist gar nicht lange her. Und mit Verlaub, er braucht - als Grüner - auch keine Ahnung und zwar genau von nix zu haben; nicht einmal ein naturwissenschaftliches Verständnis zum Thema Umwelt. Die Journalisten liegen ihm zu Füssen, besser gesagt, die knien vor seinen Füssen. Nun muss er die Schuldenbremse kippen und nennt das - Marekting mässig - "Die Schuldenbremse reformieren". Und alle plappern diesen Wortlaut nach. Noch immer brav
greekmike sagt: Aus reichem Haus hat man halt keine Antenne, mit Geld umzugehen, zudem ist das ja nicht sein Geld, sondern das des Steuerzahlers. Ergo wenn der Kollegin der deutsche Wähler egal ist, ist es doch nur folgerichtig, dass dem dann das Geld egal ist, oder?
Mad Maxl sagt: "Robert Habeck legt die Axt an Finanzminister Lindners Schuldenbremse" ?
Der GRÜNE Polit-Narr hat die Axt an Deutschland und seine Wirtschaft angelegt !
Eine von ihm erzeugte Energiekrise zieht eine Wirtschaftskrise nach sich die D-Land dem Erdboden gleich machen wird.
Deutschland geht den Bach runter und Habeck (GRÜNE) sowie Scholz (SPD) haben das zu verantworten.
roro1 sagt: Alle grossen Länder, die den Euro eingeführt waren, verletzen die Richtlinien zum Euro (höchstens 60% Staatsschulden zum BIP). Deutschland will mit der Schuldenbremse von heute 65% wieder auf unter 60% gelangen. Das scheint nicht zu klappen. Doch da Frankreich bei 110% liegt, dürfen auch die Deutschen wohl wieder etwas Gas geben. Andernfalls riskieren sie mittelfristig, dass sich Deutschland irgendwann aus dem Euro-Abenteuer verabschiedet.
HerrGarten sagt: Sich aus dem Abenteuer-Euro zu verabschieden ist wohl eher eine Minimierung von Risiko.
Man könnte es Reißleine nennen. Und mittel- bis langfristig wäre ein solide finanzierter Haushalt, der sich um die Verringerung der Schuld kommender Generationen bemüht, der einzig richtige Weg im Gegensatz zum keynesianischen Irrweg der immer höheren Staatsschulden um Wachstum zu generieren.
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"Robert Habeck legt die Axt an Finanzminister Lindners Schuldenbremse" ? Der GRÜNE Polit-Narr hat die Axt an Deutschland und seine Wirtschaft angelegt ! Eine von ihm erzeugte Energiekrise zieht eine Wirtschaftskrise nach sich die D-Land dem Erdboden gleich machen wird. Deutschland geht den Bach runter und Habeck (GRÜNE) sowie Scholz (SPD) haben das zu verantworten.
Das ist das Bedenkliche. Ein grüner Ideologe der von Wirtschaftsstudenten über wirtschaftliche Zusammenhänge belehrt wird. Aber selber abkassieren auf Kosten der Bevölkerung das kann er, wie die anderen Politiker in der Ampel und im Bundestag.
Aus reichem Haus hat man halt keine Antenne, mit Geld umzugehen, zudem ist das ja nicht sein Geld, sondern das des Steuerzahlers. Ergo wenn der Kollegin der deutsche Wähler egal ist, ist es doch nur folgerichtig, dass dem dann das Geld egal ist, oder?