Ein vergnügter Wirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern der Öffentlichkeit verkündet, dass die Bundesregierung ihr für 2030 gesetztes Klimaziel für erreichbar hält. Der Ausstoss wird laut einer aktuellen Projektion des Umweltbundesamts stärker sinken als bisher angenommen. Der Minister sieht sich wohlgemut auf Kurs.

Das Merkwürdige ist, dass diese Jubelnachricht genau eine Woche nach jenen Bildern kommt, die einen zerzausten Robert Habeck in Washington zeigten. Der Minister hatte seine USA-Reise eigens für ein Statement zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes unterbrochen, wonach die Energiewende den Strom in Deutschland zu teuer mache und die Versorgungssicherheit gefährde. «Den Bericht des Bundesrechnungshofs habe ich zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht», sagte Habeck letzte Woche und war ganz kurz angebunden: «Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug (…), ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.»

Geärgert hat den Minister, dass ihm die Behörde detailliert nachweist, wo es bei der Energiewende hakt. Besonders kritisiert wurde der langsame Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. «Die Bundesregierung muss umgehend reagieren», fordert der Bericht, sonst könnte die Energiewende scheitern. Damit stimmte die deutsche Kontrollbehörde mit dem EU-Rechnungshof überein, der ebenfalls Mängel bei den Klimazielen festgestellt hat. Akribisch rechnen die Buchprüfer Habeck vor, dass 2024 nur die Hälfte der geplanten Leistung für Windenergie an Land überhaupt ausgeschrieben ist. Beim Stromnetz fehlten noch 6000 Kilometer an Leitungen. Ausserdem mogele Habeck, wenn er bei der Darstellung von Stromkosten nicht die notwendigen Investitionen einberechne. Ein «ungenügend» lautete die Note für Habecks Leistung.

Habeck hat sich deswegen nun selbst seine Note gegeben. Dabei ist ein «gut» herausgekommen. Damit kann er gleich viel besser leben.

Die 3 Top-Kommentare zu "Robert Habeck verkündet, Deutschland werde das Klimaziel bis 2030 einhalten. Stimmt das?"
  • franzag

    Fast täglich könnte man die Rechnung von Pipi Langstrumpf zitieren. Der co2 Ausstoß sinkt seit 1990 nicht erst wie Habeck belegt seit Antritt der Ampel. Der Stromverbrauch ist ebenso auf dem Niveau von 1990. Der Co2 Anteil in der Atmosphäre steigt jedoch um ein vielfaches wie D einspart. Gewonnen haben wir nichts, aber verloren sehr viel.

  • joscha

    Die sinkende Wirtschaftsleistung trägt aktuell wesentlich zur Senkung der Treibhausgasemissionen bei. Die Frage ist, wo diesbezüglich die Grenze liegt, ab der Herr Habeck die gute Laune verliert. Die öffentlichen Kassen bekommen dann neben dem jetzt bestehenden Ausgabenproblem zunehmend ein Einnahmenproblem. Leider wird die kritische Entwicklung der Industrie in Deutschland eben nicht durch die Aufwärtsentwicklung der Erneuerbaren kompensiert. Z.B. Solar- und Windanlagenhersteller wanderten ab.

  • muellmann

    Klar stimmt das. Bis dahin hat er die letzte verbleibende Industrie komplett ruiniert. Die Bürger, die so etwas gewählt haben, hätten sich das halt vorher überlegen sollen.