Ursula von der Leyen will Anlagegewinne aus dem russischen Vermögen, das innerhalb der EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine «eingefroren» wurde, dafür verwenden, Waffen für die Ukraine zu kaufen.

Es geht um rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Gewinn abgeworfen haben – was nebenbei eine recht lausige Rendite ist. Das Geld liegt in Belgien. Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über den Vorschlag zu beratschlagen. Seit gestern sickern Meldungen durch, dass zumindest die Anlagegewinne «abgeschöpft» werden sollen.

Die rechtliche Seite verhält sich allerdings so: Das Vermögen von Staaten geniesst Immunität oder ist jedenfalls vor entschädigungsloser Enteignung geschützt. Geld einzufrieren, ist im Konfliktfall erlaubt, so soll die Bewegung und Verwendung des Geldes in jeder denkbaren Hinsicht verhindert werden. Es darf nichts überwiesen und nichts abgehoben werden. Finanzinstitute dürfen ihren sanktionierten Kundinnen und Kunden Zinsen und sonstige Erträge gutschreiben, diese müssen aber ebenfalls sofort eingefroren werden.

Damit ist klar: Die Wortwahl aus der Suppenküche – «einfrieren» und «abschöpfen» – kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit Moral gegen Recht vorgegangen wird.

Die Moral lautet: Russland hat das Völkerrecht gebrochen, als es die Ukraine angegriffen hat. Also kann die EU das auch. Dass sie mit dieser Argumentation das Völkerrecht brechen oder zumindest biegen will, stellt die Union in diesem Punkt auf eine Stufe mit dem russischen Aggressor.

Die 3 Top-Kommentare zu "Russisches Vermögen erst «einfrieren», dann «abschöpfen»: Die Wortwahl aus Brüssel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU gerade das Völkerrecht bricht"
  • gonzo der grosse

    Ich habe immer gemeint die Deutschen hätten etwas aus ihrer Geschichte gelernt. Wenn man Exponenten wie Merz, Strack-Zimmermann oder von der Leyen zuhört scheint es nicht gefruchtet zu haben oder wie es Andrea Berg singt: ich würd es wieder tun mit dir heute Nacht……

  • Ernemann7b

    Die EU scheint pleite zu sein, wenn sie gedenkt zu solchen Maßnahmen greifen zu müssen. Aber RUS hat bereits angekündigt westliches Vermögen ebenfalls einzufrieren. Die westlichen Staatenlenker sind einem Russenhass verfallen, der seinesgleichen sucht. Wem, im Westen, kam denn diese „geniale“ Idee? Würde zu VdL passen.

  • Alpensturm1776

    Ich dachte, wir im Westen seien die "Guten". Fehlanzeige.