Es ist inzwischen in Mode gekommen, für jedes linke Gesetzesprojekt den Krieg in der Ukraine vorzuschieben. Den künftigen Verzicht auf Öl und Gas hat man in den letzten Monaten auch damit begründet, wir müssten die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren.

Die Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, versucht den Konflikt auszunutzen, um unsere Armee näher an die Nato heranzurücken.

Der Krieg dient auch als Vorwand dafür, die Rohstoffhändler unter ein strenges Aufsichtsregime zu zwingen. Nun ist auch die Organisation Transparency International auf diesen Zug aufgesprungen.

Der Schweizer Geschäftsführer dieser Organisation, Martin Hilti, beanstandete in der SRF-Sendung «Echo der Zeit», dass das Schweizer Recht die Suche nach Oligarchengeldern schwieriger mache. Dies, weil die Schweiz, verglichen mit anderen Ländern, kein sogenanntes Behörden-Register über die wirtschaftlich Berechtigten juristischer Personen führe – also zum Beispiel über die Geldgeber von Aktiengesellschaften, die nicht an der Börse kotiert sind. Man muss speziell erwähnen, dass diese Organisation in diesem Bereich seit langer Zeit mehr Transparenz schaffen will.

Wären die Gesetze ein Hindernis, müsste die Schweiz beim Aufspüren von Oligarchengelder dem Ausland hinterherhinken. Das ist nicht der Fall.

Bis heute hat unser Land russische Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken gesperrt – das ist mehr als Deutschland oder Frankreich.

Ausserdem: Was ist das überhaupt für eine Attitüde, unsere Gesetze sofort anpassen zu wollen, um Forderungen aus dem Ausland nachzukommen? Wenn wir keine Rechtssicherheit mehr gewährleisten können, dann sind wir nicht besser als eine Bananenrepublik.

Die 3 Top-Kommentare zu "Schweizer Jagd auf Russen-Gelder: Unsere Gesetze seien bei der Suche nach Oligarchen-Vermögen hinderlich, sagt ein Transparenz-Schnüffler im SRF-«Echo der Zeit» – und warum blockiert dann die Schweiz mehr Vermögenswerte als Deutschland und Frankreich?"
  • Eliza Chr.

    Das Eigentum der Russen ist zwar 'nur' blockiert, ABER EIGENTUM!, so dass die CH nicht darauf zugreifen darf. Was ist mit den gleichen Oligarchen-Gelder der Ukrainer, inkl. jenen Selenskyjs und Klitschkos. Alle diese ukrainischen Oligarchen haben ihre Milliarden WÄHREND! des Krieges in die Höhe gepusht und sonnen sich mit den Militärdienstverweigerer-Söhnen in F! SIE haben den russischen Donbass seit 2014 niedergebombt und keiner schreit nach Wiedergutmachung! Alles,um den USA devot zu gefallen!

  • freelancer

    Der Traum der heutigen Rotgrünen ist eine totalitäre Technokratie. In ihrer ausgeprägten Selbstüberschätzung glauben sie, für Alles und über Alles bestimmen zu müssen.

  • diewie

    Die Schweiz tut sich garantiert immer ihren Gefallen. wenn sie nur von sich selbst ausgeht. Die Schweiz hat nicht nur sympathische Bürger, sie hat auch schon weit über hundert Jahre eine hervorragende internationale Qualität ihrer Gesetzesbücher und ihrer Gesetzgebung. Deutschland darf reaktiv sein, die Schweiz braucht das nicht. Schon immer setzen sich die Eidgenossen selbst. Kritik gibt es oft von irgendeiner Seite. Was für ein Gesetzgebungsverfahren hinreicht, wird sich schon von alleinzeigen