Der Bundesrat hat einen Rettungsschirm von 10 Milliarden Franken für systemrelevante Stromunternehmen wie Axpo, Alpiq und BKW beschlossen. Die starken Preisausschläge auf den Energiemärkten seit Ende 2021 führen dazu, dass Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft mehr finanzielle Mittel brauchen, um ihre mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken.

Diese Situation hat sich laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Krieg in der Ukraine weiter verschärft. Wenn ein systemkritisches Unternehmen der Strombranche nicht mehr genügend Sicherheiten deponieren kann, kann dies umfangreiche Folgen haben und die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz gefährden. So weit, so gut.

Die Situation hat sich vielleicht seit dem Überfall von Russland auf die Ukraine zugespitzt, aber die Situation auf den Energiemärkten war schon vorher hochproblematisch.

Diese Preishausse an der Börse hängt aber auch mit der europaweiten politisch gewollten Stromverknappung durch Klimaregulierungen und Energiewende zusammen.

Wenn in Deutschland die Windparks und Fotovoltaik-Anlagen nicht genug Strom liefern können, werfen die Deutschen ihre Kohlekraftwerke an. Dadurch steigt die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels. In Kombination mit ehrgeizigeren Klimazielen treibt dies den CO-Preis in die Höhe. Seit 2018 steigt der Tarif für «Verschmutzungsrechte» auch steil an und beträgt jetzt 60 Euro pro Tonne. Davor dümpelte er jahrelang um 3 bis 4 Euro. Das wirkt sich dann auch auf die Strompreise aus.

Energieministerin Sommaruga ist mit der von ihr forcierten Energiewende letztlich mitverantwortlich, wenn die Strommärkte verrücktspielen. Sich jetzt als die vorausschauende Krisenmanagerin zu präsentieren, ist darum starker Tobak.

Ob der Rettungsschirm jemals aufgespannt werden muss, weiss man nicht. Mit Sicherheit kommen Konsumenten und Steuerzahler aber an die Kasse, weil die Eigner der systemrelevanten Stromproduzenten für den Rettungsschirm dem Bund Prämien bezahlen müssen, die, in irgendeiner Form, garantiert uns allen verrechnet werden.