Es ist eine Schlappe für die Trump-Jäger. Und ein Sieg für die Demokratie.
Mit neun zu null Stimmen weist das Oberste Gericht der USA ein Urteil des Obersten Gerichts des Gliedstaates Colorado zurück.
Dieses hatte im Dezember entschieden, Donald Trump werde von den Vorwahlen in dem US-Bundesstaat ausgeschlossen. Begründung: Trump dürfe wegen seines Verhaltens beim Sturm auf das Kapitol (6. Januar 2021) nie mehr US-Präsident werden.
Deutlicher konnte die Zurückweisung nicht ausfallen. Nicht nur die von Trump portierten Richter stimmten für ihn, sondern das gesamte Gericht unisono.
Das ist wichtig. Sonst hätten Trump-Feinde so tun können, als ob die «konservative Mehrheit» im Gericht aus politischen Motiven entschieden hätte.
Doch nun demonstrierten die neun Richter Einheit vor dem polarisierten Volk.
Ihr Urteil besagt: Nicht Richter, sondern die Wähler haben das Sagen über den nächsten US-Präsidenten.
«Das Gericht hat einer gespaltenen Nation gezeigt, dass wir weiterhin an gemeinsame verfassungsrechtliche Werte gebunden sind», kommentierte Jonathan Turley, Juraprofessor an der George Washington University Law School.
Der Entscheid des Supreme Court dürfte weitreichende Folgen haben. In mehr als dreissig Bundesstaaten wurden Anfechtungen eingereicht, um Trump von den Wahlzetteln für 2024 zu streichen. Nach dem deutlichen Urteil der obersten Richter wird Trump auf diesem Weg kaum zu stoppen sein.
Das Gericht befasste sich zum ersten Mal mit der Bedeutung und Reichweite von Artikel 3 des 14. Verfassungszusatzes. Demnach ist es ehemaligen Amtsinhabern, die sich an einem «Aufstand» beteiligt haben, untersagt, erneut ein öffentliches Amt auszuüben.
«Wir kommen zu dem Schluss, dass die Bundesstaaten Personen disqualifizieren können, die ein Amt in einem Bundesstaat innehaben oder zu bekleiden versuchen. Aber die Bundesstaaten haben nach der Verfassung keine Befugnis, Abschnitt 3 in Bezug auf Bundesämter (nationale Ebene, Red), insbesondere die Präsidentschaft, durchzusetzen», schrieb das Gericht.
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Ausschließen, Verbieten und Wegsperren von denjeningen, die nicht ins eigene Weltbild passen. Da haben wir hier in Deutschland lange Erfahrungen gemacht. Und wieder hat man hier insgeheim gehofft, dass das Urteil zum Nachteil Trumps ausfallen würde und man ermutigt dieses dann quasi als Blaupause gegen die AFD und andere nutzen hätte können. Aber Überrraschung liebe Grünsozen und CDUler. Die Amerikaner haben ein Demokratie- und Justizsystem, das schwer zu verstehen ist, aber es funktioniert.
wohl ein bedeutender unterschied zur vorverurteilenden mainstream-journaille: trump ist in punkto der lächerlichen inszenierung 'sturm auf das kapitol' weder verurteilt, ja sogar nicht einmal angeklagt worden. der stil der msm kann einem langsam richtig auf die nerven gehen.
Es gibt Lichtblicke. Dieser Entscheid ist so einer. Gut zu spüren, dass Recht durchsetzen doch noch nicht gänzlich verloren gegangen ist.
"Und sie dreht sich doch!" soll Galileo Galilei gesagt haben, als er von der Heiligen Inquisition ob seines Weltbilds verurteilt worden war. "Und es gibt sie doch noch!" Demokratie und Rechtsstaat. Möchte man nach diesem Urteil des Supreme Court hinzufügen. God bless America!
Die Art Inquisition war Unterwanderung der Kirche durch den Staat.Ein staatliches Inquisitions-Verfahren mit scheinheiliger Soutane.Inquisition kirchlich war Rechtsstaat. Galilei war übrigens Christ.Und wude nie abgesägt,nur Schranken gewiesen,nicht zu viel auf einmal zu verlangen angesichts der Verkrustungen und erst später zu Zeiten,als die mäßigende Kirche zurückgedrängt war ,ganz verketzert.Wie heute.Ratzinger abgesägt und Schwab wird Papst.
Die Beweisvideos,welche man kriminellerweise unter Verschluss halten wollte, beweisen eindeutig,dass es eine Inszenierung war. Die dafür Verantwortlichen gehören endlich vor Gericht!
Könnte Fielmann ihnen helfen?
In der Tat scheinen die meisten Linken einen einseitigen Sehschaden zu haben, allerdings blieben trotz Fielmann noch die schweren mentalen Störungen.