Ab heute steht Donald Trump als erster Ex-Präsident und als erster Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA vor Gericht.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wird versuchen, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass Trump im Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen sage und schreibe 34 Straftaten begangen hat.
Es ist ein Prozess, der nie stattfinden würde, hiesse der Angeklagte nicht Donald Trump.
Worum geht es?
Stephanie Gregory Clifford, die als Stormy Daniels im Porno-Zirkus mit Streifen wie «Hell on High Heels» oder «Space Nuts» für Furore sorgte, macht geltend, dass es anno 2006 zu einem intimen Austausch zwischen ihr und Herrn Trump gekommen sei.
Zehn Jahre nach dem angeblichen rencontre stand Trump als Kandidat für die US-Präsidentschaft im Rennen. Und just in jenem Moment drohte Stormy gegenüber Trump wiederholt, einen Sturm zu entfachen, falls er kein Schweigegeld lockermache.
«Es gibt keine Beweise, die Daniels’ Behauptung über die Affäre untermauern, und ihre Glaubwürdigkeit ist ebenfalls gleich null», schreibt die Online-Zeitung The Hill. Stormy Daniels’ Verhalten könne man «nur als Erpressung bezeichnen».
Kurz vor der Wahl 2016 liess Trump über seinen Anwalt der furiosen Darstellerin 130.000 Dollar überweisen. (Was diese freilich nicht daran hinderte, später mit der Geschichte an die Öffentlichkeit zu platzen.)
Eine solche Vertraulichkeitsvereinbarung ist nicht illegal. In der aktuellen Anklage gegen Trump geht es denn auch nicht um «Schweigegeld» per se, sondern um die Abwicklung desselben. Konkret wird Trump vorgeworfen, er habe die Zahlung unrechtmässig verbucht und auf widerrechtliche Art zu verschleiern versucht.
Um seine Anklageschrift aufzupeppen, führte Anwalt Bragg jede angeblich unrechtmässig verbuchte Rechnung und jeden Scheck separat auf und kam so auf die bombastische Zahl von 34 Anklagepunkten.
Auch wenn Falschbuchungen von Schweigegeld belegt werden können, reicht dies nicht zu einer Verurteilung. Denn eine Falschbuchung ist nach New Yorker Recht bloss ein Vergehen und nicht ein Verbrechen. Der Tatbestand eines Verbrechens wäre erst dann erfüllt, wenn Trump mit Falschbuchungen ein zweites Delikt vertuschen wollte.
Anwalt Bragg glaubt ein solches gefunden zu haben. Er will zeigen, dass Trump eine Verletzung von Regeln zur Wahlkampffinanzierung begangen hat. Denn, so der Anwalt, die Zahlungen seien unmittelbar vor der Wahl 2016 verbucht worden. Konkret: Trump habe das Bekanntwerden einer ausserehelichen Affäre verhindern wollen, um seine Wahlchancen zu wahren und dem Image seiner Firma nicht zu schaden.
Dies zweifelsfrei zu beweisen, ist für Anwalt Bragg kein einfaches Unterfangen. Denn ebensogut könnte Trump aus privaten Motiven gehandelt haben, um eine peinliche Geschichte diskret unter Verschluss zu halten.
Es ist kein Zufall, dass sowohl die Bundesbehörden als auch der ehemalige Staatsanwalt von New York davor zurückgeschreckten, Trump wegen genau dieser Vorwürfe strafrechtlich zu verfolgen. Braggs eigener Vorgänger, Cyrus Vance, hatte zweimal die Schweigegeldzahlung untersucht und verzichtete darauf, eine Anklage zu erheben.
Doch weil es um Trump geht, liessen seine Feinde nicht locker.
«Der neugewählte demokratische Staatsanwalt (Alvin Bragg) stand unter politischem Druck, etwas zu unternehmen», schreibt das Wall Street Journal. «Seine Top-Staatsanwälte, die für Trump zuständig waren, kündigten entnervt, und die Medien machten ihn dafür verantwortlich, dass er in den ersten Monaten seiner Amtszeit keine Anklage gegen Trump erhoben hatte.» Jetzt werde die Öffentlichkeit Zeuge «eines juristischen Irrwegs, der nicht hätte beschritten werden dürfen».
Noch deutlicher wird Alan Dershowitz, Doyen der US-amerikanischen Strafrechtler: «In sechzig Jahren Praxis und Lehrtätigkeit im Strafrecht habe ich, glaube ich, noch nie einen schwächeren Fall gesehen als diesen New Yorker Fall.»
Er habe nie für Trump gestimmt und werde dies auch im November nicht tun, so Dershowitz. Doch es gehe nicht an, dass jemand aus politischen Motiven juristisch verfolgt werde. Und genau dies sei hier der Fall: «Er (Trump) wird wegen etwas angeklagt, das überhaupt nicht kriminell ist.»
Wenn es zu einer Verurteilung komme, werde dieser Fall «einen schrecklichen, schrecklichen Präzedenzfall» schaffen, so Dershowitz weiter. Doch eine Verurteilung sei nicht auszuschliessen, «denn wir sind in New York City, und die Geschworenen werden von ihren politischen Ansichten beeinflusst».
Dr. Fu Manchu sagt: Es ist schon sehr gemein: Zeit seines Lebens ist das stabile Genie mit seinen Schummeleien und Betrügereien ungeschoren davongekommen, weil er reich und "too big to fail" war. Die Zeche haben seine Investoren und Angestellten bezahlt. Und nun kommen doch tatsächlich ein paar Staatsanwälte daher und ziehen ihn endlich zur Verantwortung. Er ist schon ein armes Opfer.
poncivana sagt: Ihr werdet Trump nicht bodigen können, da könnt ihr täubelen wie ihr wollt. All dass hilft ihm zum Erfolg.
America First.
grisu sagt: Der Richter, wenn er denn kein Spender der Demokraten wäre, müsste den Fall hochkant aus seinem Gerichtssaal schmeissen.
Eine (eigentlich) verjährte Übertretung zu einem Bundesvergehen aufgeblasen, für welches dann aber der NYDA niemals zuständig ist. RICO (Mafiagesetz) zurechtgebeugt, und der Pate Don Trumpete wandert in den Knast.
...dauernd lese ich, dass Russland ein undemokratischer Unrechsstaat ist und der Kreml die Opposition mit Scheinverfahren knastet. Take a look @ yourself USA
Detlef Dechant sagt: Ich empfehle jedem das Buch des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer "Spy Gate". Mit detaillierten Quellen zeigt er auf, wie die demokratische Elite versucht hat, die erste Wahl von Trump zu verhindern. Die Kriegstreiberin Clinton wurde hier gefeiert, während in den USA intensiv über den korrupten Clinton-Clan berichtet wurde. In den USA erschienen Bücher über die Clintons, hier nur von den Clintons!
TOM TOM sagt: Sämtliche diese Show-Trials hätten die Demokraten bereits vor JAHREN lancieren können, haben sie aber nicht. Wieso? Weil sie in den Jahren 2021 bis Anfangs 2023 niemals gedacht hätten, dass Trump derart stark zurückkommt ("The Art of Comeback"). Wer's immer noch nicht merkt, trägt sicher auch noch Maske im Bus....
Ali Baba im Wunderland sagt: Trumps Problem: Er hat allenfalls wenig gekleckert, anstatt geklotzt. Im Gegensatz zu Biden. Merke: Je grösser das Verbrechen, desto geringer die Strafverfolgung.
(Ich war einmal ein Urlinker, unfassbar, dass ich die heutige, umgekehrte Welt noch erleben muss. Es wird wohl Gründe haben, wieso es nazional-sozialistisch heisst?)
Jürg Walter Meyer sagt: Trump mit seinen psychopathischen Zügen ist eine solche Gefahr für die USA selbst, wie für NahOst (Einsatz von Kernwaffen gegen die, die Israels Verhalten nicht akzeptieren), dass alles erlaubt ist, um Trumps Teilnahme an den US-Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Auch seine „Lösung“ für den Krieg zwischen den USA und ihren Vasallen gegen Russland in der Ukraine ist keine Lösung. Fazit: Auf keinen Fall Trump als US-Präsidenten!
TOM TOM sagt: Aber mit Biden ist die Welt ruhiger, sicherer und vorallem günstiger geworden, was?
Jürg Walter Meyer sagt: Biden ist das kleinere Übel!
Es ist höchst bedenklich, ja sehr schlimm, dass die Nation, die sich anmasst den Weltpolizisten spielen nur die Wahl hat zwischen zwei Männern als Präsident, die beide ihrem Land wie der Welt nur Schaden zugefügt haben und dies auch weiterhin tun werden.
Höchste Zeit für ein multipolares System: China, USA, Russland, Indien. Die EU kann einpacken, die Nato wird aufgelöst.
ruhrpottric sagt: Wieviel Kriege hat Trump während seiner Amtszeit angezettelt und wie viele seine Vorgänger? Obama hat den Irak und Syrien 2800 mal Bombardieren lassen und bekommt vom Werte Westen den Friedensnobelpreis.......... Leider hat Trump verpaßt Julian Assange frei zu lassen und zu reha-bilitieren und zu entschädigen. Das kostet Trump viele wertvolle Freunde. Der Liebe Gott vergißt nichts.
Ironclad sagt: Diese sogenannten “ Strafvergehen” von 2016 wurde erst jetzt verfolgt als sich rausstellte das Trump der Spitzenkandidat der Republikaner wird und in die Umfragen anführt.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Ironclad sagt: Faktisch Falsch!!!
Das FBI und das Justice Department haben jahrelang untersucht aber nie Beweise gefunden und von einer Anklage abgelassen. Dann kam Alvin Bragg ( the hack) und bastelt sich eine Anklage zusammen in Manhatten wo 80% Demokraten wählen. Eindeutig politisch motiviert um den Kandidaten der Republikaner auszuschalten.
okamiT sagt: Und was geschieht mit Biden und seinem Sohn Hunter betreffend den Drogen-, Ukraine-, Prostitution- und Waffen- Geschichten und seinen weiteren Lügen? Was geschah mit Hillary Clintons fabrizierten Lügen zu Trump und Russland? Was mit der offensichtlichen Korruption innerhalb der EU. etc. ? Und was mit dem Schwarzwald Abenteuer von AB und der Regelung der Affäre auf Staatskosten. Überall regeln Oligarchen die Affären ausserhalb der demokratischen Regeln und deren Gerichte.
Lord Leo sagt: Staatsanwälte sind nicht neutral, die unterstehen dem Justizministerium! So ist es jedenfalls in Deutschland.
Logo Liga sagt: In einer Demokratie hat der die Macht, der die Wahlen kontrolliert,also zuerst die Banken , die Staatsanwälte , Journalisten und Politiker. Iste es ein Fiatmoneysystem, die Schafe zahlen auch ohne Gegenleistung, hat eine mächtige Clique und deren Nutznießer die scheinbare Macht, aber die transzendente Macht hilft am Ende immer den Rechtschaffenen.
per aspera ad astra sagt: Natürlich wird sich ein juristisches Konstrukt gegen Trump finden welches ähnlich vertrauenswürdig ist wie eine 500 Jahre alte Seilbrücke über eine hunderte Meter tiefe Schlucht in Tibet. Nur wird der US-Bürger sich weigern darüberzukaufen. Sollte man es mit sanfter oder Waffengewalt trotzdem versuchen kann das ab Februar 2025 zu extrem unangenehmen Folgen für die Pontifices aus der demokratischen Parteizentrale und ihren Hintersassen Clinton, Gates, Soros und WEF-Schwab führen...
stevenswissneu sagt: Die Anklage ist durchsichtig politisch, was ausser dem demokratischen Establishment in den USA jeder begreift. Weil es gegen Trumps gute politische Projekte keine sachlichen Argumente gibt, wird er einer Hexenjagd ausgesetzt. Seiner grossen Popularität tut das keinen Abbruch. Enorm zugelegt hat er auch bei Schwarzen und Latinos. Für das Establishment wird es immer schwieriger, Präsident Trump nochmals eine Wahl zu stehlen. Welcome President Trump!
baer1962 sagt: Warum wird dieser Ehebrecher, Lügner, Finanzschwindler & Hochstabler (...alles bewiesen & darf genannt werden!) Donald Trump von Urs Gehriger sowie dem Medienhaus Weltwoche (WW) so vehement unterstützt? Roger Köppel, Chef der WW, nennt sich Christ & trotzdem hält es diesem Menschen die Fahne. Wer kann mir bei meinem Unverständnis weiterhelfen? Was für eine 'Agenda' wird hier betrieben? Ist sowas sauberer Journalismus? Ich frage für einen Freund...
strega.ruth sagt: baer1962 ganz einfach,vieles ist gar nicht wahr oder relevant.Es geht um die Wahlen,
Bill Glinten konnte wertend er Regierte im
Weissen Haus eine Affäre haben, nichts passierte. Nein viel schlimmer,er hat 3 x einen Meineid gemacht, wissen sie das noch? Aber er war ja ein Demokrat. Dann kam Obama ( kein Kommentar ) ein Demokrat. Dann kam Trump mein Gott, ein
Republikaner
richtiger patriot sagt: Wer kennt ihn nicht, den Bill Glinten, der wertend er Regierte im Weissen Haus eine Affäre hatte? Und wer kennt sie nicht, die Kommentarschreiber, die sich so eloquent ausdrücken wie strega.ruth? Ausserdem wurde gegen Bill Clinton genau deswegen ein Amtserhebungsverfahren eingeleitet, das aber, genau wie bei Trump, nicht mehrheitsfähig war! Aber das haben Sie wohl "unabsichtlich vergessen" zu erwähnen, nicht wahr?🤔
aliasmailster sagt: Dieser Schauprozess ist von Anfang bis Ende eine Farce! Hier versuchen Biden und sein Clan, die politische Konkurrenz auszuschalten - mit allen Mitteln! Unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen, haben sie doch eher im zivilrechtlichen Bereich einen Hintergrund. Die korrumpierte Justiz will hier ein Exempel statuieren und verhindern, dass Trump als Präsident wiedergewählt wird. Der nämlich würde den Ukraine-Krieg sofort beenden und noch so manch andere Schweinerei der Biden-Administration!
rudi klein sagt: John F. Kennedy haben sie ermordet, da er die "Händler der Todes" durch Frieden entmachten wollte. Trump wollen sie in Gefängnis mit einer Farce bringen. - Die USA ist eine Oligarchie und keine Demokratie, wie es Jimmy Carter vor ein paar Jahre gesagt hat. Genauer die USA sind eine Plutokratie (Herrschaft von wenigen). 1 % der Bürger der USA bestimmen die Politik und die heisst Gier nach Geld und Macht.
engelhart sagt: Plutokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet "Herrschaft der Reichen" (plutos ist auf Griechisch reich). Genau so ein Staat sind die USA. Eine Demokratie sind sie schon lange nicht mehr.
info-bohm sagt: Ein ehemaliger DDR Bürger schrieb: Wir lernten in Staatsbürgerkunde zu Sozialismus,man passt sich an, um an die Macht zu kommen, dann lasse man sie nie wieder los.
Klingt auch nach Erdoghan.Seit der Kommunismus sich im freien Westen ausbreitet, wird jede politisch aktive Gruppe unterwandert, mit dem Ziel, jede nur denkbare Bösartigkeit anzuwenden, um an die Macht zu kommen.Von Frauenpower bis Black Power , Klima bis Gender...................
Was für verbogene und korrumpierte Charaktere.
papas71 sagt: Es ist wie In Deutschland, alles was nicht dem Mainstream folgt wird massiv unter Druck gesetzt. Hier sogar mit Kontaktschuld, was für eine Welt. 😓 Trump ist zum Glück stark, und davor haben alle Angst. Wie kann es sein, dass ein Staatsanwalt sich einer politischen Partei anschließt, muss der nicht neutral sein? Aber hier gibt es ja schon lange keine Gewaltenteilung mehr. 😓
max männdli sagt: Farce hin oder her. Die US-Justiz ist für Überraschungen gut. Vom Freispruch bis zur langjährigen Haftstrafe alles möglich.
Selbst ein Milliardär mit den teuersten Anwälten kann da nur hoffen.
taeschhorn sagt: Bush jr. wurde nicht vor Gericht gestellt, obwohl er die USA mit Lügen in einen Krieg mit dem Irak verwickelt hat (rollende Chemielabore). Nixon wurde nicht vor Gericht gestellt, obwohl er den Wahlkampf der Demokraten mit Subversion und geheimdienstlichen Methoden sabotierte,
Trump wird vor Gericht gestellt, weil er nicht unter der Kontrolle von Blackrock steht. Mit Trump wird es weniger "Klima"-Politik zugunsten der Oligarchen geben. Auch nicht mit der AfD. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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Bush jr. wurde nicht vor Gericht gestellt, obwohl er die USA mit Lügen in einen Krieg mit dem Irak verwickelt hat (rollende Chemielabore). Nixon wurde nicht vor Gericht gestellt, obwohl er den Wahlkampf der Demokraten mit Subversion und geheimdienstlichen Methoden sabotierte, Trump wird vor Gericht gestellt, weil er nicht unter der Kontrolle von Blackrock steht. Mit Trump wird es weniger "Klima"-Politik zugunsten der Oligarchen geben. Auch nicht mit der AfD. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
In dieser linken Welt verkehrten Welt werden die Kriminellen über die Ehrlichen herrschen, globales Irrenhaus!
Es ist wie In Deutschland, alles was nicht dem Mainstream folgt wird massiv unter Druck gesetzt. Hier sogar mit Kontaktschuld, was für eine Welt. 😓 Trump ist zum Glück stark, und davor haben alle Angst. Wie kann es sein, dass ein Staatsanwalt sich einer politischen Partei anschließt, muss der nicht neutral sein? Aber hier gibt es ja schon lange keine Gewaltenteilung mehr. 😓