Die Justiz hat sich definitiv in die US-Präsidentenwahl 2024 einschaltet. Gegen Donald Trump laufen vier Gerichtsverfahren, die den Wahlkampf mitentscheiden werden.
Nun hat der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Colorado beschlossen, Trump gar nicht erst zur Wahl zuzulassen.
Was passiert ist?
Donald Trump, der haushohe Favorit der Republikaner, ist am Dienstag vom Supreme Court in Colorado für die Vorwahl der Republikaner 2024 in dem Bundesstaat ausgeschlossen worden.
Die Begründung:
Mit einer knappen Mehrheit von 4:3 sieht es der Gerichtshof in seinem Urteil als erwiesen an, dass Trump die Absicht hatte, mit seiner Rede am 6. Januar 2021 Gewalt und Aufruhr anzustiften, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern.
«Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.»
Historisch einmalig:
Die Oberrichter von Colorado, die alle von demokratischen Gouverneuren ernannt wurden, haben damit ein historisch einmaliges Urteil gefällt. Zum ersten Mal in der US-Geschichte wurde ein spezieller Passus der Verfassung zur Disqualifizierung eines Kandidaten geltend gemacht.
Gemäss Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes darf ein Amtsträger, der sich an einem «Aufstand oder einer Rebellion» beteiligt hat, nicht wieder für ein Amt kandidieren.
Das Urteil gilt nur für die republikanischen Vorwahlen in Colorado am 5. März, könnte aber Trumps Status in diesem Bundesstaat für die allgemeinen Wahlen am 5. November beeinflussen.
Warum das Urteil wichtig ist:
Biden hat in Colorado 2020 mit vierzehn Punkten Vorsprung gewonnen. Der Staat ist fest in der Hand der Demokraten, zählt aber stimmenmässig zu den kleinen Bundesstaaten. Trump könnte also einfach auf die neun Elektorenstimmen (270 sind nötig für den Sieg) verzichten.
Doch für Trumps Feinde ist Colorado bloss der Anfang.
Die Klage wird als Testfall angesehen «für einen umfassenderen Versuch, Trump auf der Grundlage von Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes von den Wahlen in den Bundesstaaten auszuschliessen».
Kritiker monieren, mit dem Urteil solle einen Präzedenzfall geschaffen werden, um Trump «in Dutzenden von Bundesstaaten von den Wahlzetteln zu streichen».
Wie reagiert Trump?
Trumps Kampagne bezeichnete die Gerichtsentscheidung als «undemokratisch» und «völlig falsch». «Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen», so ein Sprecher der Trump-Kampagne.
Das Gericht von Colorado erklärte, es werde die Wirkung seiner Entscheidung bis mindestens zum 4. Januar 2024 aufschieben, um eine Berufung zu ermöglichen.
Der Oberste Gerichtshof sei «in Zugzwang», er «müsse» sich einschalten, denn das Urteil sei «fundamental fehlerhaft», sagt Verfassungsrechtler Jonathan Turley.
Man habe das Gesetz gezielt gegen Trump angewendet. «Sie [die Richter] mussten in jeder einzelnen Frage die weitestgehende Auslegung annehmen, um das gewünschte Ziel zu erreichen», so Turley.
«Um darzulegen, dass er [Trump] an einem Aufstand beteiligt war, gehen sie auf Reden aus dem Jahr 2016 zurück und reihen diese Reden im Grunde genommen aneinander, um aufzuzeigen, dass er das schon lange vorgehabt habe.»
«Ich denke», so Turley weiter, «die faktische und rechtliche Grundlage dieses Gutachtens ist wirklich so durchlässig, dass der Oberste Gerichtshof schnell damit fertig werden wird.»
Am Obersten Gerichtshof haben die konservativen Richter eine Mehrheit von 6:3. Drei von ihnen wurden von Trump nominiert. Damit hat Trump das Gericht allerdings nicht auf seiner Seite. Getreu der Verfassung bewies der Supreme Court bislang seine Unabhängigkeit und urteilte in mehreren Fällen nicht in Trumps Sinn.
kostas sagt: Den Kriegstreibern wird der Kloss im Hals stecken bleiben. Elendige Faschisten. USA diese Bananenrepublik mit den meisten Obdachlosen, Drogenabhängigen, Gefängnis-Insassen, nicht Krankenversicherte, Kriminellen und grössten Schulden Weltweit, zeigen das sie die "gleichen Werte" wie Deutschland haben
beograd sagt: Der UNABHÄNGIGE Präsidentschaftskandidat der USA, Robert Kennedy Jr., sagte heute, dass jeder Amerikaner über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado, Donald Trump von den Präsidentschaftswahlen in diesem amerikanischen Bundesstaat auszuschließen, sehr beunruhigt sein sollte, und betonte, dass dies den Amerikaner benachteiligt habe, Menschen von ihrem Wahlrecht zu stoppen. Das ist eine andere Form des Fake- Wahl- Wiederholung aus Jahr 2020.
carstenmenger sagt: Die Justiz, da stimmt es im Westen auch schon nicht mehr. Es stimmt in BRD nicht, in USA nicht, in GB nicht (wegen Julian Assange) usw. Dieses Urteil in USA könnte wirken wie eine Lunte an einem Sprengstoff. Ich las vor längerer Zeit einen interessanten Beitrag, dass USA mittlerweile sehr gespalten sind.
Vera natura sagt: Es wird ein Kampf zwischen Milliardäre, Trump und Elon Musk gegen George Soros , Black Rock, Gates, Clinton und ihre Freunde .Mainstream Medien und Parteien sind nur noch Marionetten die Befehle ausführen
Hero III. sagt: Das Gerichte diametral falsch entscheiden können, habe ich auch schon erlebt. Auch Richterinnen und Richter können Klischees im Kopf haben und von diesen geleitet sein. Die rechtliche Praxis alles auch aus der gegenteiligen Sicht zu sehen und dann erst die Sache in rechtliche Wahrheit einzuordnen, versagt mitunter. Wird ein Widerspruch zugelassen, wird Trump diesen gewinnen. Falls nicht, klappt das Notizbuch von Epstein zu. Welche Miliardäre sind eigentlich nicht erpresst worden?
piet sagt: Colorado ist nur der Anfang! Donald Trump soll in möglichst vielen Bundesstaaten von den Vorwahlen ausgeschlossen, nach demselben Muster, unter demselben Vorwand, seine Wiederwahl als Präsident im nächsten Jahr dadurch verhindert werden! Es ist schon interessant, was sich die amerikanischen "Demokraten" alles einfallen lassen, aber auch die Zähigkeit und die Hartnäckigkeit mit der Trump kämpft! Wenn Trump den von Joe Biden mit angezettelten Ukrainekrieg beenden kann, dann muss er gewinnen!
Dr. Fu Manchu sagt: Trump hat in seinen Reden der letzten Wochen jeden Zweifel ausgeräumt (wenn überhaupt noch Zweifel bestanden), dass er ein lupenreiner Faschist und eine Gefahr für die Demokratie ist. Wer das nicht sieht, hat den Kopf sehr tief in den Sand gesteckt.
Vera natura sagt: Gott sei dank lese ich kein Blick seit Jahren , das ermöglicht eine Horizont Erweiterung
rolf s sagt: Fu, hier speziell für Sie ein Beitrag über den neuen Faschismus: https://youtu.be/N95igAk2HyQ?si=dI5mtxrv-Azo3OlE
stevenswissneu sagt: Die eigentlichen „Verbrechen“ Trumps in den Augen der Elite sind: 1. Er begann anders als seine Vorgänger keinen Krieg, mit Tausenden getöteten Frauen und Kinder 2. Er hat sich anders als seine Vorgänger im Weissen Haus nicht bereichert, er verliess das Amt ärmer als beim Antritt. Beides ist unerhört für seine Gegner.
ClaudiaCC sagt: Und, bei aller, teils auch berechtigten Kritik an ihm, er hat versucht, zum Wohle des amerikanischen Volkes und NICHT ausschliesslich zum Gefallen und für die weitere Bereicherung der WEF-Globalisten-Milliardärs-Clique zu regieren. Das haben die ihm schwer übel genommen, deshalb der ganze Terror gegen Trump.
nosurrender sagt: 1. Trump hat versucht, die Korruption der Bidens und deren schmutzige Geschäfte ('Laptop from Hell') nicht nur - aber vor allem auch - in der Ukraine aufzudecken. Deshalb wird ein Vernichtungsfeldzug gegen ihn - und seine Wegbegleiter - geführt.
2. Elon Musk, der durch die 'Säuberungen' nach der Twitter-Übernahme den linken, FBI-korrumpierten Einfluss auf Twitter / X unterbunden hat, wird seither ebenso bekämpft, jetzt vor allem auch von der links/grün/woken, WEF-verseuchten EU-Politclique
shana dunes sagt: Er begann einen Wirtschaftskrieg mit China, fast einen Atomkrieg mit Nordkorea und hat mehr Menschen durch Drohnenangriffe umbringen lassen als die letzten beiden Vorgänger zusammen. Und das er ärmer das weisse Haus verlassen hat, dass glauben wohl selber nicht.
stevenswissneu sagt: Gemäss seinen Steuererklärungen, die aufs penibelste durchleuchtet wurden, ist sein Vermögen während seiner Amtszeit geschrumpft. Und mit Drohnen hat er einige Islamisten-Terroristen ausgeschaltet, nicht Frauen und Kinder wie bei Bush und Obama im Irak, Libyen und Syrien.
shana dunes sagt: Nein, nein, man das einfach Kollateralschaden, das hört sich doch wesentlich besser an als die Tötung Unschuldiger und verkauft sich viel besser in den Medien. In den vier Jahren unter Trump gab es mehr als 12.000 Drohnenangriffe. Das sind 7x Mal so viele wie in den acht Jahren unter Obama. Glauben sie ernsthaft das nur Islamisten-Terroristen getötet wurden? Es könnte auch sein das jeder Moslem ist für sie ein Terrorist ist, dass würde ihren Standpunkt natürlich in ein anderes Licht rücken.
stevenswissneu sagt: Den führenden Kandidaten der Opposition mit juristischen Tricks gar nicht erst zuzulassen, also wirklich in Papua-Neuguinea, Nigeria und anderswo könnten sie es nicht besser. Diese Colorado-Richter erweisen sich als eigenartige Demokratiehüter. 2024 wird eine Schicksalswahl für den Weltfrieden. Verwerflich, den Friedenspräsidenten Trump verhindern zu wollen. God bless you, President Trump.
😢◕‿◕😢 sagt: Und in Europa ist es schon lange so das Menschen verfolgt, weggesperrt und beseitigt werden wenn Sie nicht spuren! Viele Politiker wurden Opfer eines tödlichen Attentats. Ihre Ermordung änderte zum Teil radikal den Lauf der Geschichte und wirkt bis heute! Vom Erzherzog Franz Ferdinand Carl Ludwig Joseph Maria von Österreich-Este über John F. Kennedy vermutlich Barschel und Möllemann, Olof Palme usw. usw.! Bei den Deutschen stehen wieder einige auf der Liste wie bei den Amis auch.
ClaudiaCC sagt: Thomas Oppermann, MdB, SPD Vize-Fraktionschef, stellte sich gegen die Corona-Massnahmen, wollte dies in einer Live-Sendung äussern, er starb 10 Min. vor Sendebeginn im ZDF-Studio einen sehr, sehr seltsamen Blitztod mit erst 66, bis dahin gesund.
Mario Ohoven, einflussreicher Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), engagierter Kritiker der wirtschaftsschädlichen "Massnahmen" starb 2020 bei einem Autounfall.
Impfkritiker Clemens Arvay, Biologe, starb durch "Selbstmord".
ClaudiaCC sagt: Die AfD Chefin Dr. Weidel und ihre Familie in der Schweiz wurden bedroht, was die Schweizer Sicherheitskräfte veranlasste, sie zu evakuieren und an einen sichern Ort zu bringen.
Tino Chrupalla bekam auf einer AfD-Wahlveranstaltung eine Injektion in den Arm und kurz darauf einen Herzanfall, der ihn auf die Intensivstation brachte.
Mehr zum Thema "Menschen werden beseitigt":
https://opposition24.com/politik/auf-der-spur-des-geldes-witterten-journalisten-einen-gewissen-geruch/
putin the terrible sagt: Warum läuft dieser Typ immer noch frei herum? Bovine Don sollte schon längstens im "Stall" sein.
beograd sagt: „Die Feinde wollen meine Freiheit nehmen, weil sie deine Freiheit nehmen wollen. Das werde ich ihnen niemals erlauben. Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie dich zum Schweigen bringen, und am Ende sind sie nicht hinterhergekommen.“ „Ich, sie sind hinter dir her, und ich stehe ihnen nur im Weg und werde ihnen immer im Weg stehen“, sagte Trump. Genau so ist es.Die Satanisten in der USA/Davos haben seit 2020 alle Menschen angreifen,und das dauert bis heute
beograd sagt: Der tiefe Staat ist in unglaublicher Panik und verrückter Angst vor Trump. Sollte er an die Macht kommen, würde der tiefe Staat, der für den gesamten schwedischen Terrorismus verantwortlich ist, zerstört. Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof Amerikas in der Lage sein wird, diese Anschuldigungen des korrupten Gerichts in Colorado dorthin zu werfen, wo sie hingehören: Müll. Sie werden alles tun um Trump zu stoppen, und wenn es am Ende nicht mehr geht, sein Leben wird angegriffen.
Röbi sagt: Der WerteWesten fürchtet sich vor den Wählern … Demokratie wird von den Richtern bestimmt …
Das wird genau beobachtet von der Bevölkerung und die Reaktion wird entsprechend kommen …
ropow sagt: So sieht Trumps Aufruf zur Gewalt aus:
“I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard.“ - Donald Trump am 06.01.2021
Er hätte es eben wie der Demokrat Cory Booker formulieren müssen:
“Please don’t just come here today and then go home, go to the Hill today. Get up and, please, get up in the face of some congresspeople.” - Cory Booker (D-NJ) am 26.07.2018
kinnaj sagt: Blödsinn! In seiner Rede nach den Wahlen hat Trump mit keinem Wort zum Staatsstreich aufgerufen. Ein Aufruf „vor“ dem Capitol zu „demonstrieren“ ist definitiv kein Aufruf zu einem Staatsstreich.
ClaudiaCC sagt: Originalton Donald Trump 06.01.2021 :
"I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard."
Übersetzung : Ich weiss, dass alle hier bald zum Capitol Gebäude rüber marschieren werden, um FRIEDLICH und patriotisch eure Stimme zu erheben.
Wer da einen Aufruf zum Staatsstreich hinein deutet ist ein bösartiger Verleumder!
a.meister sagt: Dadurch, dass er nicht nur von wahlbetrug sprach sondern von einer gestohlener wahl.. durch all die gesten, reden, verbindungen bis zu rechten bewaffneten milizen, ist wohl klar was er wollte.
norjas sagt: @a.meister: Wer der englischen Sprache mächtig ist, kann die Aussage von Tump lesen. Allen anderen ist DeepL für die Übersetzung zu empfehlen. Man muss schon ziemlich um die Ecke denken, um aus einem Aufruf zu einer friedlichen Demo eine Aufruf zum Staatsstreich zu machen. Jemanden ohne Urteil auszuschließen zeigt eine merkwürdige Rechtsauffassung.
a.meister sagt: Es stellt sich erstmal die frage wo hat urs gehriger abgeschrieben. Es fehlt die quellenangabe für diesen artikel.
taxilomax sagt: der sechste. jänner. war. ein umsturzversuch. die frage. ist. gegen wen. sollte denn. das gesetz. gezielt angewendet. werden. wenn nicht. gegen. trump.
jean ackermann sagt: Wenn man meint, der Stimmbürger dürfe nicht in seinem Sinn entscheiden, hindert man ihn daran seinen Willen kundzutun. Sowas nennt man Diktatur der Justiz. Die Justiz entwickelt sich auch in Europa immer mehr zu einer Diktatur. In der Schweiz versuchen gewisse Leute die EU-Gerichte zum Herrn der Schweiz zu machen.
Alpensturm1776 sagt: Das wurde vorhergesagt und trotzdem werden wir Skeptiker immer als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Trumps Wiederwahl gefährdet den Great Reset und die Globalisten setzen alle Mittel ein, um dies zu verhindern. Doch ein zweites Mal werden sich die US Patrioten sich die Wahl nicht stehlen lassen. Das wird langsam wirklich gefährlich für den Frieden im Land.
taxilomax sagt: great. reset. wenigstens. kann bei. mir was. zurückgesetzt. werden. im vergleich. zu anderen.
thomashartmann sagt: offenbar ist schreibstottern Ihr persönlicher Stil. Mal was Neues – nach dem unerträglichen Gendern.
mr.inbetween sagt: Falls Sie diesen ganzen Qutasch wirklich glauben, müssten Sie realistischerweise aber auch einsehen, dass Sie verlieren werden: Wenn die bösen Demokraten schon dann, wenn sie in der Opposition sind, den Wahlsieg klauen können, wird ihnen das als regierende Partei noch viel leichter fallen...logo, oder?
Spencer sagt: Endlich!! Wird soviel Schaden auf seine Kandidatur anrichten, wie die Sanktionen gegen Russland 🙂
collie4711 sagt: Der "United States Supreme Court" wird das Urteil kassieren. Danach ist Alles geklärt.
kinnaj sagt: Da es strafrechtlich keine rechtskräftige Urteile gegen Trump gibt, wird der Supreme Court dieses Urteil aus Colorado kassieren.
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Wie gesagt und historisch erwiesen sind die sogenannten „Sozialdemokraten“ verkleidete SOZIALISTEN und daher nichts anderes als die Wiederauferstehung der Faschisten vor 83 Jahren.
Der "United States Supreme Court" wird das Urteil kassieren. Danach ist Alles geklärt.
Endlich!! Wird soviel Schaden auf seine Kandidatur anrichten, wie die Sanktionen gegen Russland :)