Die Eröffnungsrede der Tagung des Uno-Sicherheitsrates von Uno-Generalsekretär António Guterres am Dienstag sorgte für einen Eklat. Isreals Aussenministers Eli Cohen sagte im Nachgang: «Ich werde den Uno-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.» Cohen forderte sogar den Rücktritt von Guterres. Wir dokumentieren nachfolgend die Rede vom 24. Oktober 2023 im Wortlaut und übersetzt.
Die Lage im Nahen Osten wird von Stunde zu Stunde schlimmer. Der Krieg im Gazastreifen wütet und droht auf die gesamte Region überzugreifen. Spaltungen zersplittern die Gesellschaften. Die Spannungen drohen überzukochen.
In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns über die Grundsätze im Klaren sind – angefangen bei dem grundlegenden Prinzip der Achtung und des Schutzes von Zivilisten.
Ich habe die entsetzlichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober in Israel unmissverständlich verurteilt. Nichts kann die vorsätzliche Tötung, Verletzung und Entführung von Zivilisten rechtfertigen – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele. Alle Geiseln müssen menschlich behandelt und unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden. Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Familienangehörige der Geiseln unter uns weilen.
Es ist auch wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattgefunden haben. Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten. Es hat miterlebt, wie sein Land immer mehr von Siedlungen verschlungen und von Gewalt geplagt wurde, wie seine Wirtschaft unterdrückt, seine Menschen vertrieben und seine Häuser zerstört wurden. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung für ihr Leid haben sich in Luft aufgelöst.
Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen.
Auch im Krieg gibt es Regeln. Wir müssen von allen Seiten verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einhalten und respektieren, dass sie bei der Durchführung von Militäroperationen stets darauf achten, die Zivilbevölkerung zu schonen, dass sie Krankenhäuser respektieren und schützen und dass sie die Unverletzlichkeit von Uno-Einrichtungen achten, in denen heute mehr als 600.000 Palästinenser untergebracht sind.
Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte, das Ausmass der zivilen Opfer und die grossflächige Zerstörung von Wohnvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst alarmierend.
Ich trauere um die Dutzenden von Uno-Kollegen, die für das UNRWA arbeiten – leider sind es mindestens 35, die in den letzten zwei Wochen bei der Bombardierung des Gazastreifens ums Leben gekommen sind –, und gedenke ihrer. Ich schulde ihren Familien meine Verurteilung dieser und vieler anderer ähnlicher Tötungen.
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist in jedem bewaffneten Konflikt das oberste Gebot. Der Schutz von Zivilisten darf niemals bedeuten, sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Der Schutz von Zivilisten bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu zwingen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.
Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza erleben.
Lassen Sie es mich klar sagen: Keine Seite eines bewaffneten Konflikts steht über dem humanitären Völkerrecht.
Zum Glück kommt endlich etwas humanitäre Hilfe nach Gaza. Aber das ist nur ein Tropfen in einem Ozean der Not. Hinzu kommt, dass unsere Uno-Treibstoffvorräte in Gaza in wenigen Tagen erschöpft sein werden. Das wäre eine weitere Katastrophe. Ohne Treibstoff können keine Hilfsgüter geliefert werden, die Krankenhäuser haben keinen Strom, und das Trinkwasser kann nicht gereinigt oder gar gepumpt werden.
Die Menschen in Gaza brauchen kontinuierliche Hilfslieferungen in einer Höhe, die dem enormen Bedarf entspricht. Diese Hilfe muss ohne Einschränkungen geleistet werden. Ich gratuliere unseren Uno-Kollegen und humanitären Partnern im Gazastreifen, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten und ihr Leben riskieren, um den Bedürftigen Hilfe zu leisten. Sie sind eine Inspiration.
Um das epische Leid zu lindern, die Lieferung von Hilfsgütern einfacher und sicherer zu machen und die Freilassung der Geiseln zu erleichtern, rufe ich erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe auf.
Selbst in diesem Moment grosser und unmittelbarer Gefahr dürfen wir die einzige realistische Grundlage für einen echten Frieden und Stabilität nicht aus den Augen verlieren: eine Zwei-Staaten-Lösung.
Die Israelis müssen sehen, dass ihr legitimes Sicherheitsbedürfnis erfüllt wird, und die Palästinenser müssen sehen, dass ihre legitimen Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und früheren Vereinbarungen verwirklicht werden. Schliesslich müssen wir uns über den Grundsatz der Wahrung der Menschenwürde im Klaren sein. Polarisierung und Entmenschlichung werden durch einen Tsunami von Desinformationen angeheizt. Wir müssen den Kräften des Antisemitismus, der antimuslimischen Bigotterie und allen Formen des Hasses die Stirn bieten.
Heute ist der Tag der Vereinten Nationen, der 78 Jahre nach Inkrafttreten der Uno-Charta begangen wird. Diese Charta spiegelt unsere gemeinsame Verpflichtung wider, Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte zu fördern. An diesem Tag der Vereinten Nationen, in dieser kritischen Stunde, appelliere ich an alle, sich vom Abgrund zurückzuziehen, bevor die Gewalt noch mehr Menschenleben fordert und sich noch weiter ausbreitet.
polaris sagt: Diese verdammten, voll saturierten, täglich in das nächste Luxus-Italiener-Restaurant marschierenden Theoretiker! Wer gibt denen eigentlich die monatliche Kohle?
manni quinn sagt: Das Völkerrecht, hat mir mal ein namhafter Völkerrechtler gesagt, ist hervorragend geeignet zur internationalen Bekämpfung der Blattlaus und sonst zu nichts.
-Prof. Michael Wolffsohn -
telegram@newsofehrmedia sagt: Was die UN sagt, ist irrelevant. Es sind durchwegs politisch gefärbte Aussagen, die mit einer bestimmten Absicht gemacht werden. Dabei stehen die Menschen- und Grundrecht nun wirklich nie im Vordergrund, sondern dienen lediglich als Feigenblatt, die jeweilige für einem selbst vorteilhafteste Politik zu rechtfertigen und seine eigene Macht auszubauen. Je mehr externe Kräfte hier meinen, ihre Meinung einbringen zu müssen, desto schlimmer wird es. Am Ende zählt nur der, der sich durchsetzen kann.
oha sagt: Das Kalkül der Hamas ist aufgegangen. Auf ganzen 6 Zeilen verurteilt G. die Morde der Hamas. Schön. Dann folgt eine einzige Anklage gegen Israel. So wird es weitergehen. Hat man vergessen, dass die Palästinenser 3 große Angriffskriege (1948, 1967, 1973) vom Zaun gebrochen haben, um Israel – nicht nur zu besiegen -, sondern zu vernichten? Woher soll das Vertrauen der Israeli also komme? Seit 2005 gibt es einen Palästinenserstaat in Gaza. Was hat die Hamas daraus gemacht?
igs.itec sagt: Er hat ja 100% Recht und aufgrund der sich verändernden Kräfteverhältnisse traut er sich auch endlich seine echte Meinung zu den Dingen zu äussern, zumindest da wo sie eindeutig sind.
Umsomehr hat mich die Haltung unseres lieben "Rogers" etwas enttäuscht, von wegen "gerechtem Kampf" = gerechte Kriegsverbrechen seitens Israels. Zumindest lassen sich die Worte fast nur so deuten. Wenn man kämpft, was man, wenn man weise genug ist, verhindern kann, dann wenigstens mit Anstand und nach den Regeln.
Brennnessel sagt: Wäre spannend wie Sie reagieren, wenn Ihre Familie von Terroristen geschändet, getötet und verbrannt würden. Die Hamas mißbraucht ihre Landsleute als Schutzschild. Sie sind nichts Wert und nicht mal mit Tieren zu vergleichen. Was Sie denken, ist genau so dämlich, wie Afghaninnen Asyl zu gewähren und dann ihre Unterdrücker als Familiennachzug einzufliegen.
vbi sagt: Juden sind Weltenbürger - erfolgreich + angesehen - auf der ganzen Welt zuhause.
Judäa + Palästina zusammen hätten ein geistiges + religiöses Zentrum für alle grossen Religionen werden können.
Ein Land der Pilgerstätten, der Versöhnung + der Mahnung für Frieden.
Bewohnt mit der alteingesessenen Bevölkerung ohne Zuwanderung.
Heute noch eine Option?
beograd sagt: Nach 78 Jahren muss sich die UNO aus den Fängen Amerikas befreien, und ihren Sitz in einem neutralen Land haben. Der Einfluss des WEF, das die UNO 2019 korrumpiert hat, sollte zerstört werden. Auch der Einfluss des privaten Kapitals, der die WHO korrumpiert hat und damit besitzt, muss vernichtet werden. Nur so kann die UNO ein Ort der Versöhnung sein, und nicht der Versklavung des Planeten vor Amerika und seiner kranken und perversen Finanz- und Kriegsoligarchie.
john london sagt: Das ist definitiv so … beide Seiten haben das verschuldet! Ich bin gespannt, ob die Verantwortlichen dieser Verbrechen vom Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden?!?
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Dokumentation 
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elianeab
Dieser Satz sollte jedem Diplomaten auf die Stirn gedruckt werden! „Lassen Sie es mich klar sagen: Keine Seite eines bewaffneten Konflikts steht über dem humanitären Völkerrecht.„
Nach 78 Jahren muss sich die UNO aus den Fängen Amerikas befreien, und ihren Sitz in einem neutralen Land haben. Der Einfluss des WEF, das die UNO 2019 korrumpiert hat, sollte zerstört werden. Auch der Einfluss des privaten Kapitals, der die WHO korrumpiert hat und damit besitzt, muss vernichtet werden. Nur so kann die UNO ein Ort der Versöhnung sein, und nicht der Versklavung des Planeten vor Amerika und seiner kranken und perversen Finanz- und Kriegsoligarchie.
Die UNO=von der US kontrolliertes Syndikat und Völkerrecht? Na dann, glauben sie weiter an den rosaroten Osterhase.