Oberflächlich, schlampig, falsch: Die Sanktionen, die die EU nach Beginn des Ukraine-Krieges gegen russische Privatpersonen verhängte, waren oft mit der heissen Nadel gestrickt und stützen sich auf Beweise, die einer Überprüfung nicht standhalten. Dies ergab eine Recherche des Online-Magazins Politico. Einige russische Oligarchen haben daher bereits erfolgreich für eine Streichung ihrer Namen von der Sanktionsliste geklagt. Andere könnten bald folgen. Bislang sind 95 Klagen anhängig.
Die Publikation erhielt Einblick in fünf sogenannte vertrauliche Beweispakete, mit denen der EU-Rat – die Gesamtheit der 27 Mitgliedsstaaten – die Strafmassnahmen zu untermauern suchte. Dabei seien die Hürden für die aufgenommenen Dokumente oft «schockierend niedrig» gewesen. So fänden sich darunter nicht nur Artikel aus seriösen westlichen Publikationen wie der Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters, sondern auch dubiose russische und ukrainische Quellen, die mit künstlicher Intelligenz übersetzt wurden und deren Herkunft im Dunkeln liegt.
So sei in einem Fall ein Artikel aus einem russischen Lifestyle-Magazin zitiert worden, dem russische Propaganda vorgeworfen wird, das jedoch hauptsächlich Kochrezepte veröffentlicht. Sehr häufig seien lediglich Wikipedia-Artikel verlinkt worden, oder es fanden sich Anzeigen für eine Dating-App. Das belastende Material gegen den Geschäftsmann Grigori Bereskin enthielt einen von einer KI namens Carmen verfassten Artikel sowie Hinweise auf eine Website («Russian Crimes»), deren Autoren es nicht gibt. Gleichsam vervollständigt würden diese unzuverlässigen Kompendien durch Tippfehler und Auslassungen.
Der ehemalige Chef des russischen Düngemittelkonzerns Acron, Wjatscheslaw Kantor, wurde sogar antisemitisch beleidigt. Das Papier, das ihn inkriminierte, gab seine Nationalität mit «jüdisch/russisch» an – wie in alten Sowjetpässen oder Ausweisen der Nazizeit. Das Kabinett von EU-Ratschef Charles Michel entschuldigte sich bei dem 70-Jährigen. Dessen Klage gegen die Sanktionen wurde jedoch nicht stattgegeben. Stattdessen erstellte der Rat neues Beweismaterial gegen Kantor, der nach der Aufnahme auf die Sanktionsliste sein Amt als Präsident des europäisch-jüdischen Kongresses aufgeben musste.
Die Leichtfertigkeit, mit der die EU Strafmassnahmen verhängt, ist umso erschreckender, als diese Sanktionen tief in das Leben der Betroffenen eingreifen. «Das ist ein bürgerlicher Tod in dem Sinn, dass diese Personen fast vollständig vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen werden», zitiert Politico den deutschen Anwalt Viktor Winkler, einen Spezialisten für Sanktionsrecht. «Wir haben dieses Sanktionsinstrument geschaffen, das eine sehr, sehr, sehr scharfe Waffe ist. Die Art und Weise, wie die EU dieses Instrument verwendet, ist nicht mehr akzeptabel.»
Jeder EU-Staat hat das Recht, Personen für Sanktionen vorzuschlagen und dem EU-Aussenbeauftragten Beweismaterial zu übergeben. Dessen Büro leitet die Dokumente dann dem Rat weiter, ohne allerdings eine Überprüfung vorzunehmen. Dann stimmt der Rat ab. Eine Streichung einzelner Namen von der Liste, die bisher nur Ungarn in einigen Fällen versuchte, blockieren nach Angaben von Politico vor allem Estland, Litauen und Polen. Daher sei bislang nur eine Handvoll von Personen gestrichen worden – die meisten, weil sie gestorben sind.
max.bernard sagt: So sehen sie also aus, die von der EU verteidigten demokratischen Werte: Sippenhaft und Bestrafung ohne Gerichtsverfahren. Bezüglich Rechtsstaatlichkeit noch schlimmer als das, was man Putin vorwirft. Unfassbar, dass es bei uns Politiker gibt, die diesem Unrechtsregime namens EU beitreten wollen. Sagt alles über deren Demokratie- und Rechsstaatverständnis aus.
michael md sagt: Der Ukraine-Konflikt hat die Welt gespalten. Die Staaten, die keine Kriege in den letzten 30 Jahren geführt haben .. Dubai, Katar, Ägypten, Algerien, Thailand, Malediven, Indien, China und viele andere, haben eine direkte Flugverbindung mit Russland und führen eine offene Zusammenarbeit.Die NATO Staaten, die Iraq, Afghanistan, Lybien und Jugoslawien angegriffen haben (700 000 Leben gekostet), liefern die Waffen an die Ukraine. keine Grenzen: Streumunition, Uran-Waffen, KJets, Raketen, Panzer
lou garou sagt: Welche Klagen denn,- die Gerichtsbarkeit ist doch mittlerweile zerstört worden von ferngesteuerten Politkorrupties. Beispiel Deutshland. Dort ist ein Jurist der die CumEx-Verbgrechen rund um Kanzler Scholz mit initiierte haben soll, zum Präsidenten des Verfassungsrichts ernannt worden. https://www.presseportal.de/pm/105254/4514110
piet sagt: Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Uraine noch eine Milliarde aus Brüssel bekommt!
putin the terrible sagt: (3) ... z. B. ob die Benennung einer Person im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig ist oder ob die Kriterien für die Benennung in angemessener Weise aufgestellt wurden. So dürfen die russischen Oligarchen, sekundiert durch die russischen Pinocchios, auch mal Erfahrung mit Rechtsstaatlichkeit machen, etwas, welches sie im neofaschistischen und totalitären Russland schon lange nicht mehr können.
kritischdenker sagt: Sanktionen gegen Privatpersonen oder ausländische öffentliche Einrichtungen sind rechtswidrig, wenn kein Gericht darüber entschieden hat, ob sich die sanktionierte Partei im Gastland eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Es gibt kein internationales oder nationales Recht, sei es zivil- oder strafrechtlich, das das Einfrieren des Vermögens einer Einzelperson oder einer öffentlichen Einrichtung erlaubt. Nur eine mafiöse Organisation kann so etwas tun.
wieland schmied sagt: ***Anthony Carty (US - Völkerrechtler): Ein Grundsatz des Völkerrechts ist seine Neutralität gegenüber den jeweiligen innenpolitischen Ordnungssystemen. Dieser Grundsatz, der dem Prinzip der Souveränität entspringt, ist in Artikel 7 der UN-Charta verankert. Daher ist es für ein Land unangemessen, die innere Ordnung eines anderen Landes zu kritisieren.***
Thomas der Ungläubige sagt: Es wird langsam Zeit, dass man diese EU Seuche beendet. Es handelt sich nämlich um eine grandiose Fehlleistung. Da aber die Initiatoren immer noch an der Regierungsmacht sind, können sie das nicht zu geben. Euroversagen, Migrationsversagen, Führungsversagen. Dieses System kann man nur durch Zerstörung reparieren. Im demokratischen Fall eben durch Abwahl ALLER aktuellen Politiker.
Geronimo sagt: "Ursula von der Leyen hat in einem groben Fall von Geschichtsfälschung suggeriert, es sei Russland gewesen, das die Atombomben auf Japan abgeworfen hat.........https://www.anti-spiegel.ru/2023/von-der-leyen-suggeriert-russland-habe-die-atombomben-auf-japan-abgeworfen/
putin the terrible sagt: (2) (a) zur Gewährleistung der Einhaltung der Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen und (b) zur Überprüfung der Rechtmässigkeit von Massnahmen gegen natürliche oder juristische Personen. Die Überprüfung von Sanktionen nach Art. 275 AEUV durch die Gerichte sind jedoch auf Verfahrensfragen beschränkt. Wenn die Gerichte einzelne Sanktionen aufgehoben haben, taten sie dies nur aus Gründen eines ordnungsgemässen Verfahrens. Die Gerichte befassen sich nicht mit materiell rechtlichen Fragen, ...
putin the terrible sagt: (1) Jurist und Rechercheur Koydl sollte sich zur Gewohnheit machen, die Gesetze zuerst zu lesen, bevor über Erfolgsaussichten von Klagen schwafelt. Sanktionen werden im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erlassen, basierend auf Art. 29 EU-Vertrag (EUV). Gemäss Art. 275 AEU-Vertrag (AEUV) sind die Möglichkeiten des EuGH, auf der Grundlage von Art. 29 EUV getroffene Entscheidungen zu überprüfen, eingeschränkt. Artikel 275 Absatz 2 AEUV sieht zwei Ausnahmen vor: ...
tim_heart777 sagt: Es geht um Sanktionen gegen EINZELPERSONEN, was mit Sicherheitspolitik wenig zu tun hat. Reine Willkür, wenn die Beweislage so dünn ist.
kritischdenker sagt: Und nicht nur das: Wer gibt dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis zu entscheiden? Die EU oder das US-Bundesgericht können solche Fälle entscheiden. Nur ein internationales Gericht mit internationalem Recht, das von allen betroffenen Ländern korrigiert wurde, kann über Sanktionsfälle entscheiden. Ansonsten sind alle bisher umgesetzten Sanktionen eher wie Mick Mouse in Aktion.
Wolf Scheit sagt: ... und dann fällt ein ... Ist hier nicht nötig. Sogar Unkraut vergeht, wenn Deutschland kein Wasser mehr hat. UvdL muss nur noch die NATO kaputten, dann darf sie sich in ihr New Yorker Penthouse zurückziehen 🙂
Izmir Übel sagt: Bei dem Grundsatzziel der USA und ihren Untergebenen, Russland dauerhaft zu schwächen ist es wichtig die Russophobie am Leben zu erhalten.
Beweise spielen keine Rolle, es genügen Behauptungen und Geschichtsverdrehungen die als wahr deklariert und die mediale Lautsprecheranlage der Machthaber ausposaunt werden.
Zumindestens muss ich das feststellen, wenn ich die Inhalte der internationalen Informationsquellen zusammentrage.
Christine K. sagt: Die EU ist wohl die größte denkbare Gefängnisanstalt, in welcher die Unschuldigen gefangen und die Verbrecher ihre Leiter und Aufseher sind!
Das Gute daran ist, dass die Gefangenen definitiv an der Überzahl sind und somit die wahre Macht besitzen. Sie müssten nur geschlossen ihre Situation erkennen und organisiert vorgehen. In einigen Filmen wurde uns Entsprechendes ja bereits anschaulich vor Augen geführt. In „Die Tribute von Panem“ zum Beispiel. CK
Wolf Scheit sagt: Sie ist verliebt. Für ihn ist sie die wichtige und nützliche Alte. Auf sehr vielen Fotos scheint es, als wäre ihm ihre offene Zuneigung sogar peinlich. Das will was heissen; bei einem, dem nicht peinlich ist, der ganzen Welt Geld und Waffen abzufordern.
Die Frage, ob sie "es" schon mal getan haben, überlasse ich ihrer Familie. Ich vermute das nicht mehr.
mario-rocko sagt: Die nicht vom EU-Souverän legitimierte v.d.Leyen, sowie ihre Kommissare ( wie bei Stalin ), zeigen damit ihr antidemokratisches Verständnis und ihre Ablehnung des Rechtssystems.
Hier in Sachsen, hatten viele mittelständische Unternehmen, gute und sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
Auch, weil es immer pünktlich zahlte.
Diese Firmen sind vom Totalitarismus der EU, total enttäuscht !
jean ackermann sagt: Die EU erweist sich in immer weitern Bereichen als willkürliches, zentralistisches und totalitäres System, dem sich alle Mitglieder bedingunslos zu unterwerfen haben. Leute die diesem System beitreten wollen sollte man bezüglich ihres Charakters näher betrachten.
thomas hartl sagt: Hoffentlich verweist Herr Koydl in Zukunft noch auf andere Artikel im «Politico». Beispielsweise auf diesen: https://www.politico.eu/article/russia-soldiers-kill-ukraine-children-documentary-war/
singin sagt: @hartl: Und diese Lügen glauben Sie natürlich, weil sie so gut in Ihr Konzept passen: Richtig ist, dass über drei Mio russisch-stämmige Ukrainer vor Selenskyj und seinen Schergen nach Russland geflohen sind. Dass Kinder von den Russen umgebracht worden sein sollen, ist eine weitere unverschämte und kriminelle Lüge!
zet sagt: Habe den Artikel gelesen. In einem Krieg ist leider der Tod von Kinder unvermeidlich. Frage: Wie geschieht das? Bei Kampfhandlungen (es gibt hunderte von Bilder und Videos, die zeigen, wie die ukr. Armee Waffen in Wohngebieten, an Schulen und Heilungseinrichtungen stationieren)? Oder im Ergebnis von gezielten Beschüssen von zivilen Objekten (im Donbass ca. 160 tote Kinder in 9 Jahren). Sehr zweifelhaft "unabhängige ukrainische Quelle", 504 tote Kinder(??), "Deportation" u.s.w. Keine Beweise!
zet sagt: Haben Sie schon davon gehoert, dass ukr. Luftabwehrraketen oft in zivilen Gegenden niedergehen? Wie die New York Tomes berichtete, wurde der Markt in Konstantinovka von einer ukrainischen (nicht russischen!) Rakete getroffen (16 Tote). Und so weiter und so fort.
galgenstein sagt: Da die meisten russischen Raketen auf Zivilisten abzielen, soll Luftabwehr also nicht sein. Was soll damit erreicht werden? Weniger Tote? Sicherlich nicht.
bero sagt: Ich denke, die NATO-Propagandisten wollen wieder einmal Ursache und Wirkung verdrehen -- "Selenskyj und die Banderas stellen die Luftabwehr da auf, wo die Russen hinzielen, deshalb ist es ganz normal, dass Raketenwerfer auf Krankenhäusern stehen. Ist alles der böse Putin schuld. Auch wenn unser Gott Biden in Afghanistan, Syrien und Irak massenweise Zivilisten erschiesst, liegt das bestimmt irgendwie an Putin. Und Putin hat die Dinosaurier ausgerottet! Und den 2. Weltkrieg verursacht!"
galgenstein sagt: Sie lesen einen weiteren WW-Artikel aus der beliebten Serie: Mitleid mit Oligarchen.
Freigeist'63 sagt: Das ist fernab von jeder Rechtsstaatlichkeit. Auf Vermögenswerte kann nicht mehr zugegriffen werden, einreisen möglicher Weise verweigert. Die EU ist an einer Beliebigkeit angekommen, die mit historischen vergleichen durchaus Stand hält.
Die EU braucht eine Reform, dringend. Ich setze hier auf die konservativen Kräfte, die im nächsten Frühjahr ihr Wirkung entfalten (hoffentlich) werden.
telegram@newsofehrmedia sagt: Erschreckend ist, dass auch keiner dieser EU Musterdemokratien und -rechtsstaaten dabei irgendwas aufgefallen ist, nie nach 'Rechtsgrundlagen' gefragt hat und unbesehen einfach alles umgesetzt haben. Man merkt hier nicht nur das Demokratie- und Rechtsstaats-Manko der EU, sondern auch das deren Mitglieder. Man muss alle die Leute einfach mal ein Jahr lang in ein Bootcamp für Staatskunde und Rechtsstaatslehre schicken...
alex lo sagt: Deutschland und Österreich, d.h. die gewählten Mandatare für das Europaparlament, wie auch die verantwortlichen Minister und Beamte in den beiden Ländern, müssen an der Erstellung des Gesetzes, wie auch an den Sanktionsbeschlüssen beteiligt gewesen sein.
Es gibt eine breite Verantwortung dafür.
Xylophon sagt: Ich kann diese Photos von Selenski und Ursula VdL, wo sie ihn verliebt ansieht, kaum mehr ertragen. Logisch kann er alles verlangen und eben stets “fordern”.
Sie ist ihm treu ergeben und wie wir sehen können , freut sie sich, sich für seine Wünsche mit all ihrer Macht einzusetzen. Frauen die ihre Gefühle, wie es hier und auch schon vorher sichtbar war, nicht im Griff haben, sind meines Erachtens gefährlich.
Edmo sagt: Rassismus brauchte noch nie Beweise. Und bei den Sanktionen gegen die Russen handelt es sich eindeutig um puren Rassismus. Nicht, dass die Russen eine Rasse wären, aber die eklatanten Rechtsbrüche der Behörden sind in der Schweiz in der Strafnorm gegen Rassismus Art. 261bis StGB klar beschrieben. Unsere Behörden müssen leider als kriminelle Rechtsbrecher eingestuft werden, weil sie die unsinnigen Sanktionen der EU übernommen haben.
diewie sagt: Befürchtet Herr Köppel auf einer Sanktionsliste zu landen, da er hin- und wieder der putinschen Seite eine Stimme gibt? Wird sein Konto bei der Sparkasse Zürich dann eingefroren, wegen propagandistischer Äußerungen gegen die Ukraine? Solange Österreich Gas aus Russland bezieht wohl kaum. Welcher EU-Staat sollte das beantragen? Nur die Polen und Balten sind unvermindert hart darin, die Russen von der Flanke zu bekommen. Was spricht für und was gegen eine Aufnahme auf die Liste?
Eliza Chr. sagt: Von der EU als 'Friedensgebilde' ist nichts mehr übrig. Die EU ist inzwischen die Kriegstreibervereinigung par excellence. Wenn man das Bild der v.d.L. mit ihrem 'Geliebten' sieht, wird einem speiübel. WANN hat die EU je Sanktionen gegen die USA verhängt, wenn diese irgendwo ein Land besetzt und gebodigt hat wie z.B. den Irak, Syrien usw., einfach immer dort, wo es Ressourcen gibt, die sie nicht haben. Die Einseitigkeit und Abhängigkeit gegenüber ihren Besetzern USA muss nicht gesucht werden.
bero sagt: Die EU war nie ein "Friedensgebilde" -- das war nur in den Anfangszeiten eine dreiste Propagandalüge, um die zentralistische brüsseler Diktatur schmackhaft zu machen.
Die EU hat von Anfang an Konflikte entstehen lassen und geschürt, die durchaus irgendwann in einen Krieg zwischen Ländern, die sonst überhaupt nichts gegeneinander hätten, führen könnten. (z.B. "die Deutschen privatisieren unser Wasser" vs. "wir bezahlen, damit die faulen Griechen früher in Rente gehen können!")
MacGyver sagt: Sehr gut, vielleicht kommen die 7 Zwerge in Bern nun endlich zur Vernunft und finden zurück zur Alt bewährten Neutralität 😉
bly sagt: Russland hat über 70 westliche Medienhäuser enteignet, Millionenwerte einkassiert. Trotz offizieller russischer Bestätigung behauptet Köppel, es gäbe keine Einschränkungen westlicher Medien in Russland. Russland hat eine Liste mit über 180 verbotenen westlichen Medien veröffentlicht, Köppel und seine Weltwoche streiten dies weiterhin ab. 20 westliche Journalisten sitzen in russischen Gefängnissen, weil die Berichterstattung nicht genehm war.... Aber hier russische Interessen vertreten...
Izmir Übel sagt: Aus zuverlässigen Quellen in Russland weiß ich dass selbst die übelsten westlichen Hetzsender empfangen werden können.
In Deutschland sind russische Sender verboten worden. Derartige Beschränkung der Medien und Meinungsbildung gab es noch nicht einmal in der DDR. Mit Leichtigkeit hätte man das Westfernsehen aus dem kabelfernsehen entfernen können, man hat es aber nicht getan. Man hatte damals nicht so viel Angst vor dem Volk wie die Regierenden heute in Deutschland
singin sagt: Sie provozieren so lang, bis Putin und seinen Leuten der Kragen platzt. Sind diese Leute eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Wollen die um jeden Preis den 3. WK herbeiführen?
bero sagt: Das scheint tatsächlich Bidens Plan zu sein: Durch die US-Kontrolle über die EU einen Krieg zwischen EU und Russland provozieren, 2 potentielle Konkurrenten rotten sich gegenseitig aus, während Biden einen Kontinent weit entfernt zusieht und sich totlacht, und sich an Waffengeschäften eine goldene Nase verdient.
Von der Leyen, Baerbock und die anderen EU-Kollaborateure haben bestimmt schon Villen in den USA erhalten, um sich selbst zu retten, wenn das Ziel erreicht ist.
Karl sagt: Leider hat man als Kleinaktionär, der zudem nicht Russe ist, keine Chance das gestohlene Geld wieder zu bekommen.
Schade auch das man nirgends in der Presse von der Enteignung im Auftrag von EU und USA liest. Die gestohlenen Aktien machen US Oligarchen reicher, das war Zweck der Übung. Ich arbeite ja gerne um die Reichen reicher zu machen, hätte aber auch gerne die Anerkennung dafür. Immerhin wurde hier der Rechtstaat und die Eigentumsgarantie beerdigt.
roro1 sagt: Es wurde kein Geld, keine Villa und keine Jacht enteignet. All das wurde bloss gesperrt. Keine Ahnung, warum hier derartige Lügen verbreitet werden und so viele Unbedarfte ihnen auch noch zustimmen. Wie es scheint, haben die meisten Leser hier eine Aversion gegen Fakten.
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Alles so demokratisch wie die Wahl der EU- Kommissare und ihrer Chefin ....
Sehr gut, vielleicht kommen die 7 Zwerge in Bern nun endlich zur Vernunft und finden zurück zur Alt bewährten Neutralität 😉
Schreckliches Bild. Wegen der "nettiquette" schreibe ich dazu nicht mehr.