Die UBS und die Credit Suisse sollen erneut im Visier der US-Behörden stehen. Sie gehören zu jenen Instituten, die vom US-Justizministerium überprüft werden, ob ihre Mitarbeiter russischen Oligarchen dabei geholfen hätten, Sanktionen zu umgehen.

Die Medienmeldungen stützen sich dabei auf nicht genannt werden wollende Quellen. Ein Blick auf die Homepage des Department of Justice (DOJ) zeigt denn auch noch keine entsprechende Meldung, und es weigert sich auch, diese Pressemeldungen zu bestätigen.

Dennoch muss man davon ausgehen, dass sie zutreffen könnten, denn Schikanen und erhöhter Druck gegen Länder und deren Institutionen, die sich im Zuge des Stellvertreterkrieges in der Ukraine nicht lückenlos der US-Doktrin anschliessen wollen, würden nicht überraschen.

Dazu hat das DOJ am 2. März 2022 bereits eine Spezialeinheit eingesetzt, die «Klepto/Capture Task Force», die die Einhaltung aller von den USA und ihren Partnern gegen Russland verhängten Sanktionen überprüfen soll.

Dass diese mit aller Härte durchgreifen soll, bekräftigte der US-Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland mit der Ankündigung, das DOJ werde alle seine Kompetenzen ausspielen, um die Vermögen aller Privatpersonen und Institutionen zu beschlagnahmen, die diese Sanktionen verletzt hätten.

Speziell hervorgehoben wurden auch Verletzungen der «Know your customer»- – zu Deutsch: Kundenidentifikation – und Geldwäscherei-Vorschriften. Selbst wenn die Angeklagten nicht verhaftet und vor Gericht gezerrt werden können, würden ihre Vermögen unmittelbar beschlagnahmt, damit sie nicht weiterhin für russische Interessen genutzt werden könnten.

Der Kreuzzug der US-Justiz gegen die Schweizer Grossbanken findet damit seine Fortsetzung. Dies, obwohl die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma gemäss ihrem Jahresbericht 2022 genau dieser Thematik speziell hohe Beachtung geschenkt und sogar mit Vor-Ort-Besuchen bei den Grossbanken und unter Beizug des Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) eigenhändige Kontrollen durchgeführt hat.

Die Finma hat 2022 auch achtzehn Inspektionen im Ausland vorgenommen, wobei dem Jahresbericht nicht entnommen werden kann, aus welchen Gründen diese genau erfolgten. Die CS wiederum hat sogar extra zusätzliches Personal angestellt, um jeden Stein im Konzern umzukehren und allfällige Russland-Connections aufzudecken. Die Finma kommt bei ihren Untersuchungen zum Schluss, dass Anlagen und Kreditpositionen mit Russland-Bezug über den gesamten Markt 2022 lediglich im einstelligen Prozentbereich lagen.

Zu glauben, nur die Credit Suisse hätte Mängel aufzuweisen, ist leider ein falscher Eindruck. Im Finma-Bericht ist auch Folgendes nachzulesen: «Bei der UBS hat eine unabhängige Untersuchung durch einen Prüfbeauftragten die Erkenntnisse der Finma aus den eigenen Aufsichtsarbeiten bestätigt. So zeigten sich bei der UBS grosse Schwächen im Bereich Risikomanagement und Risikokontrolle. Die UBS ging bewusst eine Geschäftsbeziehung mit einem intransparenten Kunden mit zweifelhaftem Ruf und potenziell erhöhter Risikobereitschaft ein.

Ausserdem deckte die Untersuchung eine fehlerhafte Risikoeinschätzung über die Kundinnen und Kunden und deren Portfolios sowie erhebliche Mängel bei Risikomodellen und Methoden auf.»

Noch ist es zu früh für eine abschliessende Lagebeurteilung zu diesem neuen Vorfall, zumal potenzielle Untersuchungen noch keine Verurteilung darstellen. Aber auszuschliessen sind solche Vergehen nach all den Vorfällen der Vergangenheit leider auch nicht. Es ist aber auch nicht auszuschliessen, dass sich die Amerikaner erneut mit Ablassgeldern an den Schweizer Banken bereichern, sozusagen an der Ausschlachtung der Credit Suisse teilhaben wollen.