Während der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.

Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren. Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen. Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.

Die Corona-Pandemie war eine einmalige Gelegenheit, Ausgaben zu tätigen, die im nüchternen Zustand kaum zustande gekommen wären. Und wo es an Steuereinnahmen mangelt, werden neue Staatsschulden aufgetürmt und der nächsten Generation zur Verzinsung und Rückzahlung überlassen. Viele Politiker haben vergessen, dass Staatsschulden nichts anderes als künftige Steuern bedeuten.

Nachdem die Corona-Pandemie als Sündenbock für übermarchende Staatsausgaben ausgespielt hat, wird nun wieder der Klimawandel und sogar der Ukraine-Krieg als Argument für neue Staatsaufgaben und -ausgaben herangezogen. Aber nur für solche, die ins links-grüne Umverteilungskonzept passen.

Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind. Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent, während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen. Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.

Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit, das Bildungswesen mit 16 Prozent und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent. Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses. Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind. An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen. Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.

In diesen Zahlen sind aber einige Zwangsabgaben und freiwillige, aber oft notwendige Zusatzabgaben und die daraus resultierenden Leistungen nicht enthalten, angefangen bei den Radio- und Fernsehgebühren, den obligatorischen Pensionskassenbeiträgen, aber auch die überobligatorischen Beiträge an die Krankenkassen sind in den Rechnungen der Sozialwerke nicht enthalten. Unser frei verfügbares Einkommen wurde von Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen somit weit stärker eingeschränkt, als ein oberflächlicher Blick vermuten lässt.

Unlängst glaubte man, dass das Parlament und der Bundesrat endlich kapiert hätten, dass unsere Armee eine dringende Modernisierung zur Wiederherstellung einer glaubhaften Landesverteidigung benötige. Aber nun schlägt Finanzministerin Keller-Suter sogar eine Kürzung des noch im letzten Jahr vom Parlament erhöhten Armeebudgets vor. Als Grund wird angegeben, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse die Schuldenbremse verletzt würde und dann die Ausgaben in anderen Bereichen gekürzt werden müssten. Die Umverteilung ist nach Ansicht von Finanzministerin Keller-Suter somit wichtiger als die Wiederherstellung der Kampfbereitschaft unserer Armee.