Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine».
Er hat sich am Donnerstag gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine erlaubt hätte.
Die «Lex Ukraine» ist Teil einer regelrechten Kaskade an Vorstössen, die alle mehr oder weniger in die gleiche Richtung zielen. Man will auf Biegen und Brechen indirekte Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ermöglichen.
Im aktuellen Fall war es die Mitte-Partei von Gerhard Pfister, die sich erneut auf neutralitätspolitisch heikles Terrain vorwagte und im Nationalrat eine Abfuhr erlitt.
Während der Frühlingsession der eidgenössischen Räte scheiterte bereits eine Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart. Und das Thema ist immer noch nicht abgehakt.
Im Ständerat stehen weitere Vorstösse an – einer davon ist eine Weiterentwicklung der gescheiterten Motion des FDP-Präsidenten. Es ist eine unsägliche Zwängerei.
Wie viele Male muss eigentlich eine Vorlage scheitern, bis auch Burkart oder der Chef der Mitte-Partei verstehen, dass eine Mehrheit keine Änderung des Kriegsmaterialrechts will?
Wir kommen damit neutralitätspolitisch in Teufelsküche.
Geht es überhaupt noch darum, die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen? Oder geht es bloss um Aufmerksamkeit in einem Wahljahr?
Egal, was es ist – hört auf mit diesem Affentheater.
Lo.G sagt: Tja, hier sind 2 Kriegstreibende Politiker, die man absetzen sollte. Denen interessiert die Schweiz gar nicht, sonst würden sie alles tun, um die Schweiz da rauszuhalten. Also ist die FDP auch nicht mehr wählbar und über die Mitte (Wischi Waschi Partei) lohnt es sich nicht mehr etwas zu schreiben. Aber am Herbst sind Wahlen. Ich werde mir die Namen merken, denen die neutralität und Sicherheit der Schweiz egal sind. Ich hoffe, die bekommen die Quittung bei den Wahlen mit samt SP, Güne und GLP.
2heinrich sagt: Man sollte dieses Mords-Duo an die Ukraine Front stellen, damit sie sehen, dass andere Menschen umzubringen ein grausames Verbrechen ist. Die bewährte Schweiz so zu schänden, die schon lange andauernde Neutralität zu leugnen/ignorieren muss abgestraft werden. Bei den nächsten Wahlen verschwinden sie hoffentlich von der Bühne.
Charlie Brown 1968 sagt: Dieses (W)Affentheater wird im Herbst hoffentlich, nach den nächsten Wahlen vorbei sein und die beiden werden endgültig in die Wüste bzw. In den Urwald geschickt. Eigentlich sollten Neutralitätsbrecher vor Gericht gestellt werden und danach hinter Schloss und Riegel gesperrt werden. Hoffentlich beschließt die neue Regierung auch Gesetze gegen Neutralitätsgefährdung!
windgrafik sagt: Burkart und Pfister müssen halt mit ihrer Kriegstreiberei ihre Männlichkeit zum Ausdruck bringen dessen sie sich offenbar nicht so sicher sind.
fmj sagt: Die Herren BuPfi sind wie die kleinen Kinder, die an der Kasse stehen und quängeln, weil ihnen die Mutter die dort aufliegende Schikolade nicht kauft.
Was die kleinen Kinder den beiden Grossen voraushaben: Sie begreifen sehr bald, dass nicht alles möglich ist. Auch wenn man quängelt!
Pfeifen sind eben schwer von Begriff.
kostas sagt: Erst gegen Russland und dann gehen China agieren. Ich glaube die Schweiz überschätzt sich masslos.
Bobby42 sagt: Jetzt wird klar, warum das C im Parteinamen weichen musste! C-Mitte-Partei passt da nicht mehr ins Weltbild des Weltverbesserer und Wichtigtuer Pfister. Ist das nicht noch mehr als nur beschämend?
evi_keller sagt: Diese zwei Kriegsgurgeln sind im Herbst nicht mehr wählbar. Nur so bekommt man die Neutralität wieder in den Griff. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.
h_vischer sagt: @EVI-KELLER. Vergessen Sie es! Die Neutralität ist versenkt!! 100 % ig!!!
Wer das noch nicht verstanden hat, der hat keinen Verstand, kein Hirn oder nicht mehr alle Tassen im Schrank!
Da nützt das aufbäumen der WW und der unfähigen SVP nichts mehr!
Alle ganz grosse Versager! Immer nur grosskotziges Gerede! Ihr habt es soweit gebracht! Ganz herzlichen Dank, für das Versagen von Euch!
h_vischer sagt: Wer heute noch die SVP wählt ist nicht mehr ganz bei Trost! Diese Partei hat in den letzten 5 Jahre keine Resultate geliefert! Wie ich schon mehrmals geschrieben habe, sind sie voll gefressen und satt. Sie haben keinen Bock mehr zu kämpfen. Noch schlimmer ist! Sie haben keine fähigen Leute mehr!!!
Mad Maxl sagt: "Wann geben Burkard und Pfister nach" ?
Einfach !
Holt sie Zuhause ab, setzt diese Kriegstreiber in ein Flugzeug mit Ziel Ukraine,
deklariert Sie als Kanonenfutter für die irre US Marionette Selenskyj.
Gut für die Schweiz und vielleicht auch für die Ukraine !
Warum Vielleicht ?
Sobald diese Politikversager in der Ukraine angekommen sind werden die in Richtung Schweiz laufen was das Zeug hält !!
HJM sagt: Jetzt erst begreife ich Pfister, dass er unbedingt das „C“ aus dem Parteinamen entfernen wollte!
Der Pfister ist ein Blender, der hat mit dem Christentum rein gar nichts am Hut. Dass der Burkart Geschäfte machen will mit Waffen habe ich von Anfang an verstanden. Auch er ein Blender. Hoffentlich bleiben die Stände stabil und halten das Ruder im Griff.
RS sagt: Die ganze Misere angestossen hat unser Schulerbub Cassis, der vom Zeitgeist betört sich bei den Grossen andienen will. Seit ihn unsere Linksdrall-Werte-Medien in den Himmel loben braucht er keine Schuheinlagen mehr. Herrgott nochmal, mischt Euch in keine fremden Händel ein. Burkhard und Pfister sind einfach bemitleidenswerte Trittbrettfahrer.
r.sf sagt: es gibt nur einen Weg fuer die Schweiz: Bewaffnete Neutralität. Dazu gehört übrigens auch, dass dem unbescholtenen Bürger, wenn er entsprechend geschult und mental gesund ist, wieder das Tragen einer persönlichen Waffe zu seiner Verteidigung erlaubt wird. Zur Zeit nehmen sie uns alles weg: Unsere Rechte (auf Verteidigung), unseren Schutz (die Neutralität), unsere Sicherheit (es sollen Waffen an einen Schurkenstaat geliefert werden, von dem man weiss, dass sie zT zweckentfremdet verwendet werden)
Angy Scheiwiler sagt: Die Schweiz muss neutral bleiben, basta!
Mit ihrer penetranten Zwängerei gehören Pfister und Burkart auf ihren Platz verwiesen. Zumindest wenn die Gleichung Wahltag ist Zahltag noch Gültigkeit hat.
Weshalb wir die Kriegstrunkenen dieser Welt mit Geld und Material unterstützen sollten, ist nicht einzusehen. Einmal mehr: Es ist n i c h t unser Krieg! Es sind unsere Steuergelder, die dringend für Anderes benötigt werden.
miggeli1 sagt: Die beiden Köpfe wollen den Wichtigtuer spielen und im Konzert den Grossen mitmischen.Sie haben nicht einmal relevante Informationen.Woher denn auch?Unser Geheimdienst muss schweigen, wenn es denn noch einen solchen gibt.Mit "Geheimdienstlern" gefüllte Büros sind noch lange kein Geheimdienst.
miggeli1 sagt: Die Russen können schon lange behaupten, dass die Schweiz Ursprung sei von den sehr wirksamen Rheinmetall Kanonen, die Deutschland liefert.Rheinmetall, das ist Oerlikon, ex Bührle.Das geistige Eigentum evtl. sogar Patente kamen aus der Schweiz oder ers gibt sie noch.Was passiert eigentlich wenn Putin eine Proberakete aufs Matterhorn schiesst.Hä?Wir sind als Feind deklariert,bzw. unfriendly.BERN HAT GAR NICHTS IM GRIFF, GAR NICHTS.
reto ursch sagt: Aufs Matterhorn? Mit dieser Proberakete wird er wohl eher den Bundesplatz re-naturisieren.
burko sagt: Nach dem Scheitern der Sozis, versuchen nun die Angefixten bzw. Amherd, Pfister, Keller-Sutter, Cassis, Burkart und Berset den NATO-Beitritt zu erzwingen. Diese Heimatmüden tun alles und schleifen zur Zielerreichung die Neutralität und dafür sogar die direkte Demokratie, wie Sockenwechseln. Mit Notrecht wird internationale Abhängigkeit erzeugt und die Veramerikanisierung vorangetrieben, einzig mit dem Zweck, die Souverenität des Volkes zu unterlaufen. Nur Kälber, wählen ihre Metzger selber!
jean paul sartre sagt: Wer solche Kriegstreiber wählt, oder gar unterstützt, macht sich mitschuldig am Leid. Diese Schuld möchte ich nicht mit mir herumtragen. Es sind ganz mindere Wesen die ihre Seele verkauft haben. Erst an die Pharma- und jetzt an die Waffenindustrie.
reto ursch sagt: Was ist Motivation für diese unzähligen Vorstösse und der pausenlosen Zwängerei? Könnte es sein, dass sich der Pate der Organisation FDP, zusammen mit der RUAG, verzockt hat und ohne Legalisierung der voreingefädelten Waffen-Schiebereien, dem Rosthaufen von 96 Stück Leos-A1 in Italien, auch persönlich erhebliche Rückschläge einstecken müsste? Tja, der pubertäre Parlamentsbetrieb in Bundes-Bern verkommt vollends zur Lächerlichkeit.
siddhartha sagt: Kriegstreibern, die sich Christen nennen ( Lippenbekenntnis), stelle ich nur eine Frage:
Wie lässt sich Krieg mit dem christlichen Gebot „ Du sollst nicht töten“ vereinbaren?
Die Antwort darauf, ist bei wahren Christen, IMMER betretenes Schweigen! ⚡️
kurtschwob sagt: Ich nehme an, Sie haben diese Frage auch Kyrill I., dem Patriarchen von Moskau und Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, gestellt, und seinem Freund Wladimir Putin. Kyrill I. hat nicht geschwiegen: "Bei einem Gottesdienst am 25. September 2022 versicherte Kyrill den russischen Soldaten, dass ihnen im Falle ihres Todes alle Sünden vergeben würden, da der Tod „bei der Erfüllung der militärischen Pflichten“ mit dem Opfertod Jesu am Kreuz zu vergleichen sei."
siddhartha sagt: Wann endet die Forderung „ Waffen, Waffen, Waffen“?
Sobald ALLE, die es fordern, so wie deren Familien, Freunde, Kinder und Kindeskinder an vorderster Front mitkämpfen und in den Kampfgebieten leben müssen, anstelle vom sicheren Schreibpult, Kaffeeplausch etc. aus, solche widersinnigen Forderungen zu stellen.🔥
Echte Menschen wünschen sich FRIEDEN und bemühen sich darum, diesen, im Interesse von allen Völkern, auf dem kürzesten, gewaltlosen Weg wieder herzustellen.🕊🙏🕊
Geronimo sagt: "Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt. " https://frontexfiles.eu/
Geronimo sagt: "Die geheimen Dates von Frontex und der Rüstungsindustrie " (https://www.youtube.com/watch?v=2uk0w8SvUMw)
Geronimo sagt: Die Rüstungsindustrie, das Militär und deren eingesetzten Waffen ist der grösste Umweltzerstörer. Deren Kampf-Gebiete sind über Jahrzehnte mit toxischem Abfall kontaminiert. Das bedeutet die an den kriegerischen Spätfolgen verstorben und geschädigten Menschen, Tiere und Pflanzen, tauchen NICHT in einer offiziellen Statistik auf-Von Schadensersatz usw. ganz zu schweigen.
Geronimo sagt: Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden. https://www.anti-spiegel.ru/2023/ruestung-soll-bei-eu-foerderung-mit-gruener-energie-gleichgestellt-werden/
hp.duss sagt: Ich hab Krieg nie ganz verstanden! Wie so was entstehen und dann noch umgesetzt werden kann?? Doch zur Zeit werde ich da auf ganz grässliche Art und Weise aufgeklärt!! Von Schweizer Politiker die Waffen liefern wollen und nichts als Waffen liefern?? Keine Vermittlung, keine Gespräche, nein Waffen liefern!! Ich schäme mich dafür ein Schweizer zu sein!🇨🇭
Geronimo sagt: Die Frage wieviel "Blutgeld" in die Schweiz u.a. per Diplomatenpass-grüsse nach Genf und Bern, transferiert werden könnte ein WW--RECHERCHIEREN" "Eine renommierte US-Universität hat untersucht, wie viele Opfer die US-Kriege seit 9/11 gekostet haben. Sie kam auf 4,5 bis 4,6 Millionen Todesopfer. Man fragt sich, wo die Sanktionen der EU für diese brutalen Angriffskriege der USA sind." https://www.anti-spiegel.ru/2023/laut-us-uni-haben-die-kriege-der-usa-in-20-jahren-45-millionen-menschen-getoetet/
beograd sagt: Russlands Sieg in der Ukraine wird eine räuberische und spekulative Welt abschaffen, in der auch unser Land (Wirtschaft) eine Rolle spielt. Das Wachstum der Industrie ohne Plünderung von Rohstoffen und Energie ist nicht mehr möglich. Das sehen wir bereits jetzt im Westen. Die multilaterale Welt bringt neue Bedingungen und neue Situationen mit sich. Aus diesem Grund befindet sich die FDP in einem Zustand der Verwirrung und Paranoia. Die multilaterale Welt ist für sie eine reine Katastrophe. Ende!
zizero sagt: Die FDP und Mitte Präsidenten SEHEN dieses Problem einer zukünftigen multilaterale Welt, können und WOLLEN es aber (noch) nicht AKZEPTIEREN! Ein Blinder sieht, dass es bei diesem Krieg nur und nur um die Verteidigung des USD geht als alleinige Reservewaehrung! Die Schweiz wird in einer multilateralen Welt bessere Karten haben als mit dem Hegemon! Dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Beide gehören abgewählt im Herbst um des Friedenswillen!!
Eliza Chr. sagt: Diese beiden ekelhaften und schleimigen Parteipräsidenten gehören zusammen mit ihren Bundesräten als Landesverräter vor den Richter, Mehr gibt es über solch überhebliche Politiker, welche die Schweiz wegen der Neutralitätsbrüche ihrer BR nach über 200 Jahren wieder zur Kriegspartei machten und die BV mit Füssen treten. Dies noch als billige Rechtsverdreher!
oazu sagt: Aber wirklich nur für ersten Augenblick erstaunlich, dass der sich vor Kameras als bester Vorzeige-Christ sich aufspielende CVP-Pfister zu vordersten Kriegswaffen-Schiebern gehört, schon in Bibel warnte Jeses vor Pharisäern und Heuchlern, zu denen der Pfister aber sicher zu den Vordersten mit seiner medialen Wichtigtuerei und Selbstgefälligkeit gehört.
kritisch2020 sagt: Der Souverän muss diese Schweiz- und Volksverkäufer im Herbst 2023 abwählen. Wenn die Wahlbeteiligung unter 51% liegt, sollte das gesamte Parlament und der Bundesrat komplett neu besetzt werden. Die aktuelle Politik wäre dann zu volksfern gewesen. Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen. Aufwachen. Bitte. Alle.
lubo sagt: Ich bin dafür, dass solch halbstarke Schwätzer direkt in die Fremdenlegion überführt werden. Danach können wir reden. Merken die eigentlich, dass die mit den Leben von Schweizer Männern jonglieren, welche denen auch noch den Lohn bezahlen? Grenzt ja eigentlich schon fast an Landesverrat diese Kriegshetze.
Arabella sagt: Ein frommer Wunsch, dass sich diese Beiden Blender von Ihrer einfältigen Kriegsrethorik verabschieden.
BMJ sagt: Bonnes salutations
fredy-bgul sagt: Schwache Zuversicht spüre ich nach diesem Entscheid im NR. Nach und nach erkennen die Parlamentarier, dass mehr Waffen keine Lösung für diesen Konflikt darstellt und dass Frieden nie mit Waffen aber mit Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden muss. Das sollte aus den beiden WK ein für alle mal erkannt worden sein. Eben: aus der Geschichte lernen.
Darum mag ich nicht auf die beiden Präsidenten einhacken, obwohl sie mich vielfach enttäuscht haben. Hoffentlich erkennen sie den Friedensweg.
hickory sagt: diese Laienspieltruppe der Politiker-Darsteller sollte man an Zirkus Knie weiterleiten.
Peter Hasler sagt: Man bekommt den Eindruck, dass FDP und Mitte wirklich glauben, sie können sich damit Profilieren bzw. 'Kante zeigen'^um sich bei der EU anzubiedern. Also das, was 'der beste Aussenminister, den die EU je hatte' Cassis zur Königsdisziplin erklärt hat: hauptsache, man kann sich mit Unterwürfigkeit und Geldgeschenken im Ausland punkten. Die CH-Bürger sollen die Fresse halten und zahlen.
Im Herbst muss an der Urne die Quittung für diese Parteien folgen...
heinz zimmerli sagt: Also was die Neutralität der Schweiz angeht, da brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen. Die ganze Welt weiss dass wir die USA und die NATO unterstützen im Kampf gegen Russland. Da kann man ruhig Waffen liefern in die Ukraine, Hauptsache es klingelt die Kasse bei den Schweizer Waffenproduzenten. Aber eins ist klar, wir werden nicht so billig davon kommen wie in den letzten zwei Weltkriegen. Unser Land wird auch zur Kampfzone im nächsten Weltkrieg, der ja wahrscheinlich kurz bevor steht.
gonzo der grosse sagt: Die Frage müsste eher lauten wann geben Pfister und Burkart endlich mal auf. Ich bin mir sicher, dass das Volk gerne an der Neutralität festhalten will. Wir können gerne abstimmen Herr Pfister. Diese Ukraine interessiert mich einen Scheiss da es sich de facto um eine inner-russische Angelegenheit handelt und er Westen nur Öl ins Feuer giesst.
Alpensturm sagt: Und Pfister steht einer Partei vor, die vor nicht allzulanger Zeit noch "Christlich"-demokratische Volkspartei hiess. Ich frage mich, ob die ehemaligen Wähler der CVP dies goutieren. Den FDP Wähler geht es ja sowieso nur ums Geld, nicht Freiheit. Aber die CVP Wähler? Meine Meinung.
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Die Frage müsste eher lauten wann geben Pfister und Burkart endlich mal auf. Ich bin mir sicher, dass das Volk gerne an der Neutralität festhalten will. Wir können gerne abstimmen Herr Pfister. Diese Ukraine interessiert mich einen Scheiss da es sich de facto um eine inner-russische Angelegenheit handelt und er Westen nur Öl ins Feuer giesst.
Ein frommer Wunsch, dass sich diese Beiden Blender von Ihrer einfältigen Kriegsrethorik verabschieden.
Also was die Neutralität der Schweiz angeht, da brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen. Die ganze Welt weiss dass wir die USA und die NATO unterstützen im Kampf gegen Russland. Da kann man ruhig Waffen liefern in die Ukraine, Hauptsache es klingelt die Kasse bei den Schweizer Waffenproduzenten. Aber eins ist klar, wir werden nicht so billig davon kommen wie in den letzten zwei Weltkriegen. Unser Land wird auch zur Kampfzone im nächsten Weltkrieg, der ja wahrscheinlich kurz bevor steht.